Tag: 2. Oktober 2014
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Gewerbetreibende müssen Abfallsammlung und -transport anzeigen beim Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung
Gewerbetreibende müssen Abfallsammlung und -transport anzeigen Wer Abfälle sammelt, befördert, damit handelt oder makelt, benötigt dazu nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Erlaubnis (für gefährliche Abfälle) oder muss dies anzeigen (für nicht gefährliche Abfälle). Aber auch für Sammler und Beförderer, deren eigentliche Tätigkeit nicht auf die Beförderung und Entsorgung von Abfällen ausgerichtet ist, besteht seit Mitte des…
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Begleitung für Martinsumzüge durch die Polizei bleibt weiter gewährleistet
Aufgrund einer falschen Berichterstattung gibt es vor dem kommenden Martinsfest erhebliche Unruhe bei Schulen, Kitas und Vereinen. Es wurde fälschlicherweise behauptet, dass die Landesregierung eine polizeiliche Begleitung der Umzüge untersagt habe. Das ist falsch. Für die Begleitung von Martinsumzügen durch die Polizei gilt Folgendes: 1. Es gibt keinen Erlass, der die polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen…
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Klare Standards für den Schutz von Flüchtlingen
Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in…
