Kategorie: Politik
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EU: “Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege” in Deutschland deutlich verbesserungsfähig.
Das gibt die Kommission uns schriftlich: “Deutschland hat bei der Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lediglich begrenzte Fortschritte erreicht. Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen. Deutschland sollte noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.”…
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Informationsveranstaltung zum Gestaltungs- und Modernisierungskonzept für Rheydt am 4. Juli
Die für die Rheydter Innenstadt städtebaulich typische Architektur der 1950er Jahre, soll zukünftig wieder stärker hervorgehoben werden. Dazu soll ein sogenanntes Gestaltungs- und Modernisierungskonzept beitragen, das die Stadt im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt in Auftrag gegeben hat. Wesentliche Grundlage für das Konzept, das von einem externen Fachbüro erstellt wird, ist eine Bestandsanalyse zum Status Quo.…
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Jusos in Mönchengladbach: “Krings kümmert sich nicht um Bürgerechte”
Die Jusos zeigen sich enttäuscht von Günter Krings‘ Vorstoß die Kameraüberwachung in Mönchengladbach auszudehnen. „Es ist wirklich schade, dass Günter Krings sich nicht um die Bürgerrechte der Mönchengladbacher Bürger kümmert“ kritisiert Juso-Vorsitzender Johannes Jungilligens, „Kameras haben noch nie eine Straftat verhindert.“ Die stellvertretende Vorsitzende Josephine Gauselmann verweist auf die jüngste Kriminalstatiktik „Mönchengladbach gehört zu den…
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Hilfe für Flutopfer: Viersen unterstützt Sachsen-Anhalt mit 10.000 Sandsäcken
Das Bundesland hatte um Hilfe beim Land Nordrhein-Westfalen gebeten. Über das NRW-Innenministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf erreichte die Anfrage die Kreisleitstelle Viersen. “Wir helfen gerne”, sagt Hans-Georg Strompen, Leiter des Amtes für Ordnung und Straßenverkehr Kreis Viersen. Der Kreis Viersen stellt 3000 Säcke in der Größe 25 mal 55 Zentimeter sowie 7000 Stück der Größe…
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BV-Ost tagt im Haus des Handwerks am Donnerstag, 6. Juni
Auf der Tagesordnung steht u.a., für die Giesenkirchener wichtig, ein SPD-Fraktionsantrag zum Entwicklungskonzept des ehemaligen Freibad-Geländes. „Die SPD-Giesenkirchen möchte erreichen, dass das Gelände wieder naturnah gestaltet wird und gleichzeitig die Einrichtung einer Finnenlaufbahn für Freizeitsportler ermöglichen,“ erklärte Fraktionssprecher Volker Küppers. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Eine neue Partei in Mönchengladbach – AfD will Stadtverband gründen
Nach dem großen Zulauf in den vergangenen Wochen auf Bundes- und Landesebene versucht die „Alternative für Deutschland“ nun auch in Mönchengladbach Fuß zu fassen. Am 12. Juni wollen Mitglieder auf einem öffentlichen Parteitag in Wickrath einen Stadtverband Mönchengladbach gründen. Tagungsort: Hotel Frambach, Beckrather Str. 24 41189 Mönchengladbach / Wickrath; am 12.06.2013; 17:30 Uhr. 0 -…
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„Blauer Himmel“ und „NEWstrom öko plus“ – zwei neue NEW-Produkte
Für den Verbraucher teurer als bisher, um die Energiewende in der Region aktiv mitzugestalten – wo bleibt der Gewinn? Kunden zahlen den weiteren Ausbau. Die NEW erweitert mit der Einführung von zwei neuen Ökostromprodukten ihre Angebotspalette. Damit erhalten die Kunden die Möglichkeit, die Energiewende aktiv zu unterstützen, sagt NEW. 0 – 0 Thank You For…
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CDU-Antwort auf Zensus 2011: Negativtrend entgegenwirken mit „mehr Einwohner mit guten Einkommen”
„Das Ergebnis der Volkszählung 2011 ist für die CDU Ansporn, sich mehr denn je für die Attraktivität unserer Stadt einzusetzen und im Wettbewerb der Kommunen um jeden Einwohner zu kämpfen. Das wird nur gelingen, wenn wir in allen Bereichen auf Qualität setzen und besser sind als die Konkurrenz.“ So reagierte CDU-Fraktion-Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,…
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Jusos und SPD Odenkirchen mit gemeinsamer Aktion gegen Rechts
Lange Zeit herrschte in Mönchengladbach relative Ruhe um rechte Gruppierungen, Rechtsextreme sammelten sich in benachbarten Regionen wie dem Aachener Land. Doch in letzter Zeit kommt es immer häufiger zu Aufmärschen, fremdenfeindlichen Übergriffen oder, wie zuletzt in Odenkirchen, Schmierereien und Flyern mit neo-nationalistischen Inhalten. Darauf wollten die Jusos und der SPD-Ortsverein Rheydt-Odenkirchen am vergangenen Freitag mit…
