Tag: 9. Mai 2018
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Sollte Cannabis legalisiert werden, und wenn ja, warum?
Der Erwerb und Besitz von Cannabis ist in Deutschland bekanntlich verboten. Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), soll das auch so bleiben. Eine Ausnahme gibt es aber mittlerweile schon: Seit 10. März 2017 können Ärzte Cannabis-Präparate verschreiben, wenn andere Behandlungswege ausgeschöpft sind. Schwer chronisch Kranke dürfen sich seitdem auf Kassenrezept mit Medizinalhanf versorgen –…
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Landesregierung läßt Verbraucher im Regen stehen –
Verjährungsfrist im VW-Dieselskandal endet im DezemberIn der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen…
