Kategorie: Politik
-
„CDU-FDP-Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen“
Behindertenverbände befürchten K.o. für den barrierefreien Wohnungsbau in NRW durch die geplante Änderung der Landesbauordnung von 2018. Die Sozialverbände VdK NRW, SoVD NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW erklärten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die geplanten Änderungen der Landesregierung das Aus für den barrierefreien Wohnungsbau und eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs um barrierefreie Wohnungen…
-
Diese Fraktionsspitzen vertreten ihre Partei im Rathaus
CDU Als stärkste Fraktion hatte es die CDU außerordentlich eilig mit der Nominierung des neuen Fraktionsvorsitzenden.Bereits vor der OB-Stichwahl am Sonntag, der CDU-Kandidat erlebte eine krachende Niederlage, war Dr. Schlegelmilch zu seiner Widerwahl bereit. “Mit großer Mehrheit” wurde er im Amt bestätigt. SPD Nach dem grandiosen Wahlsieg von Felix Heinrichs als neuer sozialdemokratischer Oberbürgermeister wählte…
-
Terhaag: Weltsportspiele der Studierenden nach NRW holen
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat heute die Unterstützung für eine Bewerbung um die Sommer-Universiade im Jahr 2025 an Rhein und Ruhr durch den Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband zugesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Terhaag: „Die FDP-Fraktion unterstützt die Bewerbung zur Ausrichtung der Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025. Der Sport gehört zur DNA von Nordrhein-Westfalen. Wir sind…
-
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, besuchte den Rheydter Wochenmarkt im OB-Wahlkampf – mit Video-Impressionen
Ist die Stimmung auf dem Rheydter Wochenmarkt ein Indiz, so gibt es am Sonntag einen SPD-Oberbürgermeister. Obendrein hatte sich noch unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Unterstützung für den SPD-Kandidaten angesagt.So wurde der Vormittag ein lockerer Rundgang über den Wochenmarkt, angeregte Gespräche fanden reichlich statt, immer mit dem Hinweis: Gehen Sie morgen wählen. Als Schmankerl gab´s…
-
CDU-Endspurt auf dem Rheydter Wochenmarkt – mit Video-Impressionen
Die Spannung am Stand der CDU war spürbar, für den OB-Kandidaten geht es um sehr viel. Frank Boss legte sich noch einmal ins Zeug, seine Mitstreiter aus der CDU unterstützten ihn so gut es ging.Ob es am Ende reichen wird, wir werden es am Sonntag nach 18:00 Uhr erfahren. Auch Frank Boss begrüßte natürlich Svenja…
-
Verdienstkreuz am Bande, Anerkennungsmedaille in Bronze und Schöffensiegel
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners zeichnete heute (24. September) im Rathaus Abtei verdiente Bürgerinnen und Bürger für ihr großes ehrenamtliches Engagement aus. „Wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, sich freiwillig für eine gute Sache, ein Projekt, eine Einrichtung einsetzen, wenn sie sich stark machen für andere Menschen, zeigt es, dass Sie verstanden haben, wie eine Gesellschaft…
-
Fachlich qualifizierte Pflegekräfte werden gebraucht – geplantes Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG – wird den Pflegenotstand nicht auflösen helfen …
20.000 Pflegehilfskräfte für die Pflegeeinrichtungen, und jetzt sonst nichts, sind eine glatte Fehlentscheidung. Vor weiteren Stellenzuweisungen muss ein Personalbemessungssystem vorgelegt werden, das seit vielen Jahren überfällig ist (§ 113c SGB XI). Werner Schell, Dozent für Pflegerecht aus Neuss erklärt dazu:“Bereits 2015 habe ich mit Herrn Gröhe, damaliger Bundesgesundheitsminister, beim Neusser Pflegetreff über dieses System gestritten…
-
OB-Wahl: Norbert Walter Borjans unterstützt den SPD-Kandidaten Felix Heinrichs – mit Video
Nur noch wenige Tage bis zur entscheidenden Stichwahl am Sonntag. In den nächsten Tagen werden noch einige Promi-Politiker in Mönchengladbach ihren Kandidaten unterstützen wollen. Ob dies gelingt, werden wir Wähler am Sonntag nur einschätzen können. Heute war der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter Borjans auf dem Rheydter Wochenmarkt.Erfrischend war die Art des Gesamtauftrittes. Kein förmliches Getue, keine…
-
OB-Kandidaten im Check des ADFC – Forum Stadtverkehr – mit Audio der Veranstaltung
Interessante Fragen stellten die Experten und auch Zuschauer der Live-Übertragung den beiden OB-Kandidaten Frank Boss (CDU) und Felix Heinrichs (SPD). 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
-
Prominente Unterstützung für Felix Heinrichs
Prominente Unterstützung bekommt der SPD Kandidat Felix Heinrichs von der Bundes- und der Landespartei im Endspurt der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am kommenden Sonntag. Mittwoch, 23.09.2020, 11:00 Uhr: Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD, besucht gemeinsam mit Felix Heinrichs den Wochenmarkt in Rheydt und steht für Gespräche mit den Bürger*innen zur Verfügung. Mittwoch, 23.09.2020,…
-
DIE LINKE meint: Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!
DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs, dem OB-Kandidaten der SPD. „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll?…
-
Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung zum Rathaus der Zukunft mg+ beginnt –
Infoveranstaltung am Dienstag, 29. September, im Ratssaal des Rathauses RheydtUm das Rathaus der Zukunft in der Rheydter Innenstadt im Sinne des Siegerentwurfs des Düsseldorfer Architekturbüros rechtssicher und zügig umsetzen zu können, muss das bestehende Planungsrecht in Teilbereichen des Planungsgebiets angepasst werden. Am Dienstag, 29. September, bietet die Stadtverwaltung um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eine Infoveranstaltung…
-
Info über die Briefwahl zur OB-Stichwahl
Über 31.000 Wählerinnen und Wähler haben im Vorfeld der Kommunalwahl sowohl für letzten Sonntag (13. September) als auch gleichzeitig für die Stichwahl am 27. September Briefwahlunterlagen beantragt. Es bestand jedoch auch die Möglichkeit, nur für eine der beiden Wahlen die Unterlagen zu beantragen. Wahlberechtigte, die beim Briefwahlantrag für die Kommunalwahlen am 13. September bereits Briefwahlunterlagen…
-
OB-Stichwahl: Rededuell Boss – Heinrichs
Aufschlussreich, so kann das Rededuell der beiden Kandidaten in der City-Kirche bezeichnet werden. Die RP hatte eingeladen. Boss und Heinrichs wurden befragt zu den üblichen Themen, also insofern nichts Neues.Erkennbar wie sonst auch waren die Plattitüden, die Boss von sich gab.Keinerlei konkrete Informationen darüber, wie er gestalten möchte, welche Ideen von ihm selber und nicht…
-
Aktionskreis Junge Ökologen in Mönchengladbach gegründet
Am gestrigen Dienstagabend gründete sich ein Aktionskreis Junge Ökologen in Mönchengladbach. Christina Kirchhofen ist die Sprecherin des neuen Aktionskreises.Die Jungen Ökologen sind der Jugendverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Sie möchten jungen Menschen ein Sprachrohr in der ÖDP geben und die Inhalte der ÖDP bei jungen Leuten bekannt machen. Außerdem wirken die Jungen Ökologen nach eigenen…
-
Wahlscheinbüros für die OB-Stichwahl öffnen ab Mittwoch
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs und der Kandidat der CDU, Frank Boss, haben bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen geholt und ziehen damit in die Stichwahl am Sonntag, 27. September, ein. Die Wahlscheinbüros öffnen ab Mittwoch, 16. September um 13 Uhr.31.000 WählerInnen hatten bereits Briefwahl beantragt Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, hat dazu ab…
-
Felix Heinrichs und Frank Boss ziehen in die Stichwahl ein
SPD-Oberbürgermeisterkandidat holt die meisten StimmenDer SPD-Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs und der Kandidat der CDU, Frank Boss, haben bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen geholt und ziehen damit in die Stichwahl ein. Heinrichs holte laut vorläufigem Endergebnis 37,48 Prozent der Stimmen, Boss kam auf 29,62 Prozent. Da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, wird…
-
Sitzzahl im Stadtrat wird auf 76 Sitze aufgestockt
Nach Berechnung der Überhangmandate in der vergangenen Nacht ist es bei der Sitzverteilung im neuen Rat zu einer Änderung gekommen. Demnach hat der Rat zukünftig 76 Sitze, einen mehr als im vorläufigen Endergebnis verkündet. Die Grünen holten mit 21,24 Prozent einen Sitz mehr und sind dann mit 16 Sitzen im Rat vertreten. Die Sitzverteilung im…
