Kategorie: Soziales
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Baulandmobilisierungsgesetz: Kursänderung der Landesregierung nötig
Bislang wird in Innenstadtlagen vor allem im Luxussegment gebaut.Das vom Bundesrat gebilligte Baulandmobilisierungsgesetz gibt den Kommunen wichtige Instrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Die Bundesregierung hat wohl die Notlage der Kommunen erkannt – der Markt regelt die Probleme der Wohnungspolitik nicht. Die Landesregierung in NRW muss nun wirksame Verordnungen erlassen, damit vor Ort gehandelt werden kann. In…
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Bürgerbegehren für besseren Radverkehr auf den Weg gebracht
Gestern, am Freitag, 28.5.2021, übergaben die drei Vertretungsberechtigten des Radentscheids Mönchengladbach Herrn Oberbürgermeister Felix Heinrichs im Innenhof des Rathauses Abtei ihr Anliegen und beantragten die Kostenschätzung zum Bürgerbegehren für besseren Radverkehr nach § 26 Gemeindeordnung. Claudia Busenius-Pongs begründete den Schritt: „Es ist höchste Zeit, dass auch in Mönchengladbach gesicherte Fahrradwege gebaut werden – und zwar…
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Ampel-Koalition: Busse sollen nun doch wieder die Hindenburg Str. bergab fahren
Die Hindenburgstraße soll wieder bergauf und bergab mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden – ein Punkt, auf den sich die Bündnispartner von SPD, Grünen und FDP frühzeitig in ihrer Kooperationsvereinbarung verständigt hatten. Mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung und die NEW mobil & aktiv will die Ratsmehrheit nun klären lassen, wie genau dies umgesetzt werden…
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Impfzentrum Mönchengladbach hat keinen Spielraum für weitere Erstimpfungen
Während Bundes- und Landesregierung ankündigen, die Impfpriorisierung am 7. Juni aufzuheben und gleichzeitig die Coronaschutzimpfung für alle Personen ab 12 Jahren freizugeben, muss die Stadt Mönchengladbach die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, dass zu diesem Zeitpunkt auch Impfstoff in ausreichender Menge für die Berechtigten zur Verfügung steht, deutlich dämpfen. Denn schon jetzt ist klar, dass…
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Bürger der Donk demonstrieren mit CDU-Unterstützung für S 28 mit anderem Streckenverlauf
Sie nutzten die Sitzung der Bezirksvertretung Ost im Rheydter Rathaus um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu bringen. Vom Parkplatz der HN auf der Rheydter Straße marschierten sie zum Marktplatz und informierten durch Redebeiträge das anwesende Publikum über ihr Anliegen. Außerdem sammelt die Bürgerinitiative “S28 – Nein, Donk(e)! – S28 nur mit Sinn!” Unterstützer-Unterschriften. Sie…
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Immer mehr Arbeitsuchende in Mönchengladbach – Steigerung um 42,5 Prozent innerhalb von 12 Monaten
Von April 2020 bis April 2021 sind in Mönchengladbach 2.042 Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung in den Bereich des SGB III gekommen, sie bekommen jetzt „Hartz IV“. Ihre Zahl ist innerhalb von 12 Monaten um 42,5 Prozent gestiegen. Insgesamt waren 6.847 Menschen langzeitarbeitslos Im April 2020 waren es noch 4.805. ,,Viele Betroffene sind nur aufgrund der…
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Fassungslos und in tiefer Trauer
DIE LINKE Mönchengladbach trauert um ihren Genossen Mario Bocks, der am Pfingstwochenende viel zu früh und unerwartet verstarb. Der 54jährige begleitete seit 2005 den Zusammenschluss von WASG, PDS und, als Mönchengladbacher Besonderheit, auch der LiLO zur Partei DIE LINKE, der er dann seit Gründung 2007 angehörte. Von 2009 bis 2020 gehörte er der Linksfraktion an,…
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Mobbing-Theaterstück sorgt bei Sechstklässlern für Diskussionsstoff
Die sechsten Klassen des Math.-Nat. sahen auf Einladung des Initiativkreises Mönchengladbach erst das Theaterstück „r@usgemobbt.de“ im Stream. Danach diskutierten sie mit einer der Schauspielerinnen angeregt über Mobbing, soziale Medien, Respekt und Mut. Konzentriert, interessiert und engagiert über den Pausengong hinaus – so wünschen sich Lehrer ihre Schüler. Und genauso erlebten die Lehrer der sechsten Klassen…
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Keine Triage in Kinder- und Jugendpsychiatrien des LVR
Laut mehreren bundesweiten Medienberichten findet nach Einschätzung des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte (BVKJ) in den deutschen Kinder- und Jugendpsychiatrien derzeit aufgrund der Corona-Pandemie eine Triage statt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) weist dies für seinen Klinikverbund zurück. Weder hilfesuchende Kinder noch Jugendliche werden von den LVR-Kliniken abgewiesen. Alle bekommen die professionelle Hilfe, die sie in…
