Im Zuge der Verabschiedung des Bürgergelds zum Ende letzten Jahres befeuern falsche Behauptungen eine gesellschaftlich spaltende Debatte. Bereits zur Einführung des Harz-IV Nachfolgers hat der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der CDU-CSU-Fraktion „Desinformation und Stimmungsmache“ vorgeworfen. So wurden, um eine Verabschiedung im Bundesrat zu ermöglichen, auf Pochen der Union, die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten verschärft und das Schonvermögen reduziert. …

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