Kategorie: Politik
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Helmut Wallrafen: “Der Bundesbeauftragte für Altenpflege versteht die Altenpflege nicht!”
Bekanntermaßen sagt Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH, seine Meinung offen heraus. So auch bei den aktuellen Themen in der Pflege. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mit seinem Vorschlag, mit Geldprämien den Personalnotstand in der Pflege zu beenden, eine intensive Debatte ausgelöst. Er schlägt u.a. vor, dass Pflegefachkräfte in Heimen…
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Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?
Wann handelt die zuständige Ministerin Scharrenbach?Im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die NRW-Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits…
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Aktion “Um 22 Uhr muss Schluss sein”
Bürger gegen Fluglärm e.V. Kaarster gegen Fluglärm e.V. Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. und Arbeitsgemeinschaft „Leben in Lohausen“ Siedlergemeinschaft Düsseldorf Nord Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost” Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Nachtflüge in Düsseldorf. Im vergangenen Jahr starteten bzw. landeten 11.673 Maschinen nach 22 Uhr, in den Sommermonaten…
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Grüne Alte beim 12. Deutschen Seniorentag
Eine Delegation der Grünen Alten aus Mönchengladbach um Anita Hoffmann, Bärbel Echtner, Franz Bauman und Gerd Szczurko unterstützen den Infostand der Bundes Grünen Alten beim 12. Deutschen Seniorentag in Dortmund. „In den vielen Gesprächen, die wir an unserem Stand führten, stand immer wieder die Teilhabe und die Pflege von Senioren im Vordergrund. Dass die Pflege…
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Neue Markthalle soll Ende 2019 stehen
Meldung der Verwaltung: Auf dem Kapuzinerplatz in der Mönchengladbacher Innenstadt soll voraussichtlich zur Vorweihnachtszeit 2019 die etwa 1.000 Quadratmeter große Markthalle fertig sein. Am 6. Juni befasste sich die Bezirksvertretung Nord erstmals mit dem Bebauungsplan, der in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 19. Juni zum Beschluss ansteht. Im Frühjahr nächsten Jahres soll mit…
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Landes-CDU möchte Stichwahl abschaffen – zum zweiten Mal
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der CDU, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum zweiten Mal abzuschaffen. Dem Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag in Bielefeld liegt ein entsprechender Antrag vor. „Die CDU bemängelt, dass Bürgermeister in Stichwahlen teilweise eine sehr geringe Unterstützung hätten. Kein Problem scheint sie aber damit zu haben, wenn Bürgermeister…
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Grüne gründen Stadtteilgruppe im Stadtbezirk West
Aktive Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk West trafen sich jetzt, um sich über allgemeine, aber auch über bezirksspezifische Themen auszutauschen. Dabei wurde der Beschluss gefasst (und auch gleich umgesetzt), für den Stadtbezirk West eine grüne Stadtteilgruppe zu bilden. Sprecherin der Stadtteilgruppe ist Stefanie Heine, als Sprecher fungiert Reinhold Giesen. Nach Darstellung der beiden…
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Warum der BDH eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ablehnt
„Der Sozialstaat muss die Menschen in den Fokus nehmen, die auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Die Digitalisierung wird den Trend zu gebrochenen Erwerbsbiografien verstärken und einen wachsenden Qualifizierungsbedarf nach sich ziehen. Wir begrüßen daher die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dieser Entwicklung mit einer Qualifizierungsoffensive und einem Recht auf Qualifizierungsberatung zu begegnen. Es…
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Wir Bürger haben keine Restmüllmenge, wir haben nun ein “Servicevolumen”
Diese großartige sprachliche Neuerung haben alle Mönchengladbacher einem an sich selbst und seinem allumfassenden Wissen glaubenden Fraktionsführer der Mönchengladbacher CDU zu verdanken. In seinem Antwortschreiben an Stefan Müller versucht er in etlichen Ausdrucksvarianten den Kritiker des angedachten neuen Müllentsorgungssystems von der Richtigkeit der beschlossenen Satzung zu überzeugen. Es bleibt zu hoffen, dass der Koalitionspartner SPD…
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“Wir haben verstanden” – BMG Jens Spahn´s Ausspruch eine bloße Sprechblase?
