Kategorie: Politik
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Haushalt 2012: Mönchengladbachs Grüne sehen Stadt auf gutem Weg
Die Verhandlungen der Ampelpartner zum Haushalt 2012 waren intensiv und zeitaufwändig, das Ergebnis indes kann sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen lassen. So wurden zunächst die Grundlagen geschaffen für wichtige Mönchengladbacher Großprojekte wie den Bau einer neuen Zentralbibliothek oder die Sanierung der Tiefgarage Rheydt. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Frank Boss bleibt Vorsitzender der CDU Ost
Bei der Neuwahl des Vorstandes im CDU-Stadtbezirksverband Ost, zu dem die Ortsverbände Giesenkirchen, Neuwerk und Volksgarten gehören, haben die Mitglieder Frank Boss aus Giesenkirchen mit mehr als 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Detlef Berschens (Neuwerk), Dieter Breymann (Volksgarten) und Dr. Thorsten Seeber (Neuwerk). Frank Eibenberger (Volksgarten) und…
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Reihe: “Einstehen für gute Pflege”, Teil IV: Pflegereform statt Betreuungsgeld
Als politischen Fehltritt erster Güte bezeichnete die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die Einführung des sog. „Betreuungsgeldes“. Die Akzentwahl des Regierungshandelns verneble den klaren Blick auf die wahren Probleme der Gesellschaft. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bündnis90/Grüne – 13. Grünen Runder Tisch – Thema : Landtagswahlen NRW
Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski, wollen sich vorstellen Am Sonntag, den 6. Mai 2012 ,findet in der Zeit von 14:00 – 16:00 Uhr in der Gaststätte Geneickener Bahnhof, Otto Saffran- Str. 102, 41238 Mönchengladbach, der nächste Runde Tisch von den Grünen in Mönchengladbach statt. Die Mönchengladbacher Grünen laden alle interessierten Mönchengladbacher Bürgerinnen und…
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Haushaltsberatungen: FDP erhöht mit ihren Partnern die Investitionen an Mönchengladbacher Schulen
Die FDP-Ratsfraktion hat am Montag Abend die gemeinsamen Änderungslisten der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten und einstimmig beschlossen. „Wir sind sehr zufrieden“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Die Ampel hat sich durch gelegentliches Störfeuer nicht aus der Ruhe bringen lassen und in diesem Ratszug wichtige Entscheidungen getroffen sowie Schwerpunkte gesetzt.“ 0…
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Pflegenotstand – Zuwanderung von Pflegekräften aus dem (außereuropäischen) Ausland nicht zielführend
Pflege-Arbeitgebervertreter fordern in jüngster Zeit immer häufiger die Zuwanderung von Pflegekräften aus dem (außereuropäischen) Ausland. Offensichtlich ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geneigt, solchen Forderungen durch geeignete Regelungen gerecht zu werden. – Aus der Sicht der Patienten bzw. hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ergibt sich dazu folgende Stellungnahme: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Lothar Beine: „Wichtige Weichen für Mönchengladbach gestellt“ [mit Antragsbuch]
So beurteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine die erzielte Einigung der Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP Die Fraktionen haben den Verhandlungsergebnissen ohne Einschränkungen zugestimmt, so dass die Haushaltsberatungen beginnend mit den Bezirksvertretungen bis zum Rat erfolgen können. Auch für diese Beratungen wird ein Antragsbuch vorgelegt und veröffentlicht. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Meldungen über “Aus für Ortsumgehung Ruckes” entbehren jeglicher Grundlage – SPD steht weiterhin zur Entlastung der Straße „Ruckes“
„In den Haushaltsberatungen hat die Neubaumaßnahme „Ortsumgehung Ruckes“ keine Rolle gespielt“, erklärten Ratsherr Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen und Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, anlässlich der heutigen Presseberichterstattung, nach der sich SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN angeblich darauf verständigt hätten, „keine Entlastungsstraße im Osten der Stadt zu bauen“. 0…
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![Kompetenz trifft Bürger: Bärbel Höhn in Mönchengladbach [mit O-Ton]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2012/04/DSC0003.jpg)
Kompetenz trifft Bürger: Bärbel Höhn in Mönchengladbach [mit O-Ton]
Im Rahmen der Landtagswahlen erhielten die Mönchengladbacher Kandidaten der Grünen, Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski prominente Unterstützung von keiner geringeren als Barbel Höhn. Sie, die ehemalige (von 1995-2000) NRW-Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und anschließend (2000-2005) für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, konnte anstehende aktuelle Fragen natürlich kompetent beantworten. 0 – 0…
