Kategorie: Politik
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SPD-Ost: Gemeinsam mit den Ampelpartnern bringen wir den Volksgarten voran
Nachdem die Ampel-Fraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Bezirk Ost bereits den Ersatzbau für die Toilettenanlage im Volksgarten auf den Weg gebracht hat, wurden jetzt weitere Schritte zum Erhalt und zur Verbesserung des Volksgartens initiiert. “Bereits im Februar wurde einstimmig auf Initiative der Ampel beschlossen, eine Brücke über den Bungtbach zu sanieren, das…
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Mit dem neuen Tariftreuegesetz setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen
Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion erklärt: „Ab dem 1. Mai diesen Jahres haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro erhalten hat. Mit dem neuen Tariftreuegesetz setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für verbindliche Tarifverträge und für Mindestlohne: Wir wollen, dass die Menschen…
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NRW-Wahl: Viel gemeinsamen Spaß zwischen den Partei-Mitgliedern gab es gestern in Rheydt
Nein, Langeweile kam auf dem Marktplatz in Rheydt nicht auf. Die Bürger nahmen das Gesprächsangebot aller Parteien gerne an. Frohgelaunt, nicht nur aufgrund des schönen Wetters, gingen die Wahlkämpfer auf die Menschen zu und erläuterten das jeweilige Parteiprogramm oder diskutierten nicht nur lokale Themen. Hajo Siemes (Grüne) und Michael Schroeren (CDU) waren als Landtagskandidaten präsent,…
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26 Jahre Tschernobyl: Zwischen Gedenken und Groteske
Am Donnerstag bot sich den Bürger/innen auf dem Marienplatz ein ungewohntes Bild. Was aus der Ferne wie ein lustiges, aber reichlich verspätetes Treffen eines gelb-schwarzen Karnevals- Vereins wirkte, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als eine ernste und informative Aktion des Anti-AKW-Bündnisses Strahlenzug. Anlass war der 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. 0 – 0 Thank…
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Grüne pflanzten zwei Apfelbäume zum 60. Jahrestag des Baumes
Den diesjährigen „Tag des Baumes“ nahmen die Mönchengladbacher Grünen zum Anlass, um auf vom Aussterben bedrohte alte Obstbäume aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit der grünen Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl pflanzten die beiden Landtagskandidaten Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski zwei seltene Apfelbäume auf der Streuobstwiese des Biobauern Joachim Kamphausen in Odenkirchen. 0 – 0 Thank…
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Haushaltsberatung durch und mit der CDU in den Sitzungen der Bezirksvertretungen Süd und Ost im Vorfeld der Landtagswahl
Da gab es ein druck-frisches Antragsbuch der Ampel, der Kämmerer erläuterte in Rheydt und in Giesenkirchen den vorgelegten Haushalt und gab den Bezirksvertretern einiges an Informationen darüber, wie es in nächster Zukunft finanziell in Mönchengladbach weitergehen kann. Er sprach auch über die Risiken des Haushaltes und die zu erwartenden Sparzwänge. Der interessierte Bürger wurde bei…
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Stadtbezirk Nord: Haushalt 2012: Chancen für den Stadtbezirk ausbauen
„Als SPD-Fraktion haben wir es geschafft, trotz einer sehr angespannten Haushaltslage, wichtige Projekte für den Stadtbezirk Nord voranzubringen“, fasst Reinhold Schiffers, Bezirksvorsteher Nord, die Haushaltsberatungen 2012 zusammen. „Mit der Stadtbibliothek schaffen wir ein neues Highlight für die ganze Stadt. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, die längst überfällige Realisierung eines neuen, modernen Ansprüchen gerecht werdenden…
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Unsoziales Betreuungsgeld nicht für Hartz IV-Empfänger
[PM DIE LINKE.] Wenn es noch eines Bedarfes gebraucht hätte, um die Plan-und Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Regierung sowie deren Oppositionspartnern SPD und Grüne zu bestätigen, so wird er hier mit den angedachten Ausführungen zu der sogenannten „Herdprämie“, dem Betreuungsgeld geliefert. Die einen, CDU und FDP, wollen Geld bezahlen, damit Frauen zu Hause bleiben, die anderen,…
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DIE LINKE. begrüßt Einrichtung einer Migrationsberatung im Rathaus Rheydt
Als einen richtigen Schritt begrüßt DIE LINKE. in Mönchengladbach die Einrichtung einer Migrationsberatung im Rathaus Rheydt. Die Stadt Mönchengladbach bietet in enger Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Diakonischen Werk und der SKM Rheydt demnächst eine umfassende Beratungs- und Informationsmöglichkeit für jugendliche und erwachsene Zuwanderer in der neu eingerichteten Migrationsberatungsstelle im Rathaus…
