Kategorie: Politik
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Eurobarometer: EU-Bevölkerung vertraut klassischen Medien am meisten
Die Medien spielen eine wichtige Rolle dabei, die europäische Bevölkerung über die Arbeit der Europäischen Union und ihrer Organe zu informieren. In einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurde nach Mediengewohnheiten gefragt, welche Medien Vertrauen genießen und wie die von Desinformation ausgehende Gefahr eingeschätzt wird. Sensibilisierung und mediale Wahrnehmung Die Hälfte der Befragten gab an, sich am…
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Mönchengladbach zeigt Flagge gegen Atomwaffen
Zahlreiche Städte des weltweiten Netzwerkes “Mayors for Peace” (Bürgermeister für den Frieden) setzen am Freitag, 8. Juli, gemeinsam ein sichtbares Zeichen ihrer Solidarität mit der Ukraine und gegen Atomwaffen. Auch in Mönchengladbach weht deshalb an diesem Tag die Flagge des Netzwerks vor dem Rathaus Abtei. “Die atomare Bedrohung ist gerade in dieser schwierigen Zeit so…
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Anhaltende Geruchsbelästigung durch Junkers und Müllers
Stadt lässt Bürger wieder einmal im Regen stehen – Nicht zuständig? Nachdem die Ratsfrau Jutta Zabci im Herbst 2021 mehrfach Beschwerden über eine starke Geruchsbelästigungen im Bereich der Firma Junkers und Müllers[1] erhielt, stellte sie am 19.11.2021 für die Linksfraktion eine Anfrage bei der Stadt. Darin bat sie um Prüfung und Emissionsmessungen. Die Stadt erklärte…
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VdK NRW zum Koalitionsvertrag: “Wir nehmen Sie beim Wort”!
Der Sozialverband VdK NRW sieht zahlreiche gute Ansätze in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen. Vor allem die Vorhaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege entsprechen den vielen Forderungen des VdK mit seinen fast 400.000 Mitgliedern in NRW. Der Landesvorsitzende Horst Vöge pocht allerdings darauf, dass es nicht nur bei Versprechungen…
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CDU und GRÜNE schließen Koalitionsgespräche ab
Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am (heutigen) Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin…
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EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter
• Auffüllung der Speicher zum Schutz von Bevölkerung und Unternehmen, falls die Gasversorgung unterbrochen wird • Gasspeicher sollen bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 % gefüllt sein • Maßnahmen zum Schutz der Reserven vor Einflussnahme von außen geplant • Gasspeicherkapazitäten sollen als kritische Infrastruktur gelten Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die…
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Grüne: Seniorenrat ist auf dem Weg!
In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat mit den Stimmen der Ratsmehrheit ein Delegiertenwahlsystem für die Urwahl des Seniorenrats in Mönchengladbach beschlossen. „Das ist ein wichtiger, weiterer Schritt auf dem Weg, hier in Mönchengladbach einen Seniorenrat umzusetzen, so wie es ihn bereits in vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt, und wir begrüßen ihn sehr“, sagt…
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Ein Fahrradstraßen-Netz für das Rheinische Revier
Zusammenhängende Premium-Radwege sollen wichtige Fahrradverbindungen in Mönchengladbach und der gesamten Region schaffen. Ein Basisnetz aus kommunalen und Kreisstraßen, darüber die Landstraßen als regionale Verbindungen, und schließlich Bundestraßen und Autobahnen. Für den motorisierten Verkehr gibt es ein zusammenhängendes, hierarchisches Straßensystem. Etwas ganz Ähnliches soll auch für den Radverkehr im gesamten Rheinischen Revier Realität werden. Neben den…
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Seniorenbeirat: Wer darf mitmachen, wer soll nicht gewählt werden
Äußerst zögerlich zeigte Grünen-Sprecher Dr. Wolkowski in der Ratssitzung am Mitwoch auf, dass bereits im vergangenen Jahr die Politik beschlossen hatte, einen Seniorenrat in Mönchengladbach für die Mönchengladbacher Senioren einzurichten. Die Widerstände in der Vitusstadt, sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung, waren immens.Immer neue Möglichkeiten zur Verzögerung wurden gesucht, gefunden und genutzt.Dennoch,…
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Sechs Lastenräder für städtische Kitas
Einfach, schnell und umweltfreundlich vorankommen: Das können jetzt auch sechs städtische Kitas, die für diesen Zweck Lastenfahrräder mit Elektroantrieb bekommen haben. Kleiner Nebeneffekt: Wenn die Kita-Beschäftigten mit den Diensträdern unterwegs sind, leisten sie nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz, sondern machen gleichzeitig auch Werbung für die Fachkräfteoffensive der Kindertagesstätten unter dem Slogan “Kita –…
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Linksfraktion: Senior*innenrat ja bitte, aber richtig!
Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und…
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Dringlichkeitsantrag im Rat gegen „Gewerbegebiet Sasserath“
Die CDU Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs gebeten, das Thema „Gewerbegebiet Sasserath“ am kommenden Mittwoch erneut auf die Tagesordnung des Rates zu nehmen. Mit einem Beschluss soll der Erhalt wertvoller landwirtschaftlicher Flächen zwischen Sasserath und Jüchen ermöglicht werden. „Die CDU in Mönchengladbach hat sich vor der Entscheidung im Regionalrat deutlich gegendas Gewerbegebiet ausgesprochen. Zum einen,…
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Regenbogenflagge landet in der gelben Tonne
Im Rahmen des LGBT Pride Month haben die Freien Demokraten Mönchengladbach die Regenbogenflagge vor ihrer Geschäftsstelle in Rheydt gehisst. Dies ist ein Zeichen der Solidarität mit der LGBT Community. Am Freitagmorgen machte der Kreisgeschäftsführer Reiner Gutowski eine unerfreuliche Entdeckung: Unbekannte hatten die vor der Geschäftsstelle wehende Regenbogenfahne heruntergerissen und in die gelbe Tonne gesteckt. Der…
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“Einrichten eines Seniorenrates in Mönchengladbach“
Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am 15.06.2022 ab 15:00 Uhr im Rathaus Rheydt, Ratsaal über die Vorlage-Nr. 1502/X: “ Bericht zur Einrichtung eines Seniorenrates in Mönchengladbach“ beraten. Abgestimmt wird über die Art der ersten Wahl als Delegiertenwahl, die Satzung und der weitere zeitliche Verlauf der Einrichtung des Seniorenrates! Der Tagesordnungspunkt ist im…
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Zeit, dass das EU-Parlament ein direktes legislatives Initiativrecht erhält
Am heutigen Donnerstag forderten die Abgeordneten das Recht, Legislativvorschläge einzubringen. Dies würde die Demokratie in der EU stärken und das institutionelle Gleichgewicht wiederherstellen. Das Parlament fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens bei der nächsten Überarbeitung der Verträge und stellt fest, dass es als einziges direkt gewähltes EU-Organ das Recht haben muss, Gesetze vorzuschlagen. Die Abgeordneten wollen…
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NRW-Koalitionspapier mit Lücken im Sozialbereich
Sozialverband VdK erinnert Verhandlungspartner an wichtige Themen zur Teilhabe in NRW Im Sondierungspapier der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung werden aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wichtige soziale Fragen nicht thematisiert. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden Hendrik Wüst und Mona Neubaur loben der Vorsitzende Horst Vöge und…
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AWO-Kita „QuartiersKinder“ eröffnet im Herbst
Im Monforts Quartier, im Stadtteil Hardterbroich, ist jetzt die nächste AWO Kindertageseinrichtung auf die Baustelle gegangen. Dort entsteht noch in diesem Jahr die Kita „QuartiersKinder“ (QuaKi) in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt für insgesamt 70 Kinder. Die AWO Mönchengladbach hat sich sehr gefreut, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Spatenstich begleitet hat. „Der Spatenstich-Termin heute hat mehr einen…
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„Verarmtes Leben – prekäres Leben. Was müssen wir dagegen tun?“ – mit aktualisiertem Video der Veranstaltung
Selten gab es eine aktuellere Vortrags- und Diskussionsrunde in der Citykirche in Mönchengladbach. Das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit hatte dazu zwei hochrangige Professoren eingeladen. Sie, der Ökonom Professor Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen sowie Professor Nico Dragano, der Sozialmediziner lehrt an der Uni Düsseldorf, redeten Klartext. Moderiert wurde die Veranstaltung launig und…
