Tag: 28. September 2015
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“Mehr Demokratie” schlägt Vereinfachung von Bürgermeisterwahlen vor
Angesichts der bei den letzten Bürgermeister-Stichwahlen in NRW erneut gesunkenen Wahlbeteiligung fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ eine Vereinfachung der Wahl von Bürgermeistern und Landräten. „Mit der von uns vorgeschlagenen Zustimmungswahl ließe sich die Stichwahl in einem Wahlgang miterledigen. Gleichzeitig würde die Wahl damit demokratischer“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die…
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Gülistan Yüksel zum Gesetzentwurf für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag wies Yüksel auf die besondere Schutzbedürftigkeit von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen hin. „Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Kindern und Jugendlichen, die in größter Not und unter unfassbaren Umständen zu uns fliehen, die hier alleine und in einem fremden Land mit einer fremden Kultur und Sprache…
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