Kategorie: Politik
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Kreis Viersen und Kommunen sorgen für den Fall einer Gasmangel-Notlage und eines Stromausfalls vor (mit Tipps für den Notfall)
Der Kreis Viersen und seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereiten sich derzeit auf mögliche Gasmangel-Notlagen und Stromausfälle vor. Die Verwaltungen und Feuerwehren haben bei der jüngsten Zusammenkunft wichtige Eckpunkte festgelegt. Momentan geht das Bundes-Wirtschaftsministerium nicht von einem Blackout aus, dennoch besteht das Risiko von sogenannten Brownouts, bei dem die Übertragungsnetzbetreiber einzelne Großverbraucher oder Regionen stundenweise…
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Stadtteilgespräche Dahl-Hermges werden weitergeführt
Regelmäßig lädt Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid zu Stadtteilgesprächen in Dahl-Hermges ein. In den Stadtteilgesprächen sollen die Menschen im Stadtteil an einen Tisch gebracht werden. Jede*r hat die Möglichkeit Dinge anzusprechen, die im Stadtteil gut oder schlecht laufen, Kritik oder Lob zu äußern, Missstände anzusprechen oder Verbindungen zu knüpfen. Viele größere oder kleinere Probleme konnten aufgrund der…
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Führungswechsel bei der ÖDP
„Ich stehe für gesunde Luft, reines Wasser und besseren Klimaschutz. Nur eine Politik, die unseren Kindern diese Existenzgrundlagen sichert, ist heute noch verantwortbar.” “Doch nicht einmal der Ausbruch des grausamen Kriegs in der Ukraine und die dadurch ausgelöste akute Energiekrise konnten die Bundesregierung dazu bringen, das längst fällige Tempolimit durchzusetzen. Das ist nur ein Beispiel…
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Seniorenratswahl: noch im Dezember 2022
mit Aufruf zur BewerbungDie Wahl zum Seniorenratswahl in Mönchengladbach wird noch in diesem Jahr, nämlich am Freitag, 9. Dezember von 12:00 – 16:00 Uhr im Rathaus Rheydt durchgeführt – ein Umstand, der Anita Hoffmann von der parteiübergreifenden „Initiative Seniorenrat Mönchengladbach“ sehr froh stimmt. „Mit dem Seniorenrat haben wir die älteren Menschen dann endlich unser eigenes politisches Gremium, das…
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10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU
Am Dienstag wurde im Stadtwald die Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt im Rahmen der interkulturellen Woche enthüllt. Diese ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald. Aufgegriffen wurde die Kampagne des Landesintegrationsrat NRW „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ um unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe für ein vielfältiges, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nachzukommen und…
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Berlin: Haushaltsausschuss beschließt Rekordsumme für Migrationsberatung
Die Ampelkoalition stärkt die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE). Dazu beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung am 28. September zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 eine Stärkung um 24 Millionen Euro. Somit steht für die MBE für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Das sind…
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25.571 Beschäftigte in Mönchengladbach profitieren ab dem 1. Oktober 2022 vom höheren Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Darauf hat der DGB-Stadtverband Mönchengladbach heute im Rahmen einer bundesweiten Infoaktion am Mönchengladbacher HBF aufmerksam gemacht. Der Standort Mönchengladbach ist einer von mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet. „In Mönchengladbach kommt der höhere Mindestlohn 25.571 Beschäftigten zugute, die aktuell…
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Stadt versendet wieder Kanalgebührenbescheide
Nach OVG-Urteil: Erhebung der Kanalbenutzungsgebühren auf Basis der bisherigen Kalkulationen ist rechtskonform Die Stadt versendet in den kommenden Tagen die Mitte des Jahres zurückgestellten rund 31.000 Kanalgebührenbescheide und holt damit die Gebührenfestsetzungen für die abzurechnenden Erhebungszeiträume einschließlich der Festsetzungen von Vorausleistungen für die neue Abrechnungsperiode nach. Nach eingehender gebührenrechtlicher Prüfung des OVG-Urteils kommt die Stadt…
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Erfolgreiches Sprachförderungsprojekt „Bildungsfuchs“ wird fortgesetzt
Der Bedarf an Sprachförderung bei Kindern in Mönchengladbach ist groß. Erste Erfolge in diesem Bereich konnte das Kommunale Integrationszentrum Mönchengladbach (ehemals Arbeitsstelle für Interkulturelle Bildung und Integration ABI) mit dem Projekt Bildungsfuchs erzielen. Dies soll nach einem Beschluss des Rates nun verstetigt werden. Das Ziel dieses Projekts ist das Erlernen der deutschen Sprache sowie die…
