Kategorie: Politik
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Kungeln die Politiker die Reformen mit Hilfe allein ökonomisch ausgerichteter Interessenvertreter unter sich aus? – Pflegetreff am 13.09.2011
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hält es für außerordentlich wichtig, Position zu den anstehenden Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem zu beziehen. Daher hat es umfangreiche Stellungnahmen gegeben, die mittlerweile sämtlich im Deutschen Bundestag vorliegen. Beim Pflegetreff am 13.09.2011, 18.00 – 20.00 Uhr, Bedburger Straße 57, „Kontakt Erfttal“, 41469 Neuss, sollen die Patientenrechte und die insoweit angelaufenen…
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SPD Rheydt-Mitte fordert: Steuern und Lasten gerechter verteilen – keine Entlastung von Steuerflucht
Nach Berechnungen des statistischen Landesamts ist in Mönchengladbach das durchschnittliche Jahreseinkommen im Jahr 2009 auf 19.325 Euro gegenüber dem Vorjahr erneut um 259 Euro gesunken. Damit erreicht es nicht einmal die Hälfte des Spitzenreiters unter den 54 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Zu einem Zeitpunkt, wo der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Deutschland immer…
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Absurde Regelung um Ausweisgebühren für Hartz IV Empfänger – Sie sparen 115 Monate für einen Personalausweis
[PM] In Mönchengladbach müssen EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II Seit dem 01.06.2011 die Gebühren für die Beantragung und Ausstellung eines Personalausweises selber aufbringen. Bisher wurden die Kosten erstattet, da es im Hartz IV Regelsatz keinen Posten für diese Kosten gab. Dies hat die Bundesregierung geändert. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Innovationskraft der Freimeister für Mönchengladbach – Gutenbergs Erben?
[PM SPD Nord] Zu ihrem Sommerstammtisch im „Goldwasser“ luden die Mitglieder der SPD Mönchengladbach Nord am vergangenen Donnerstag den Geschäftsführer der Freimeister, Johannes Jansen, ein und informierten sich über die Arbeit und aktuelle Projekte. Hinter dem Label „Freimeister“ verbirgt sich eine Gruppe von kreativen Planern und Handwerksmeistern, die sich immer wieder durch innovative und künstlerische…
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Land macht Weg zum Sozialticket frei – Förderung auch für Kommunen im Nothaushalt – Belastungen der klammen Städte unklar
[PM Bündnis90/Grüne] Für die Einführung des Sozialtickets stellt das Land den Kommunen und Verkehrsverbünden in NRW, 2011 eine Förderung von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Jeweils 30 Millionen Euro sind für die Folgejahre vorgesehen. Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Horst Becker stellte in Düsseldorf die neue Richtlinie des Landes für das Sozialticket vor. Ab sofort…
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Bürgerpreis 2011: Noch bis zum 16. September bewerben
Im Jahr 2011 vergibt die SPD Mönchengladbach eine Auszeichnung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, um das große Engagement in unserer Stadt zu würdigen. Bewerben kann sich jeder Verein, jeder Verband, jede Initiative und jede Einrichtung. Der Bürgerpreis ist mit 750,00€ dotiert. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
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Hockey EM in Mönchengladbach: Silber für die Damen – Gold für die Herren – Viel Freude – mit Wehrmutstropfen [Slideshow]
Wetter hin, Wetter her, es machte an beiden Endspieltagen viel Spaß, den Akteuren auf dem Platz zuzuschauen. Das tolle Publikum hatte natürlich großen Anteil am Gelingen des gesamten Turniers, alle ehrenamtlichen Helfer seien hier nochmals besonders erwähnt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Gala zur Hockey-Europameisterschaft in der Kaiser-Friedrich-Halle
Das Endspiel der Damen war erst wenige Stunden vorbei. Die Niederländerinnen waren mit ihrem 3:0 Erfolg über die deutschen Hockey-Damen Europameister geworden. Die deutsche Herren-Mannschaft hatte das Endspiel gegen die Niederlande noch am nächsten Tag zu bestreiten. Grund genug zu einem festlichen Empfang war das sicher. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Mehr als Peinlich – beschuldigen Bündnis 90/Grüne die FDP zu Unrecht, die Theater-Ausweichspielstätte mit beschlossen zu haben?
