Kategorie: Politik
-
FDP Mönchengladbach zum Rücktritt von Christian Lindner
Die FDP in Mönchengladbach bedauert den Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner. Kreisvorsitzender Andreas Terhaag: „Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Christian Lindner und danken ihm für seinen Einsatz und seine Arbeit für die liberale Sache. Wir bedauern seinen Rücktritt menschlich und politisch. Auch wir hier vor Ort konnten von seiner guten Arbeit als Wahlkämpfer und…
-
Bisherige gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz ist vom Tisch
SPD: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen sie es sich mal…
-
Hans Segschneider wird 90
Hans Segschneider, FDP-Politiker und ehemaliger Bürgermeister, vollendet am 14. Dezember 2011 sein 90. Lebensjahr. Segschneider blickt auf ein Leben voller Engagement und Lebensfreude zurück. Schon als Lehrer brachte er kurz nach dem Krieg frischen Schwung in die Schulklassen, um sich später für den Schwimmsport und für soziale Themen zu begeistern. Er hinterließ in seinen Funktionen…
-
Ratsinformationssystem: Nicht weiter reden, handeln
DIE LINKE wird in die morgige Hauptausschusssitzung zum CDU Antrag einen Alternativantrag einbringen [PM] Die CDU geht mit einem ausführlichen Antrag zum Ratsinformationssystem (RIS) in die nächste Hauptausschuss Sitzung am 14.12.2011. Dabei kann sich DIE LINKE dem Fazit der Antragsbegründung anschließen, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach dringend auf den Prüfstand zu stellen ist. Doch…
-
Mönchengladbach erhält weitere 3,8 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen
Insgesamt stellt das Land 9,2 Millionen Euro zur Wohnraumförderung zur Verfügung [pmg] Eine gute Nachricht erreichte jetzt Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz. Das Land bewilligt der Stadt über die im Frühjahr bereits zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen nun weitere 3,8 Millionen Euro. Damit stehen der Stadt für die Errichtung von Mietwohnungen insgesamt…
-
Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach lehnen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ab
Uli Laubach, Vorstandssprecher des Kreisverbandes dazu: „Wir sind der Auffassung, dass Atomtransporte vermieden werden müssen, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Das Zwischenlager in Jülich muss darum ertüchtigt werden, damit es weiter betrieben werden kann. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus hingegen würde massive Polizeieinsätze erfordern und hohe Kosten für…
-
Spielen unsere Landes-Politiker der CDU mit der Zukunfts-Angst der Bürger?
Bemerkenswert: die Bundesregierung duckt sich weg. Wohin man auch hört, mit überzeugendem Tonfall wird z.B. erklärt: „Wir haben keine andere Wahl, als unsere Teilnahme am Stärkungspakt zu beantragen“, sagt SPD-OB Norbert Bude. Oder auch: “Stärkungspaktgesetz” schwächt die Kommunen. „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk, sagen Die Linken. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
-
![Industrie-Denkmal wird abgerissen – Platz für einen guten Neuanfang [mit Video]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2011/12/DSC0011.jpg)
Industrie-Denkmal wird abgerissen – Platz für einen guten Neuanfang [mit Video]
Schon am 10. Dezember haben die ersten Arbeiter begonnen, mit einem Bagger und schwerem Werkzeug den maroden Bau abzureißen. Es besteht sicher akuter Handlungsbedarf, zu gefährlich wurde ein weiteres Hinauszögern des Abrisses. Zu oft waren in der Vergangenheit Brände gelegt worden, immer wieder mußten Polizei und Feuerwehr eingreifen. 0 – 0 Thank You For Your…
-
„Das Soziale steht im Mittelpunkt“ – SPD verleiht Bürgerpreis
„ Jeder Bewerber hätte den Preis verdient gehabt.“ Im Sommer 2010 beschlossen die Mönchengladbacher Sozialdemokraten, die Tradition des Bürgerpreises wieder aufzunehmen. Am Freitag, dem 09. Dezember konnten die Preisträger geehrt werden. „Für uns ist es wichtig, auf die vielen kleinen und großen Projekte und Initiativen hinzuweisen, die sich tagtäglich mit großem Engagement für unsere Gesellschaft…