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„Es ist fünf vor zwölf – Familienministerin Paul muss Förderung von Sprach-Kitas sicherstellen“
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ läuft nach derzeitigem Stand zum Jahresende aus. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat das Förderprogramm im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen. Landesfamilienministerin Josefine Paul hat bisher keinen Fahrplan vorgelegt, wie es mit der Förderung weitergeht. In NRW werden derzeit etwa 1.400 Kita-Fachkräfte und etwa jede achte Kita über das…
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Mahnwache des Thomas Waselewski für einen höheren Regelsatz
Seit Monaten wird das Wahlkreisbüro der Grünen Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger unter der Adresse: 41236 Mönchengladbach, Hugo-Preuß-Straße 37 geführt und veröffentlicht. Zu erreichen ist sie jedoch nicht, nicht an dieser Adresse. Kein Schild weist auf ein Wahlkreisbüro einer Grünen Abgeordneten hin.Aktuell wird dort noch immer gewerkelt, eingerichtet, von Mitarbeitern und Helfern, diese informieren auf Nachfrage entsprechend.Thomas…
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Stadt mietet ehemaliges Kreiswehrersatzamt als Flüchtlingsunterkunft an
Die Stadt Mönchengladbach soll das ehemalige Kreiswehrersatzamt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anmieten und zur Flüchtlingsunterkunft umbauen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Der Bund wird das Gebäude an der Hofstraße in Rheydt für die Nutzung als Unterkunft kostenfrei zur Verfügung stellen und der Stadt auch die Kosten für den…
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Gülistan Yüksel bietet Telefonsprechstunde an
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt im Rahmen ihrer monatlichen Telefonsprechstunde alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihr am kommenden Dienstag, dem 20. September 2022, von 18:00 bis 19:00 Uhr, in einem persönlichen Gespräch auszutauschen. “Die aktuellen Themen und Gesetzesentwürfe, die wir im Bundestag diskutieren, haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in Mönchengladbach. Aus diesem…
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Erfolgreiche Wiederwahl: Dörte Schall weitere acht Jahre im Amt
Dörte Schall bleibt zuständige Beigeordnete für Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Stadtrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit sehr deutlicher Mehrheit für die Wiederwahl der 45-Jährigen, die seit 2015 Dezernentin in Mönchengladbach ist. “Voller Überzeugung”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Janann Safi, “stimmen wir für Dörte Schall, die als ausgezeichnete Verwaltungsfachfrau auch diffizile Themen in den…
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Schulpolitik: Will Ministerin Feller den Lehrkräftemangel durch Distanzunterricht bekämpfen?
Für die Schulen in NRW ist der Lehrkräftemangel derzeit die größte Herausforderung. Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW meint dazu:“Ministerin Feller hat den Distanzunterricht als Lösung vorgeschlagen. Offenbar möchte die Schulministerin den Lehrkräftemangel bekämpfen, indem sie große Gruppen von Schüler*innen digital von einer Lehrkraft unterrichten lässt. Das klingt wie eine Passage aus…
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EU-Parlament: Ja zu neuen Regeln für angemessene Mindestlöhne für EU-Erwerbstätige
Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Am Mittwoch nahm das Parlament mit 505 zu 92 Stimmen bei 44 Enthaltungen neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU an. Die EU-Vorschriften, die im Juni mit dem Rat vereinbart worden waren, sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen…
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Wer bekommt die 300-Euro-Pauschale? – Fragen und Antworten
Vieles zu der neuen Regelung ist noch unklar. Was bekannt ist, lesen Sie hier. Im dritten Entlastungspaket ist nun auch eine Pauschale für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen. Doch weil der Entwurf zum neuen Gesetz noch nicht vorliegt, sind viele Fragen noch offen. Der VdK versucht trotzdem, einige zu beantworten. Erhalten alle Rentnerinnen und Rentner die…
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„Hier geht was“, auch am Glücksrad
Das Arbeitslosenzentrum in Stadtmitte feiert am 24. September 40-jähriges Bestehen Live-Musik von „Hier geht was”, Glücksrad-Freuden, Imbiss (auch Kuchen) und Getränke – dazu mehrere Stände mit vielen Informationen und wertvollen Tipps: Das alles – und mehr – gibt es beim Geburtstagsfest des Arbeitslosenzentrums (ALZ, Lüpertzender Straße 69) am 24. September. Das Zentrum ist vor 40 Jahren…