In einer Pressemitteilung hatten Bündnis 90/Grüne den Eindruck erweckt, die FDP habe im Dezember 2008 für den Ankauf der Bundeswehrhalle im Nordpark gestimmt. Das ist falsch. Gegen den ausdrücklichen Willen der FDP war seinerzeit im Rat mehrheitlich der Beschluss für die wegen Lage und Kosten ohnehin umstrittene Ausweichspielstätte gefasst worden. 0 – 0 Thank You…
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Flaggen sind heute zum Tag der Heimat gehisst – Zentraler Festakt des Bundes der Vertriebenen am 27. August 2011
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Tages der Heimat für heute, den 27. August 2011, Beflaggung angeordnet. Heute findet im Internationalen Congress Centrum in Berlin der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2011 statt. Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und…
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Sauberkeit: Thema im „Altstadtlabor“ am Dienstag, 6. September im „Waldhaus 12“
[pm mg] Als Ergebnis der “Werkstattgespräche”, die sich mit der Weiterentwicklung der Altstadt in Mönchengladbach befassen, sollen zukünftig einmal monatlich Einzelthemen gemeinsam mit Fachleuten und Bürgern besprochen werden. Am Dienstag, 6. September, findet daher um 19.30 Uhr im “Waldhaus 12” im Rahmen des “Altstadtlabors” ein erstes Gespräch mit Vertretern des städtischen Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung…
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Niemand kontrolliert das Telefonieren am Steuer – Stadt will Verkehrssicherheit erhöhen – Zweiter Radarwagen seit heute im Einsatz gegen Raser – der rechnet sich
Leider ist nicht übermittelt, ob dieser zweite Radarwagen gleichzeitig die Einstellung einer neuen Mannschaft bedeutet. Ansonsten fehlen sie bei anderen, ebenfalls sicherheitsrelevanten Aufgaben des Ordnungsamtes. [pm mg] “Mit 88 Sachen durch die Tempo 30-Zone” und “Mit 67 Stundenkilometern durch die 20er Zone” – die jüngsten Schlagzeilen bringen das Problem auf den Punkt: “Wir wollen und…
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Ist eine “Innere Kündigung“ schon erfolgt? Bündnis 90/Die Grünen zur Nachnutzung des Theaters im Nordpark: Hausgemachtes Problem der damaligen Mehrheit aus CDU und FDP?
Es verstärkt sich der Eindruck, tagtäglich brüskiert ein Ampelpartner den Anderen. Kaum ist das Thema Sozialticket einigermaßen geglättet, es kann wohl den Rat als Beschluss passieren, schon liegt ein neues Reizthema auf dem Tisch. Wer will die Kooperation noch wirklich? [PM Bündnis 90/Grüne] Eine Lösung zur Nachnutzung der Ausweichspielstätte des Theaters im Nordpark (TiN) gestaltet…
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In die Umsetzung des Projektes “Soziale Stadt” kommt Bewegung – Quartiers- und Citymanager für Rheydt
[pm mg] Die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt schreitet weiter voran. Die Stadtverwaltung Mönchengladbach hat jetzt durch die Vergabe mehrerer Aufträge weitere Schritte veranlasst, die das Projekt nach vorne bringen sollen. So wird ab Anfang September ein Quartiersmanager tätig, der für die Realisierung der Sozialprojekte zuständig ist. Mit der bis Ende 2013 befristeten Aufgabe wurde jetzt…
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Pflegebedürftige Menschen erwarten eine gute Pflege – um diese zu gewährleisten, müssen die Pflege-Rahmbedingungen deutlich verbessert werden
„Die Alten- und Krankenpflegekräfte warnen vor einer weiteren Verschlechterung bei der Versorgung Pflegebedürftiger.“ Die Pflegebranche plant daher nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 20.08.2011 bundesweite Protestaktionen. Nach der Ankündigung des Vorsitzenden des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, sind in allernächster Zeit bundesweite Protestaktionen vorgesehen. Westerfellhaus kündigte für die Pflegebranche laut Rheinischer Post an: „Unser Ton…
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Runder Tisch Wanlo – Ein Märchen von Bürgernähe und Transparenz
[PM Die Linke] Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU ) hatte einen Runden Tisch in Wanlo einberufenen, der sich zum Thema Immissionsschutzmaßnahmen austauschen sollte. Dazu hatten Martin Selt, Bezirksvertretung West/Planungs- und Bauausschuss und Sabine Cremer, Umweltausschuss, am 09.08.2011 eine Anfrage an Herrn Oellers und Frau Weinthal vom Fachbereich Umwelt und Entsorgung gerichtet. 0 – 0 Thank You…
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Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und weiteren Experten
Wir sprechen beim Pflegetreff in Neuss über die Rechte der Patienten und die Notwendigkeiten, Rechte und Pflichten in den Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten bzw. anderen Leistungsanbietern gesetzlich näher auszugestalten. Welche Rechtsgrundsätze gelten bereits (weitgehend durch die Rechtsprechung geprägt) und was ist darüber hinaus zu regeln? Dabei wird auch zu hinterfragen sein, welche Schutzrechte für…
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Ex-Mitglieder der “Alten” BIW kennen “Neue” BIW (Bürger Initiative Wanlo) nicht
Vor einiger Zeit gab es einmal eine Bürgerinitiative in Wanlo, die gegen die geplante Biogasanlage kämpfte und Erfolg hatte. Diese Initiative habe auch ich persönlich unterstützt. Nach öffentlichen Angaben einiger Ex-Mitglieder soll sich die BIW bereits im Februar aufgelöst haben. Merkwürdigerweise scheint dies jedoch bei der Stadtverwaltung nicht bekannt zu sein. Hat die BIW ihre…