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Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – es fehlt am politischen Willen
Bundes-Gesundheitsminister blockiert die Einführung – Bald haben die Bürger die Wahl Wie wichtig diese Einführung des Begriffes und seiner Definition ist und warum die Pflegebedürftigen und das gesamte Umfeld so abhängig davon sind, konnten die mehr als einhundert interessierten Zuhörer beim gestrigen Pflegetreff in Neuss erfahren. Hintergrund: der alte Pflegebedürftigkeitsbegriff, der im aktuell gültigen Gesetz…
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Pflegetreff heute am 28.05.2013, 17.00 – 19.00 Uhr, in Neuss-Erfttal
“Das Pflegesystem bedarf einer grundlegenden Reform. Die deutliche Zunahme von dementiellen Erkrankungen macht einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erforderlich. Darüber hinaus sind wohnortnahe Quartierskonzepte (= ambulant vor stationär) und der Abbau des Pflegenotstandes (Minutenpflege) zwingend.” Es stellen sich vielfältige Fragen, z.B.: Wie sind die politischen Parteien im Wahljahr 2013 aufgestellt, um das Pflegesystem demografiefest zu machen und…
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Start der SPD Mönchengladbach in die Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum
Im „Sektor M“ auf der Sophienstraße in Mönchengladbach fand am Samstag 25.05.2013 anlässlich des 150jährigen Bestehens der Sozialdemokratischen Partei Deutschland ein Tag der Sozialdemokratie statt. Die Veranstaltung war geprägt von einem gewissen Stolz der Mönchengladbacher Genossinnen und Genossen dieser Partei anzugehören. Die Unterbezirksvorsitzenden Angela Tillmann bedankte sich in ihrer Eröffnungsrede für die ausgezeichnete Arbeit der…
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“Bundespolitik vor Ort” – Ministerin Ilse Aigner in Mönchengladbach
Mit Kunden und Experten diskutierte die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) am 23. Mai in Mönchengladbach über die Themen Ernährung und Verbraucherschutz. Im EDEKA Markt in Rheydt forderte Ilse Aigner mehr Aufklärung für Kunden in Sachen Ernährungskunde und Etikettenschwindel. Sie folgte einer Einladung ihres Kollegen Dr. Günter Krings (CDU). Vor etwa…
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Oberbürgermeister Norbert Bude: „Gremium trifft keine Entscheidungen, sondern der Rat“
Fraktionsvorsitzendenkonferenzen sind auch Wunsch der Politik In einer offiziellen Stellungnahme widerspricht Oberbürgermeister Norbert Bude eindeutig der gestern in den Medien geäußerten Kritik gegen das Vorgehen in der Fragestellung weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Nordpark. “Die für den kommenden Dienstag eingeladene Fraktionskonferenz dient einer ersten Information der Fraktionen zu einer komplexen Rechtslage in dieser Frage. Die Verwaltung hat…
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FDP verweigert Teilnahme am Workshop aus Protest
[PM-FDP] In der Ratssitzung am 22. Mai 2013 zog Oberbürgermeister Norbert Bude eine Verwaltungsvorlage zurück, die eine Veränderungssperre für ein Baugebiet im Nordpark vorsah. Als Grund wurde ein vorliegendes Rechtsgutachten benannt, nachdem die Stadt einem bekannten Investor gegenüber eventuell Schadensersatz zahlen muss, falls der Beschluss zustande kommt. Oberbürgermeister Bude scheute eine Darstellung der Thematik vor…
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Nur Lippenbekenntnisse der Politik oder eine neue Chance für das KRIZ ?
Wer die Diskussion gestern im Stadtrat erlebte, konnte nur verwundert und enttäuscht sein. Einerseits erhob niemand im Ratssaal seine Stimme gegen die Existenz des KRIZ in Mönchengladbach. Auch den Wunsch nach einem funktionelleren Neubau für das Zentrum konnten alle Parteien nachvollziehen, zumindest taten sie es verbal. Andererseits wollten FWG, FDP und CDU dem zur Abstimmung…
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SPD Rheydt / Odenkirchen: Einführung von Parkgebühren in Odenkirchen kritisch überprüfen
Im Rahmen der Beratungen über den HSP hat die damals noch bestehende Ampel Parkgebühren in den Außenbereichen beschlossen. Im Januar wurden von der Vorsitzenden des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. Annette Zimmermann Unterschriftenlisten gegen die einzuführenden Parkgebühren an den grünen Bezirksvorsteher in Süd übergeben. In intensiven Gesprächen mit den Gewerbetreibenden sowie mit Odenkirchener Bürgerinnen und Bürgern wurde…
