Kategorie: Politik
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SPD Mönchengladbach: Feierlichkeiten zum 150. Parteijubiläum am 25. Mai
1863, auf dieses Jahr blicken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit besonderem Stolz zurück. 1863 gründete Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und legte so das Fundament für die heutige SPD. 2013 ist daher das Jahr des 150. Jubiläums der Gründung der Sozialdemokratie in Deutschland. Auch die SPD Mönchengladbach hat sich in den vergangenen Jahren intensiv…
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Erwerbsminderungsrente: Abschläge streichen – Krankheit darf nicht zu Armut führen
Die Entwicklungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente bereiten nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, erheblichen Grund zur Sorge. Ursächlich für die Probleme seien vor allem die Abschläge von 10,8 Prozent, die zuletzt auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann kritisierte. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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“Mehr Frauen für unsere Stadt” – Seminarreihe für Frauen, die sich politisch engagieren wollen
Benötigen Männer ein solches Angebot nicht? Wie setze ich mich für meine politischen Überzeugungen ein? Wie kann ich überzeugend argumentieren? Wie kann ich an politischen Entscheidungen mitwirken? Wo erhalte ich Tipps für mein Engagement? Nach wie vor sind Frauen in den meisten Kommunen in Stadträten und in anderen politischen Gremien unterrepräsentiert. Die politische Kommunikation und…
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Das BSG unterzieht den sog. Pflege-TÜV keiner materiell-rechtlichen Prüfung – Revision abgelehnt
Urteil des BSG vom 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R bringt keine Klärung Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klagen gegeben, mit denen die Rechtmäßigkeit des sog. Pflege-TÜV bestritten wurde. Es kam zu unterschiedlichen Entscheidungen. Gleichwohl waren sich die meisten Pflege-Experten darin einig, dass die Pflege- Transparenz-Vereinbarungen (PTV) als Grundlage der…
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Ein sprachloser Oberbürgermeister Norbert Bude – Verantwortliches Schweigen
Baudezernent Andreas Wurff sah keinen Anlass, sich für sein Ressort zu erklären. In einem politischen Ausschuss sollen zwischen den handelnden Politikern und der Verwaltung die auf der Agenda stehenden Themen behandelt , besprochen, zur Kenntnis genommen und/oder darüber abgestimmt werden. Damit auch der Bürger in diesem System vorkommt und anregen, mitteilen, sich beschweren kann, gibt…
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Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, Open Government und Open Parliament in NRW
Wie werden die Kommunen beteiligt? Wo steht Mönchengladbach? Gestern war es soweit, im Düsseldorfer Landtag fand das angekündigte Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ statt. MG-heute war dabei und begeistert von der Idee, dem bisher erarbeiteten Konzept, auch vom riesigen Engagement der beteiligten Arbeitsgruppen. Die Präsentationen in den einzelnen Slots waren folgerichtig professionell. 0 – 0 Thank You…
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Bundesministerin Ilse Aigner kommt am 23. Mai nach Mönchengladbach
Sie wird am 23. Mai ab 14 Uhr im EDEKA Endt Markt an der Mittelstraße 5 in Mönchengladbach-Rheydt sein. Dort haben interessierte Besucher und Kunden des Marktes die Gelegenheit, mit der Ministerin und Dr. Günter Krings ins persönliche Gespräch zu kommen. Zum Schwerpunkt „Ernährung“ wird es außerdem eine öffentliche Diskussion mit der Ministerin und Experten…
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Bettrather packten tatkräftig mit an – die St. Johannes-Junggesellenbruderschaft
Ein Foto des fertigen “Hovener Ei” wurde nicht mitgeliefert, schade. Wer durch das sogenannte „Hovener Ei“, den Kreisverkehr an der Schnittstelle von Hovener Straße, Dünner Straße und Asdonkstraße in Bettrath fährt, kann jetzt auch sehen, wer sich um die Gestaltung der Fläche im Innenbereich des Kreisverkehrs verdient gemacht hat. Denn nachdem alle verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen geklärt…
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Dr. Günter Krings: künftig soll die Hauptversammlung die Gehälter der Vorstände von Aktiengesellschaften direkt beschließen
Ziel: Stärkere Transparenz bei Vorstandsvergütungen Ausgehandelt werden die Vorstandsbezüge vom Aufsichtsrat , also alles wie gehabt? Nicht ganz. Der entscheidende Unterschied ist: künftig soll die Hauptversammlung die Gehälter der Vorstände von Aktiengesellschaften direkt beschließen. Dem Aufsichtsrat gehören auch die Vertreter der Arbeitnehmer an, die die Interessen der Belegschaft wahren sollen. Auch sie haben aber in…
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Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach und Präsidium der Hochschule Niederrhein tauschen sich aus
Um die Weiterentwicklung der Hochschule Niederrhein am Standort Mönchengladbach ging es gestern bei einem informellen Gespräch zwischen dem Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach und dem Präsidium der Hochschule Niederrhein. Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg stellte dabei Oberbürgermeister Norbert Bude sowie den weiteren Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes unter anderem weitere Bauprojekte für den Campus Mönchengladbach vor. 0…
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Drohen höhere Müllgebühren in Mönchengladbach?
