Kategorie: Politik
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Entwurf der Grünen für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz – Stellungnahme des Whistleblower-Netzwerk e.V.
Anfang November 2011 hat die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen unter http://gruener-gesetzentwurf.de/ einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt. Am 30. November wird dieser Entwurf auch Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs sein. Whistleblower-Netzwerk e.V., ein gemeinnütziger Verein, der sich seit mehr als fünf Jahren für einen anderen Umgang mit Whistleblowing und für effektiven Whist-leblowerschutz…
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Planungs-Zoff in Giesenkirchen – CDU blockiert Baugebiet Meerkamp
Eine solche Steilvorlage bekommt man nicht alle Tage vorgelegt. Da stellt die Verwaltung einen Bebauungsplan in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost vor, den man selber wohl nicht hätte besser ausarbeiten können. Aber, es der ist BP zugunsten eines ehemaligen FDP-Ratsherren. Zu Zeiten, da die CDU-Giesenkirchen noch den Koalitionspartner FDP sicher an ihrer Seite wußte, damals…
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Grünen gründen neuen Ortsverband Mönchengladbach-Nord
Dies ist der Beginn einer neuen Etappe: Am Freitag, 18. November wurde der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach-Nord gegründet. Auch Landtagsvizepräsident Oliver Keymis hatte es sich nicht nehmen lassen, zur Gründungsveranstaltung des ersten Grünen Ortsverbandes in Mönchengladbach vorbeizukommen, den Mitgliedern des Ortsverbandes gutes Gelingen zun wünschen und über wichtige Themen aus dem Landtag zu berichten.…
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Bürger spazierten mit den Planern durch den Hugo-Junkers-Park
Landschaftsplaner und Projektleiter für den Hugo-Junkers-Park, Kai Beschorner vom Berliner Büro Mettler hat wahrlich keinen einfachen Sonntagvormittag erlebt. Dafür sorgten zum einen die nicht funktionierende Technik wie Laptop und Beamer. Auch die gekommenen etwa 50 Bürger, darunter viele Kinder und nicht nur Anwohner, sagten engagiert, was sie vom neugestalteten Park erwarten. 0 – 0 Thank…
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Lückenschluss auf dem innerstädtischen Ring – Tunnel auf der Breitenbachstraße wird dreispurig ausgebaut
[pmg] Nun soll auch der Lückenschluss auf der Breitenbachstraße zwischen dem Eickener Kreisel und der Korschenbroicher Straße ausgebaut werden. Während allerdings der “Ring” in fast allen Streckenabschnitten jeweils zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung aufweisen, können im nördlichen Abschnitt der Breitenbachstraße nur insgesamt drei Fahrstreifen realisiert werden. Grund ist das unmittelbar am Kreisel angrenzende Brückenbauwerk, dessen Querschnitt…
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Informationsveranstaltung zum KRIZ – gescheitert, oder Neubeginn von informellen Gesprächen?
„Die Wickrather sollten einmal in unsere Schule kommen, sie könnten sich davon überzeugen, dass die Jugendlichen aus dem KRIZ liebe Kinder sind “. Dies sagte eine traurige Lehrperson der von den KRIZ-Kindern besuchten Schule in Mönchengladbach lange nach dem Ende der Veranstaltung in der Adolf-Kempken-Halle in Wickrath am 17. November. Dort wollten die Verantwortlichen des…
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„Bürgerspaziergang“ durch den Hugo-Junkers-Park Sonntag, 20. November, 11 Uhr
Mammutbäume werden nicht gefällt, sagt die Verwaltung. Für kommenden Sonntag, 20. November, 11 Uhr laden die Stadt und das mit der Umgestaltung des Hugo-Junkers-Parks beauftragte Büro Mettler Landschaftsarchitektur zu einem “Bürgerspaziergang” durch die Parkanlage ein. Das Fachbüro wurde nach Überarbeitung des freiraumplanerischen Wettbewerbs “Neugestaltung Hugo-Junkers-Park” zum 1. Preisträger erklärt und mittlerweile mit der Ausarbeitung des…
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Radstation am Hbf. Mönchengladbach – Bezirksvertretung Nord spricht sich dafür aus
Grüne hoffen auf kurzfristige Realisierung, CDU und SPD sagen: “Machen” [pmg] Seit 2006 gibt es am Rheydter Hauptbahnhof eine bewachte Radstation, die von den Zugreisenden gut angenommen wird. Gestern hat sich die Bezirksvertretung Nord dafür ausgesprochen, auch am Mönchengladbacher Hauptbahnhof eine solche Anlage zu errichten. Die endgültige Entscheidung über die Radstation, für die Landesmittel in…
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Bezirksvertretung West behandelte KRIZ-Planung nicht
Ist eine KRIZ-Ansiedlung in Wickrath für die Bürger zumutbar? In einem der Bezirksvertretungssitzung vorgeschalteten interfraktionellen Gespräch hatten sich die Fraktionen auf die Nichtbehandlung des brisanten Themas geeinigt. Nachdem sich etwa 14 Wickrather Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben um das geplante Kriseninterventionszentrum an der Trompeter-Allee zu verhindern, hoffen alle Akteure auf die geplante Bürgerinformations-Veranstaltung am…
