Tag: 10. Juni 2016
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SPD, CDU und Grüne beschließen Kommunalwahl-Sperrklausel
Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigtMit dem heutigen Beschluss des Landtags für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel ist die Landesverfassung nun verfassungswidrig. Das zumindest glaubt die Initiative „Mehr Demokratie“, die den Beschluss von SPD, CDU und Grünen scharf kritisiert. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative meint:„Die Gleichheit aller Stimmen ist ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz, der auch im Grundgesetz verankert ist. Mit einer Sperrklausel hat…
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Verfolgungsjagd mit Polizei endete in den Niederlanden
Anwohner des Finkenwegs in Hockstein meldeten der Polizei gestern Abend gegen 23:30 Uhr einen verdächtigen, mit zwei Personen besetzten Pkw. Da die Anwohner auch das Kennzeichen des Hyundai ablesen konnten, stellte sich nach einer Überprüfung heraus, dass das SIM-Kennzeichen in der Fahndungsdatei als gestohlen einlag. Als der entsandte Streifenwagen sich dem Hyundai näherte, wurde dieser…
