Tag: 16. November 2018
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NRW-CDU und NRW-FDP lehnen SPD-Gesetzentwurf ab
„Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft”Am Mittwoch, 14.11.2018, legte die SPD im Landtag ein Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor. Sie stand alleine auf weiter Flur. CDU, FDP, Bündnis90/Grüne lehnten es ab.Auch die Mönchengladbacher Frank Boss, Jochen Klenner (beide CDU) und der FDP-Mann Andreas Terhaag wollen die Bürger nicht von diesen unsozialen Kostenbeteiligungen entlasten. Dabei erlebt gerade der Giesenkirchener Frank…