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NRW-Wahl: Svenja Schulze zu Gast an der Hochschule
Svenja Schulze, Landtagsabgeordnete für die Uni-Stadt Münster, besucht am 30. April 2012 um 11:00 Uhr die Hochschule Niederrhein am Standort Mönchengladbach. Gemeinsam mit den beiden Landtagskandidaten Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges inspiziert Schulze den Fortgang der Bauarbeiten an der Hochschule. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten ist noch eine Diskussionsrunde mit Studierenden und Jusos geplant.…
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NRW-Wahl: CDU-Wahlkampf in Giesenkirchen
Natürlich gab es ein ganz besonderes Thema, hatte doch ausgerechnet Landtagskandidat Michael Schroeren (CDU) seinerzeit den Lückenschluss der A44 nicht nur gefordert, sondern auch den angestrebten Bau der L19 auf der Trasse der A44 unterstützt. So will er das heute nicht mehr betrachtet wissen. Im Gespräch auf dem Wochenmarkt lenkt er geschickt auf eine wesentlich…
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In der Rheydter City soll “aufgeräumt” werden
Verwaltung plant, Fachbüro mit der Erstellung eines stadtgestalterischen Konzeptes zu beauftragen Die für die Rheydter Innenstadt städtebaulich typische Architektur der 1950er Jahre soll zukünftig wieder stärker hervorgehoben werden. Im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt wurde daher von der Politik in der Vergangenheit die Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für das Erscheinungsbild der Häuser- und Straßenzüge beschlossen. Jetzt teilte…
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FDP erfreut über den bürgernahen Beratungsprozess im „Dialog Giesenkirchen“
Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich sehr zufrieden mit den im „Dialog Giesenkirchen“ erreichten Ergebnissen. „Der größte Erfolg ist die Beteiligung vieler Menschen“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Der von uns vor drei Jahren angestoßene Planungs- und Beteiligungsprozess ist vom Fachdezernenten Andreas Wurff und seinen Mitarbeitern vorbildlich durchgeführt worden und hat gute konkrete Ergebnisse gebracht.“ 0 -…
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Pflegemängel in den Pflegeeinrichtungen zeigen dringenden Handlungsbedarf auf
Der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hat am 24.04.2012 seinen 3. Qualitätsbericht 2012 vorgelegt und darin u.a. herausgestellt, dass sich die Qualität der Pflege gegenüber früheren Berichten gebessert habe, aber gleichwohl über erhebliche Pflegemängel zu informieren sei. Beklagenswerte Zustände gibt es sowohl stationär wie ambulant und betreffen zum Beispiel die Ernährung (Nahrungsaufnahme), Lagerung, Mobilisation und…
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Landtagswahl: Briefwahl schon möglich
Hochbetrieb in den beiden Wahlscheinbüros der Stadtverwaltung Wer zur Landtagswahl am 13. Mai nicht in Mönchengladbach ist, kann schon jetzt in den Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt (Zimmer 2082) und im Verwaltungsgebäude Aachener Straße 3 (Zimmer 25) seine Stimme direkt vor Ort per Briefwahl abgeben. Mitzubringen sind der Personalausweis und am besten die Wahlbenachrichtigung. 0 -…
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren tagt
Öffentliche Sitzung am Mittwoch, 2. Mai, 17 Uhr, im Rathaus Abtei Einzig mit dem Entwurf zum Haushalt 2012 befasst sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 2. Mai, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei. Die Sitzung ist öffentlich. 0 – 0 Thank You For Your…
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CDU Kandidaten stellen Wahlprospekt vor
Die CDU Mönchengladbach wird bei zahlreichen Infoständen im Stadtgebiet im Vorfeld der Landtagswahl über ihre Ziele und Kandidaten informieren. Dabei werden auch Wahlprospekte der beiden Kandidaten Norbert Post und Michael Schroeren verteilt, die heute vorgestellt worden sind. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bezirksvertretung Ost tagt
Öffentliche Sitzung am Donnerstag, 26. April, im Caritaszentrum Giesenkirchen Am 26. April, findet um 17 Uhr im Caritaszentrum Giesenkirchen, Konstantinstraße 263, die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Ost statt. Neben der Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 steht der Abschlussbericht der Verwaltung zum Stadtteilentwicklungskonzept “Dialog Giesenkirchen” auf der Tagesordnung. Darüber hinaus stellt die Polizei den Verkehrsunfall- und Kriminalitätsbericht…