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Bündnisgrüne wollen Ortsverband im Stadtbezirk Nord gründen
Als Gast wird der Vizepräsident des Landtags, MdL Oliver Keymis, erwartet Die Mönchengladbacher Grünen gehen strukturell neue Wege: Um ihre bürgernahe Arbeit in der Stadt und in den Bezirken weiter zu intensivieren, werden die die Grünen am Freitag, 18. November einen Ortsverband im zweitgrößten Bezirk der Stadt, dem Bezirk Nord, gründen. „Wir wollen durch dieses…
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FDP-Mönchengladbach diskutierte richtigen Umgang mit Griechenland
Staatsverschuldung in Höhe von 50% möglich vs. Regeln, die kann man ändern? Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie mit Europa und dem Euro? Diese Fragen beschäftigen zur Zeit nicht nur die Regierungen Europas, sondern auch die meisten ihrer Bürger. Insbesondere darüber, ob die Finanzhilfen an Griechenland der einzige Weg zur Rettung Europas oder nicht…
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Verkehrsführung am Konstantinplatz wird am 17. November geändert
[pmg] Am kommenden Donnerstag, 17. November, wird die Verkehrsführung am Konstantinplatz geändert. Zur besseren Abwicklung des Linienverkehrs wird die Kleinenbroicher Straße ab der Einmündung “Am Alten Friedhof” in Fahrtrichtung Konstantinplatz zur Einbahnstraße erklärt. Stattdessen können die Autofahrer den Konstantinplatz zukünftig wieder über die Heukenstraße verlassen, deren Einbahnregelung aufgehoben wird. Für den Radverkehr bleiben alle Fahrbeziehungen…
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Informationsveranstaltung zum KRIZ findet am 17.11.2011 in der Adolph-Kempken-Halle in Wickrath statt
Wickrather Bürger planen aus Protest offensichtlich ein Trillerpfeifen-Konzert Es muss etwas für die Kinder und Jugendlichen geschehen“ , sagen viele Wickrather und ergänzen sofort: „aber nicht bei uns“. Dieses sogenannte St. Florianprinzip ist hinlänglich bekannt, immer soll es andere treffen. Fakt ist: Das Kriseninterventions-Zentrum platzt aus allen Nähten und plant deshalb einen Neubau. Das ist…
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Multifunktionsgebäude der Hochschule Niederrhein – Bürgerversammlung am 29. November
Auf Einladung des Ratsherrn Dr. Hans Peter Schlegelmilch bietet die Initiative “Neue Mitte HDO” und die CDU Hermges Dahl Ohler diese Veranstaltung an. Die Bagger stehen schon bereit – offizieller Spatenstich ist der 24.11.2011. Trotzdem hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW im Auftrag der Hochschule Niederrhein in der zurückliegenden Woche damit begonnen, das…
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Bezirk Nord: Bürgerversammlung zur Verkehrssituation in Hamern und Venn
Zu einer Bürgerversammlung, die den Verkehr in Hamern und Venn unter die Lupe nehmen soll, lädt Reinhold Schiffers, Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Nord, ein. “Die Verlagerung der Venner Grundschule auf den Höfgenweg hat auch die Schulwege verändert. Ein Teil des Schulwegs von Venn nach Hamern verläuft jetzt über Straßen und Wege ohne Bürgersteig und Radweg”, heißt…
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Sonderkommission “Grafitti“ gefordert – ist denn schon wieder Wahlkampf?
Nun ist der CDU Giesenkirchen wohl der Kragen geplatzt: Sie liest Zeitung. Das muss sie dann auch unbedingt in einem offenen Brief jedermann zur Kenntnis bringen. Der Empfänger des Schreibens soll in erster Linie garnicht der Polizeipräsident der Stadt sein, nein, wichtiger ist den beiden Wahlkämpfern Frank Boss und Ralf Kremer offensichtlich wieder einmal ihre…
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Gegen das Vergessen – neue “Stolpersteine”
Mit seinen Stolpersteinen erinnert der Künstler Gunter Demnig an die Opfer der NS-Zeit, indem er an ihrem letzten selbst gewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. In inzwischen acht Aktionen hatte der Kölner Künstler im Stadtgebiet inzwischen 219 Stolpersteine an 59 Orten für Menschen verlegt, die von den Nazis verhaftet, deportiert und ermordet wurden.…
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NRW-Minister Schneider: Skandalöse Praktiken bei Amazon müssen ein Ende haben
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: [PM Landesregierung] Wie jetzt über Medienberichte bekannt geworden ist, wendet der Internethändler Amazon offenbar skandalöse Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen an. Demnach sollen Mitarbeiter für das Weihnachtsgeschäft zunächst einmal im Rahmen von betrieblichen Trainingsmaßnahmen in einem unbezahlten Probearbeitsverhältnis zwei Wochen lang entgeltlos eingesetzt werden. 0…
