Tag: 21. Oktober 2014
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Optionspflicht gesetzlich neu geregelt – Änderungen noch nicht rechtskräftig
Betroffene Jugendliche sollten eine Beibehaltungsgenehmigung beantragenFür in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern wird die sogenannte Optionspflicht neu geregelt. Bis zur Wirksamkeit sollte eine Beibehaltungsgenehmigung erwirkt werden. Die Neuregelung hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2014 beschlossen. Dem Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetztes hat am 19. September 2014 nun auch der Bundesrat zugestimmt. Jetzt liegt es beim Bundespräsidenten…
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Pflegestärkungsgesetz I – nur ein Placebo?
Mehr Mut bei der Umsetzung des NotwendigenDer BDH Bundesverband Rehabilitation sieht die Pflegepolitik auf dem richtigen Weg, mahnt aber angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger zu mutigerem Reformtempo: „Mit dem Pflegestärkungsgesetz bewegt sich die Bundesregierung zwar zögerlich, aber dennoch in die richtige Richtung. Es scheint, als erkenne sie die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Menschen unterstützen, die Pflege ihrer Angehörigen besser zu…