-
Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung…
-
Landtag beschließt Stärkung der Bürgerbeteiligung
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Damit ist der Weg für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in den Kommunen frei. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: „Wir begrüßen die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages und setzen darauf, dass sich immer…
-
![Rathaus Rheydt nun barrierefrei zugänglich – feierliche Übergabe am 8.12.2011 [mit Video]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2011/12/DSC0042.jpg)
Rathaus Rheydt nun barrierefrei zugänglich – feierliche Übergabe am 8.12.2011 [mit Video]
Projekt “Null Barrieren” und die Verwaltung haben tollen Erfolg erreicht „Um etwas zu erreichen, muss man oftmals sehr dicke Bretterbohren“ begann Bezirksvorsteher Karl Sasserath seine Rede zur offiziellen Übergabe des barrierefreien Zugangs zum Rathaus in Rheydt. Er sprach damit die Wartezeit an, in der die Behinderten selber und auch ihre Interessenverbände immer wieder auf die…
-
FDP beurteilt die Werbekampagne für mehr Pflegeeltern positiv
Die FDP ist erfreut über die positive Resonanz der Kampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern in Mönchengladbach. Ziel ist es, die Anzahl der Heimunterbringungen zu reduzieren und mehr Kindern eine Vollzeitpflege in familiärer Umgebung zu ermöglichen. Verantwortlich für die Kampagne ist die Marketinggesellschaft MGMG in Absprache mit dem Verwaltungsbereich Kinder, Jugend und Familie. 0 – 0…
-
Einladung der SPD Nord zu Glühwein und/oder Kakao
Alle Jahre wieder: Weihnachtsstand der SPD Nord Für die SPD Mönchengladbach Nord ist es gute Tradition geworden, anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes die Menschen in unserer Stadt auf ein Glas Glühwein oder Kakao einzuladen. Abseits von tagespolitischen Debatten wollen die Gladbacher Sozialdemokraten mit den Bürgerinnern und Bürgern ins Gespräch kommen und laden für Samstag, den 17.…
-
Stellungnahmen zu geplantem Atomkraftwerk möglich – Wie stark ist RWE beteiligt?
Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Wie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung berichtet, wird – um den genauen Standort festzulegen – im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Über das Vorhaben berichtete mg-heute.de bereits mehrfach. Die weitere Pressemeldung im Wortlaut: “Im Rahmen dieser Prüfung…
-
Online-Portal der SPD-Rheydt-Mitte zum Verkehrsentwicklungsplan
Am 06.12.2011 wird im Planungs- und Bauausschuss der Stadt Mönchengladbach der Vorentwurf zum Verkehrsentwicklungsplan eingebracht. Damit beginnt im Rahmen der weiteren Diskussion in den Fachgremien sowie der begleitenden Bürgerbeteiligung der Dialog um inhaltliche Lösungen für die Fortschreibung der Verkehrsplanung unserer Stadt. Um allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit zu bieten sich mit ihren Ideen und…
-
Ratsinfosystem muss auf den Prüfstand – wieder einmal
Unsere Wertung des RIS vorweg: ungenügend Das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach erfüllt seinen Zweck, den Mitarbeitern der Verwaltung, Ratsmitgliedern, Mitgliedern der Bezirksvertretungen und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mönchengladbach auf elektronischem Weg umfänglich Informationen zur Arbeit des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen, aus Sicht der CDU-Fraktion nur…
-
Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) wird vorgelegt
Ein langwieriger Prozess beginnt am 6. Dezember im Bauausschuss Da gibt es einen Entwurf. Entwürfe, da sind wir uns doch alle schnell einig, sind etwas Unfertiges. Ein Entwurf ist m.E. eine Basis, um daraus etwas Gescheites entstehen zu lassen, nachdem der Entwurf strukturiert, verbessert und ausgearbeitet wurde. (Wikipedia) Natürlich ist allerdings wohl auch, dass politische…