“Rot-Grün will den freien Entsorgungsmarkt zurückfahren” „Die rot-grünen Pläne werden zu einer Verteuerung der Müllgebühren führen“, warnt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDPFraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne steht, dass für den kommunalen Abfall künftig wieder „verbindliche Zuweisungen“ zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten sollen.…
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Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans: „SPD wird Steuerhöhungspläne der Grünen nicht mittragen“.
Diese für viele Unternehmer wichtige Aussage in Richtung Bundestags-Wahlkampf und geplanter Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin erhielt gestern Abend Bernd Gothe, stadtbekannter Unternehmer und Karneval-Sponsor, auf seine Frage. Nichtdestotrotz plädierte auch Walter-Borjans für weitere höhere Steuern, allerdings erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Das Ehegattensplitting will die SPD abschaffen. 0 – 0 Thank You For Your…
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Versorgungslücken nach „blutigen Krankenhausentlassungen“ müssen im Interesse einer guten Patientenversorgung geschlossen werden
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass nach der Entlassung von Patienten aus einer stationären Krankenhausbehandlung im ambulanten Bereich erhebliche Versorgungslücken entstehen können. Solche Versorgungslücken haben sich seit Einführung der Fallpauschalenregelung (2004) dadurch verschärft, dass es seitens der Krankenhäuser – auch aus ökonomischen Erwägungen – zu immer kürzeren Liegezeiten im Krankenhaus kommt.…
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Wieder extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Odenkirchener Straße
Die unrühmlichen “Spitzenreiter” wurden hier mit extremen Geschwindigkeiten von 88 km/h und sogar 107 km/h gemessen. Die Polizei wird intensive Geschwindigkeitskontrollen auch in dieser Woche fortsetzen. Am vergangenen Freitag führte die Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durch. Insgesamt wurden an verschiedenen Messstellen 131 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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SPD: Debatte um eine gerechte Besteuerung und ausgeglichene Finanzen
Wie soll unser Steuersystem aussehen? – Einladung Viele Menschen in Deutschland bewegt diese Frage. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen getroffen, wie unser Steuersystem solidarischer und gerechter gestaltet werden soll. Gemeinsam mit dem Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans werden die Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel, der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges sowie der Juso-Vorsitzende Johannes Jungilligens…
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Bleichwiese: Finanzausschuss macht den Weg frei für den Verkauf des städtischen Grundstückes
Im Finanzausschuss am Mittwoch ging es u.a. um die Frage, wie soll ein möglicher Optionsvertrag mit dem Investor aus den Niederlanden ausgestaltet werden. CDU und SPD möchten zwar, dass an diesen verkauft wird, haben jedoch unterschiedliche Ansätze für eine vorgesehene Ausstiegsoption aus dem Vertrag. Offensichtlich haben sich beide Fraktionen einigen können, so dass nun das…
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CDU beantragt Anti-Graffiti-Projekt: Einsicht statt Strafe
Graffiti-Sprayer, die unerlaubt fremdes Eigentum besprühen und dabei erwischt werden, sollen straffrei davonkommen, wenn sie Ersttäter sind und selbst den verursachten Schaden wieder beseitigen. Diese Regelung strebt die CDU-Fraktion mit einem Antrag an, den sie für die nächste Sitzung des Rates am 22. Mai eingereicht hat. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Peter van der Weyden – Abteilungsleiter Hochbau – im Bau und Planungsausschuss verabschiedet
Noch bevor die Sitzung am Dienstag richtig losging, nahm Ratsherr Horst-Peter Vennen, Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses, eine kurze Auszeit. Zur Verwunderung einiger Ausschussmitglieder nahm sich Vennen die Zeit, einen verdienten Verwaltungs-Mitarbeiter zu verabschieden. Peter van der Weyden hat viele Jahre in verantwortlicher Position im Hochbauamt der Stadt gearbeitet, zuletzt war er für die Sanierung…