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Rücktritt Friedhelm Terhag – Erklärung DIE LINKE. Mönchengladbach
Am Wochenende trat Friedhelm Terhag aus dem gerade mal vier Tage zuvor gewählten Kreisvorstand DIE LINKE Mönchengladbach zurück. Anlass war eine, nach eigenen Angaben, halbjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern für die Terhag auch 2005 zur Landtagswahl als Direktkandidat aufgestellt war. Diese Tatsache hatte Terhag bei der Frage nach seiner politischen Vergangenheit verschwiegen. 0 – 0…
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Kinderfest der AWO und der SPD in Giesenkirchen trotzt Hagel und Regen
Trotz zum Teil widriger Wetterverhältnisse fand am Sonntag, 22. April, das nunmehr fünfte gemeinsame Kinderfest der Arbeiterwohlfahrt und der SPD Giesenkirchen auf dem Außengelände des Reitstalls Barthelmes unter der Schirmherrschaft des Landtagskandidaten Hans-Willi Körfges statt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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60 Jahre Tag des Baumes: Grüne pflanzen zwei Apfelbäume auf einer Streuobstwiese
Den „Tag des Baumes“ am 25. April nehmen die Mönchengladbacher Grünen zum Anlass, um auf vom Aussterben bedrohte alte Obstbäume aufmerksam zu machen. So wird Hajo Siemes, Landtagskandidat der Grünen in Mönchengladbach-Süd zusammen mit der Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl ab 16 Uhr die Pflanzung zweier seltener Apfelbäume vornehmen, eines „Fießers Erstling“ und eines „Credes Taubenapfel“.…
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Bürger informierten sich über Pläne zur Umgestaltung des Marienplatzes
Aufenthaltsqualität soll spürbar verbessert werden Der Marienplatz in Rheydt zählt mit rund 20.000 Fußgängern und 1.000 Bussen täglich nach dem Europaplatz vor dem Mönchengladbacher Hauptbahnhof zu den am meisten frequentierten Knotenpunkten in Mönchengladbach. Zahlreiche Buslinien machen den Marienplatz seit Jahrzehnten zum Hauptumschlagplatz für viele, die aus allen Himmelsrichtungen kommend hier umsteigen oder die Rheydter City…
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CDU Giesenkirchen bedankt sich bei langjährigen Mitgliedern
Für jahrelange Treue bedankte sich der CDU-Ortsverband Giesenkirchen-Schelsen/Meerkamp bei seinen Mitgliedern. Der Vorsitzende Frank Boss ehrte in der Gaststätte Giesenkirchener Hof gemeinsam mit dem Ehrenkreisparteivorsitzenden Hans-Wilhelm Pesch zahlreiche Mitglieder für Ihre 25- und 40- jährige Mitgliedschaft. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Kreisverband DIE LINKE Mönchengladbach hat neuen Vorstand
Am 18.4.2012 wählte der Kreisverband Mönchengladbach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Der Termin für die Wahl war lange vor der Auflösung des Landtages festgelegt worden. Und so machte der neue Vorstand unter dem Jubel der Mitglieder eine ungewöhnliche erste Amtshandlung: Plakate hängen! 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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Grüne bieten leichten Zugang zum Wahlprogramm an
Hintergrund: Für Viele ist Politik zu umständlich Vor allem die oftmals unverständliche Sprache und zu lange Schachtelsätze empfinden viele Menschen als störend. Menschen, die ohnehin Probleme haben, sich in der Gesellschaft zu orientieren wie Zuwanderer, die eine andere Muttersprache haben, aber auch Menschen mit Lernschwächen oder geistigen Behinderungen verstehen die oft sehr verschachtelten Sätze mit…
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DIE LINKE: Was die SPD gerne verschweigt
Der erste Verhandlungstag über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs- gesetz lässt jetzt schon ahnen, dass die derzeitige Regelung des Landes NRW einkassiert wird. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges (SPD) vollmundig, dass dies zeige, wie kommunal feindlich Schwarz-Gelb gewesen sei. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
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Öffentliche Vorbesprechung der Tagesordnung: FDP-West lädt ein
Der FDP-Ortsverband West lädt zu einer öffentlichen Vorbesprechung der Tagesordnung für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung West ein. Der Termin ist Freitag, der 20.04.2012 ab 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zur Alten Post“ , Hardter Straße 12, in Rheindahlen. Der Ortsverband freut sich über eine rege Teilnahme. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
