Monat: September 2015
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Unser “funktionsunfähiger” Stadtrat? – 2,5 Prozent Wahlhürde wird von CDU/SPD/Grüne begrüßt
An die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen will sich niemand halten In einem Urteil zur früheren Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof den Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten als notwendige Bedingung für eine Sperrklausel bestimmt. Funktionsunfähig sind Räte dann, wenn sich etwa keine Mehrheit mehr für eine Verabschiedung eines städtischen Haushalts findet.…
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Gülistan Yüksel und Dr. Günter Krings einig in der Bewertung:
3 Millionen Euro mehr für MönchengladbachAm 24. September 2015 haben Bund und Länder eine Aufstockung der Soforthilfe für Flüchtlinge beschlossen. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Mönchengladbach voraussichtlich einen Anteil von rund 3 Millionen Euro. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel: „Gute Nachrichten für Mönchengladbach! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor…
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Hochschule Niederrhein: IT-Preis für einen Beitrag zur Schnittstellenproblematik
„Schnittstellen sind ein hohes potenzielles Risiko in der Informationstechnik“ – das sagt Prof. Dr. Matthias Mehrtens, der bei Kärcher als Vice President Information Systems die gesamte IT verantwortet. An der Hochschule Niederrhein gibt Mehrtens als Lehrbeauftragter regelmäßig Seminare – und einmal im Jahr vergibt er als Vertreter der Firma Kärcher einen Preis – und zwar…
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“Ich möchte mir nicht ausmalen, wir hätten das THW nicht”
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute in Berlin rund 200 THW-Kräfte empfangen und seinen besonderen Dank für ihren unverzichtbaren Einsatz ausgesprochen. Das Mönchengladbacher THW war vertreten durch Horst Hillemacher. Der Minister bedankte sich zum einen besonders bei den Helfern im Inland, die in einem “langen, harten und großen Einsatz” die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge…
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Mehrere Tageswohnungseinbrüche
Ziel waren Etagenwohnungen in MehrfamilienhäusernAm Montag suchten bislang noch unbekannte Täter tagsüber vier Mehrfamilienhäuser in Odenkirchen Wickrath und Rheydt heim. In allen Fällen waren die Täter ohne erkennbare Gewalteinwirkung gegen die Haustür in das Treppenhaus gelangt. Auf der Wickrather Straße wurde in der ersten Etage zwischen 17:00 und 17:45 Uhr eine Wohnungstür aufgebrochen. Dort entwendeten die Täter Bargeld. Auf…
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Freies WLAN für Mönchengladbach – seit Jahren gefordert – nun wollen es alle Parteien
Was ist plötzlich so neu an einem Freien Wlan mag sich der geneigte Leser denken. Nichts ist neu daran, gebe ich als Antwort. Ein unbändiges Bedürfnis scheint über die Parteien gekommen zu sein, auf diesen Zug noch mit aufzuspringen und das auch den Bürgern sofort als Neuigkeit mitzuteilen. In der jüngeren Vergangenheit gab es zum…
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“Mehr Demokratie” schlägt Vereinfachung von Bürgermeisterwahlen vor
Angesichts der bei den letzten Bürgermeister-Stichwahlen in NRW erneut gesunkenen Wahlbeteiligung fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ eine Vereinfachung der Wahl von Bürgermeistern und Landräten. „Mit der von uns vorgeschlagenen Zustimmungswahl ließe sich die Stichwahl in einem Wahlgang miterledigen. Gleichzeitig würde die Wahl damit demokratischer“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die…
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Gülistan Yüksel zum Gesetzentwurf für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag wies Yüksel auf die besondere Schutzbedürftigkeit von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen hin. „Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Kindern und Jugendlichen, die in größter Not und unter unfassbaren Umständen zu uns fliehen, die hier alleine und in einem fremden Land mit einer fremden Kultur und Sprache…