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Neugestaltung des Brunnenhofes kann beginnen
Der Münsterbauverein als Bauherr macht den alten Klosterhof an der Münsterkirche für die Öffentlichkeit zugänglich und erhält für dieses Projekt rund 750.000 Euro, die das Land NRW im Rahmen des Förderprogramms “Heimat-Zeugnis” zur Verfügung stellt. Damit ist der Weg frei für die insgesamt rund 900.000 Euro umfassende Neugestaltung des Brunnenhofes, der zum neuen Kleinod im…
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Denkmalförderung: Rheydter Hauptkirche und Schloss Rheydt werden unterstützt
Die Schäden sind nicht zu übersehen, die Bürger sind geschockt über ihr Ausmaß und gleichzeitig erfreut über die zur richtigen Zeit zugesagten Fördermittel des Bundes. Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings konnten die Neuigkeit zeitgleich verkünden. Gülistan Yüksel: „Ich freue mich, dass die Evangelische Hauptkirche Rheydt 400.000 Euro Bundesförderung erhält. Nach…
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Gemeinsam für eine gewaltfreie Zukunft –
dafür plädiert der Vorsitzende des Integrationsrates Nasser Zeaiter„Am letzten Wochenende konnten wir alle die Berichterstattung in den Nachrichten verfolgen. Es ging um massive und gewaltbereite Demonstrationen in Deutschland, die sich gegen die Auseinandersetzungen im Nahen Osten richtet. Die Auseinandersetzungen am GAZA-Streifen sind nicht neu, haben aber in Deutschland eine neue Diskussion entfacht. Im Namen des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach möchte ich nachdrücklich…
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Bundesnotbremse in Mönchengladbach ab Freitag, 21. Mai aufgehoben- Folgende Regeln gelten dann
In Mönchengladbach wurde heute den fünften Werktag in Folge die Wocheninzidenz von 100 unterschritten. Deshalb wird die Bundesnotbremse am Freitag, 21. Mai, ab 0 Uhr aufgehoben. Dies hat das Land NRW heute (19. Mai) per Allgemeinverfügung festgestellt. Ab Freitag gelten damit die Regelungen der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung. Was bedeutet dies für die verschiedenen Lebensbereiche…
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Volksbad öffnet am Samstag, 22. Mai
Das Volksbad wird am Samstag, 22. Mai, unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen den Betrieb wieder aufnehmen. Die NEW hat ein Konzept entwickelt, das die Öffnung unter Pandemiebedingungen ermöglicht. Im Volksbad dürfen sich demnach maximal 60 Personen gleichzeitig aufhalten. Um mehr Personen den Zugang zum Bad zu gewährleisten, findet täglich eine Öffnung in folgenden Zeitfenstern statt:…
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Verantwortung: Mandat vs. Gesundheitsschutz?
Die Partei DIE LINKE erklärt: Am Mittwoch den 19.05.2021 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nahezu voller Stärke zusammen kommen, vor allem die CDU lehnt ein Pairing, also die personelle Reduzierung bei Aufrechterhaltung der Stimmenverhältnisse ab. DIE LINKE hätte sich gewünscht, dass für die kommende Sitzung wie schon bei den letzten zwei eine entsprechende…
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Das blinde Auge der Stadtverwaltung –
Eingriffe in den geschützten Teil des Lambertgeländes in Giesenkirchen einfach übersehen?Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus der Bebauung herausgenommen und mit einer Festsetzung zur dauerhaften Unterschutzstellung in Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde (ULB) versehen. Zuvor waren…
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Der „S 28–Protest” – Ende offen
Gegner der Westverlängerung der Regiobahn „S 28“ protestierten mit einer Einladung zum Waldspaziergang auf und auch neben der dort vorhandenen alten Bahntrasse. Die geplante Westverlängerung der „S 28“ von Kaarst nach Viersen beunruhigt einige Mönchengladbacher Bürger:innen. Unter die etwa 100 bis 120 Menschen, die sich am vergangenen Donnerstag auf Einladung der Interessengemeinschaft „S 28 Nein…
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Zoll ermittelt gegen 19 Arbeiter wegen illegaler Arbeitsaufnahme – 13 Personen vorläufig festgenommen
Am Abend des 17.05.2021 führten Einsatzkräfte des Zolls unter Beteiligung der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und der Ausländerbehörde der Stadt Mönchengladbach mit einem Großaufgebot von 95 Einsatzkräften eine Kontrollmaßnahme bei einem in Mönchengladbach ansässigen Logistiker durch. Nach Auswertung von mehreren zuvor bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Krefeld eingegangenen anonymen Hinweisen ermittelt der Zoll im…
