Tag: 8. November 2017
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Aktualisierung: Ringtonnen: GEM legt Widerspruch ein –
GroKo hatte Erarbeitung von weiteren Alternativen abgelehntNachdem die Fraktionsvorsitzenden der GroKo in der letzten Ratssitzung unterschiedliche Diskussionansätze zur Prüfung und Einlegung des Widerspruches gegen die Anordnung der Berufsgenossenschaft feststellten, wurden sie wohl in der Folgezeit durch rechtliche Fakten überzeugt, wie sinnvoll ein Widerspruch sein kann. Im Rat hatten sie einen entsprechenden Antrag der Grünen (Pkt. 1+2 des Antrages) mit unterschiedlichen Begründungen…