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STADTRADELN 2015 – ein Resümee des ADFC
Der Masterplan Nahmobilität darf kein Papiertiger bleibenMit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschiedet sich der ADFC vom 1. Mönchengladbacher STADTRADELN. Nach einer schönen Eröffnungsfeier am Sonntag vor drei Wochen war die Resonanz durchweg positiv. 50 aktive Teams mit 577 aktiven Teilnehmern sparten 14.579 kg CO2 und radelten dafür über 100.000 Kilometer, also zweieinhalb mal um die Erde. Für Mönchengladbacher Verhältnisse…
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Verantwortung in Mönchengladbach: Politik steht weiter zu Verlustbeteiligung am Kraftwerk Hamm
Nicht nur die Autoindustrie hat dieser Tage ihre ganz besonderen Verantwortungsbereiche und heftige Diskussionen dazu zu ertragen. In unserer Stadt geht es nicht um Milliarden sondern “nur” um bisher 20 Millionen Verlust durch eine Risiko-Beteiligung über die NEW am Desaster-Kohlenkraftwerk Hamm. In 2008 genehmigte der Rat der Stadt diese Beteiligung mit den Stimmen der damaligen…
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Die Ungereimtheiten des Bundesgesundheitsministers
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat auf seiner Facebookseite – https://www.facebook.com/groehe?fref=ts – mitgeteilt, dass angeblich 93 Prozent der Bevölkerung lt. einer Umfage die Pflegereform für richtig halten. Dazu wurde von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk bemerkt: “Richtig scheint mir, dass 93% der Bevölkerung die Pflegereform überhaupt nicht kennen! Was wurde gefragt und zu welchem Gesetz – PSG I…
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Überfall auf Spielhalle in Wickrath
In der letzten Nacht, kurz nach Mitternacht (25.09.15, 00:05 Uhr), betraten zwei Unbekannte eine Spielhalle auf der Hochstadenstraße im Stadtteil Wickrath. Während einer der beiden Täter am Eingang stehen blieb, ging der zweite weiter zum Tresen. Dort forderte er von der 52jährigen Angestellten die Herausgabe des Bargelds. Nachdem sie seiner Forderung nachgekommen war, verließen beide…
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Baustelle Duvenstraße zeitlich verlegt
Die für die Kanalbauarbeiten an der Duvenstraße angekündigte Vollsperrung ist aufgrund einer Änderung im Bauablauf erst ab Ende Oktober erforderlich. Bis dahin wird der Verkehr mit Hilfe einer Baustellenampel einspurig an der Baustelle vorbei geleitet. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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20jährige Frau wurde Opfer einer Sexualstraftat
Unbekannter zerrte sein Opfer in eine Seitenstraße; Polizei sucht Zeugen Am späten Donnerstagabend, gegen 23:00 Uhr (24.09.2015), befand sich eine 20jährige Frau auf dem Heimweg. Sie ging über die Gartenstraße in Richtung Rheydter Innenstadt, als sie plötzlich und überfallartig von einem Unbekannten angegriffen wurde. Der Mann stellte sich ihr in den Weg, packte sie und zerrte…
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Friedhofs-Konzept durch CDU/SPD schon wieder auf Eis gelegt – “AöR – Kompetenzzentrum Sauberkeit” nimmt Formen an
Multi-Talent Hans-Jürgen Schnaß als Vorstand im Gespräch.Spätestens seit der Wahl von Dr. Gregor Bonin zum neuen Dezernenten für Planen und Bauen in Mönchengladbach am gestrigen Abend durch den Rat der Stadt, gibt es ein neues Personal-Thema im Verwaltungs-Vorstand. Zum 1.1.2016 soll die GEM und weitere Abteilungen der Stadt die mit Sauberkeit und Pflege des öffentlichen Grüns beschäftigt sind, in eine Anstalt…
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Brunnen in Giesenkirchen wird saniert – bürgerschaftliches Engagement macht´s möglich
Die Mönchengladbacher zeigen großes Engagement bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes. Als Anreiz hatte der Rat in 2014 ein Förderprogramm ins Leben gerufen, das eine finanzielle Unterstützung in Gesamthöhe von zunächst 250.000 Euro bereithält. Die überaus positive Resonanz veranlasste die Politik sogar, die Summe auf 300.000 Euro für das 2015-er Programm aufzustocken. Dennoch führte die große…















