Kategorie: Politik
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Michael Roth spendiert Futterpäckchen für den Tiergarten Odenkirchen
Am Ostermontag, den 18.04.2022, spendiert der SPD-Landtagskandidat Michael Roth Futterpäckchen für den Tiergarten Odenkirchen. Zwischen 13.30 und 16.30 Uhr wird der Landtagskandidat am Tiergarten Odenkirchen die beliebten Futterpäckchen verteilen (solange der Vorrat reicht). Neben den Futterpäckchen wird es auch andere Kleinigkeiten für Kinder geben. Michael Roth steht selbstverständlich auch für Gespräche über das Wahlprogramm zur…
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Kanzler Scholz unterstützt Friedensinitiative des Hugo-Junkers-Gymnasiums –
Yüksel dankt Schülerschaft für Engagement gegen Einsatz von Kindersoldaten„Stopp! Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten!“ Diese wichtige Forderung unterstützt das Hugo-Junkers-Gymnasium in Mönchengladbach-Rheydt auch in diesem Jahr. Bereits zum 14. Mal beteiligte sich die Schule am Red Hand Day, der jährlich am 12. Februar stattfindet. Auch in diesem Jahr war die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel bei dem Aktionstag dabei und nahm wieder…
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Stadt verschickt 185.000 Wahlbenachrichtigungen
Briefwahl für die Landtagswahl startet nach Ostern: Wahlscheinbüros ab 19. April geöffnet In den nächsten Tagen werden rund 185.000 Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, zugestellt. Spätester Zustelltermin ist der 21. Tag vor der Wahl, also der 24. April. Die Wahlbenachrichtigungen enthalten auch ein vorgefertigtes Antragsformular für die Briefwahl. Besonders bequem kann der Antrag…
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Biodiversity4Future
Diversität von Mensch, Tier und Pflanzen sind ein Schwerpunkt des ÖDP-Landtagswahlkampfes „Wir sind mitten in dem größten Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier“ so der Stadtvorsitzende der ÖDP Mönchengladbach, Franjo Schiller anlässlich des virtuellen außerordnetlichen Landesparteitags der ÖDP NRW.Die ÖDP NRW überarbeitete am Wochenende in einem virtuellen Landesparteitag ihr Landespolitisches Programm. Das Kapitel Wirtschaft –…
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Diskussionsveranstaltung mit Mönchengladbacher Landtagskandidaten
Thema „Bezahlbarer Wohnraum – Soziales Wohnen“ Mittwoch, 27.04.2022, 18:00 Uhr, in der Citykirche am Alten Markt, Kirchplatz 14, 41061 Mönchengladbach. Anlässlich der Landtagswahlen 2022, mit den Mönchengladbacher Direktkandidaten*innen der demokratischen Parteien.Für das Podium haben zugesagt: Jochen Klenner, CDU Michael Roth, SPD Martin Wirtz, Bündnis 90/Die Grünen Andreas Terhaag, FDP Torben…
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Sprachrohr gegen Ausbeutung
Das Gladbacher Arbeitslosenzentrum bemühte sich erfolgreich um die Verlängerung der „Beratungsstelle gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse” Dietmar Jung ist erleichtert wie erfreut. Nach Gesprächen – telefonisch wie im persönlichen Austausch – haben SPD, CDU und Bündnis-Grüne den Fortbestand der „Beratungsstelle Arbeit“ gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse über das Jahr 2022 zugesagt. Und entsprechende „Garantien“ in ihren jeweiligen Landtagswahl-Programmen aufgenommen.…
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Wiedereröffnung im Köntges –
Danksagung an die Stadt, die Politik und alle BürgerInnenDurch die Unterstützung der Stadt, der Politik und vor allem der BürgerInnen kann auch in diesem Jahr die Stelle der Projektleitung im Köntges mit Mitteln aus der Sozialplanung gesichert werden.Es freut uns sehr, auch künftig für die AnwohnerInnen und die BesucherInnen des Quartiers den analogen Betrieb wieder aufnehmen zu können. Unsere regelmäßigen Öffnungszeiten sind mittwochs…
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Stadt bewirbt sich als Spielort für FIFA Frauen-Weltmeisterschaft
Die Stadt Mönchengladbach bewirbt sich gemeinsam mit Borussia Mönchengladbach beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Spielort für die FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027. Noch sind viele Dinge dabei unbekannt. So ist momentan noch absolut unklar, welche Kosten auf die Stadt insgesamt zukommen werden, sollte sie Austragungsort eines oder mehrerer Spiele werden. Die Höhe der Haushaltsmittel ist von vielen…
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“Osterpaket” – das Beschleunigungspaket für die Energiewende
Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die gestern in Berlin auf den Weg gebracht wurden, eine Erklärung von Kathrin Henneberger, grüne Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach: „Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.Klimaminister Robert Habeck hat dafür…
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Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk werden auslaufend aufgelöst
Der Rat hat in seiner heutigen (6. April) Sitzung seinen am 16. Februar getroffenen Beschluss, dem Bürgerbegehren “Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung” zu entsprechen, wieder aufgehoben und zugleich beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. Damit folgt der Rat der Verfügung der Bezirksregierung, welche die auslaufende Auflösung der Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk vor…
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Kommunen fordern Altschuldenlösung vom Land NRW
Mit einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf haben Städte und Kreise heute auf ihre bedrohliche Finanzlage aufmerksam gemacht. NRW ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung für seine Kommunen entwickelt hat. Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” hat am Mittwoch (6. April) mit einem zehn Meter hohen…
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Unterstützung für Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine
Der Landtag NRW hat heute über den Antrag “Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!” ‘ (Drs. 17/16923) der SPD-Fraktion debattiert. Der Antrag wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Christian Dahm (SPD): “Bei der Aufnahme und Integration ukrainischer…
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SPD in NRW zieht Bilanz vor der Neuwahl – Olaf Scholz kam vorbei… mit Video und Audio
Es sollte ein Rückblick auf die vergangene Zeit der Oppositionsarbeit werden. Es war die Erkenntnis, auch als Opposition kann viel bewegt werden. Natürlich nahm Corona großen Raum der Diskussion ein. Per Videoschalte zugeschaltet wurden sowohl Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, als auch Karl Lauterbach, Bundesmister für Gesundheit. Hören Sie rein in…
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Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 17.05.2022
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ost hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 17.05.2022, erneut eine Fragestunde abzuhalten. Frageberechtigt sind alle Einwohner*innen des Stadtbezirks Ost. Zulässig sind alle Fragen, die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fallen. Die Frage muss kurzgefasst sein, darf keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und kann bis zu zwei Zusatzfragen…
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Hans-Willi Körfges:
„Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Hans-Willi Körfges, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses und Abgeordneter der SPD-Fraktion.Körfges hat am…
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Mönchengladbach widerspricht dem Zuwendungsbescheid des Landes – 14,7 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag streichen
Im Finanzausschuss der Stadt Mönchengladbach berichtete die Kämmerei nun über den Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid des Landes NRW im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG). Das GFG regelt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Auf Grundlage eines jährlich zu berechnenden Verteilungsschlüssels erhalten Städte Geld. Die entsprechende Berechnung wurde von der CDU-geführten Landesregierung und schwarz-gelben Mehrheit…
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Koalition vergisst Rentnerinnen und Rentner im Entlastungspaket
Die Ampelkoalition hat heute ein umfangreiches Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Dazu äußert sich VdK-Präsidentin Verena Bentele wie folgt: „Da ist Licht, aber auch viel Schatten. Die Ampel-Koalition will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen mit einer Einmalzahlung von 100 Euro, Familien mit einem…
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Bezirksregierung fordert Aufhebung des Ratsbeschlusses zu den Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk
Die Bezirksregierung hat die Stadt in einer Verfügung aufgefordert, die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk vor dem Hintergrund der jeweiligen Anmeldezahlen auslaufend aufzulösen. Aus Sicht der Bezirksregierung kommt angesichts der sechs von der Stadt in eigener Trägerschaft geführten Hauptschulen für beide Hauptschulen eine Ausnahme laut Schulgesetz nicht in Betracht. “Vielmehr sind beide Hauptschulen aufzulösen, da sie…