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk macht seit vielen Jahren auf vielfältige Reformerfordernisse im Gesundheits- und Pflegesystem aufmerksam und informiert darüber die Fachöffentlichkeit, aber auch interessierte BürgerInnen. Schwerpunktthemen werden aber auch bei den Neusser Pflegetreffs mit jeweils hochkarätigen Podiumsbesetzungen diskutiert. So z.B. die Themen Pflegenotstand, Pflegemängel, medizinische Versorgung in den Pflegeeinrichtungen, Arzneimittelversorgung der älteren Menschen (Polypharmazie), Patientenrechte,…
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NRW-Regierung hat keine eindeutige Haltung bei der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“
Die Uneinigkeit in der Mitte-Rechts-Koalition in NRW bei der Abschaffung des § 219a StGB zeigt die Ohnmacht der Handelnden auf. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der…
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FDP: Landesregierung födert 24 Ausbildungsplätze für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen
Mit finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds fördert das Land ab Herbst d.J. in Mönchengladbach 24 Ausbildungsplätze. Die Kriterien sind im Ausbildungsprogramm NRW nachzulesen. Zum Ausgleich der regionalen Unterschiede wird die Landesregierung in den Ausbildungsjahren 2018/19 bis 2021/22 das „Ausbildungsprogramm NRW “ im Umfang von jeweils rund 1.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen auflegen. Die Förderung erfolgt in…
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Abriss der ersten 600 Gebäude im JHQ im Spätsommer geplant
Bei der Nachnutzung des 470 Hektar großen Areals steht die Renaturierung im Vordergrund. Mit rund 2.000 Gebäuden, darunter 1.400 Wohnungen, einem Wasserwerk, mit Einkaufszentrum, zahlreichen Sporteinrichtungen, Schulen, Kindergärten und Werkstätten, einem Wasserwerk und Heizkraftwerk war das ehemalige JHQ im Stadtteil Rheindahlen, das Ende 2013 von den Britischen Streitkräften an den Bund zurückgegeben wurde, eine komplette…
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30 Prozent mehr Fälle und viele Millionen Euro erstritten –
VdK NRW setzt Ansprüche auf soziale Leistungen durchMit rund 6.400 Fällen hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen 2017 knapp 30 Prozent mehr Klageverfahren für seine Mitglieder geführt als noch im Jahr zuvor. “Menschen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, laufen in unserem Bundesland offenbar häufig gegen Mauern, die sich nur mit juristischem Beistand überwinden lassen”, zog der Vorsitzende Horst Vöge…
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Jetzt Fördermittel beantragen: Deutsches Kinderhilfswerk fördert in 2018 frühkindliche Demokratiebildung
Mikroförderungen von bis zu 1.000 Euro für die frühkindliche Demokratiebildung – das bietet der neue Mikroförderfonds des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Anträge können ab sofort von Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Kindertagespflegeeinrichtungen und sonstigen Einrichtungen des frühkindlichen Bildungsbereichs gestellt werden“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Mit dem Förderfond unterstützt das Deutsche Kinderhilfswerk die Beschaffung von Praxismaterialien sowie die Inanspruchnahme von…
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Verbandsvorsitzende Ilse Müller: Monetäre Anreize genügen nicht
„Die unübersehbaren Probleme in der Pflege haben sich offenbar im politischen Berlin herumgesprochen. Die zusätzlichen 8.000 Stellen für neue Pflegekräfte sind vor dem Hintergrund des immensen Personalmangels allerdings auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem bleibt nach wie vor unklar, woher die Mitarbeiter angesichts der Arbeitsmarktlage kommen sollen. Die Beschäftigten der Pflegebranche fahren…
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Holding-Geschäftsführer Wallrafen: der Prämienwahnsinn des neuen Pflegebeauftragten
Nachdem es schon der neue Bundesgesundheitsminister in seinen ersten einhundert Tagen geschafft hat der Altenpflegeszene klar zu machen, dass er zwar viel sagt, aber wenig inhaltliches zu erwarten ist, zieht nun der ausgewiesene Pflegepädagoge und neue Bundespflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus nach. Dem -unbestrittenen- Pflegeexperten fällt nichts besseres zu Beginn seiner Tätigkeit ein, als auf ein Prämiensystem…
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Gülistan Yüksel zum Bundeshaushalt 2018: „Solide und sozial gerecht“
“Unsere Haushaltspolitik ist geleitet von drei Prinzipien: Sie ist solide, sie ist sozial gerecht und sie ist zukunftsorientiert.” Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Olaf Scholz den eingebrachten Bundeshaushalt. Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel sieht in dem ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 zwar einen Unterschied zu den letzten 9 Jahren, wünscht sich aber eine konsequentere Umverteilung…
