Tag: 24. Juli 2015
-
DIE LINKE: SPD redet 20 Millionen Euro schön
Kaum war der Haushalt 2013 im September 2012 verabschiedet, kam von der Landesregierung schon im Dezember 2012 die Hiobsbotschaft, dass die Stadt wegen einer Neuberechnung der Konsolidierungshilfe beim Stärkungspakt jährlich 6 Millionen Euro fehlen. Statt der knapp 47 Millionen waren nur noch 41 Millionen Euro pro Jahr für den Zeitraum von 2014 bis 2018 vorgesehen.…
-
Bewaffneter Raubüberfall auf Postpartnerfiliale in Giesenkirchen
Die Postpartnerfiliale auf der Heukenstraße in Giesenkirchen wurde heute kurz nach 14:00 Uhr von einem bewaffneten Räuber überfallen. Der Mann betrat die Agentur maskiert und mit einer Faustfeuerwaffe bewaffnet. Er ging direkt in den hinteren Bereich der Agentur, in der sich der Tresor befindet und wo sich zu diesem Zeitpunkt der Betreiber aufhielt. Der Betreiber…
-
Felix Heinrichs: „Die Landesregierung hält was sie verspricht”
Hans-Willi Körfges: „Kommunen können auf unsere Unterstützung zählen“2016 kann die Stadt Mönchengladbach mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die vorliegende „Arbeitskreisrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine…
-
Drei Verkehrsunfälle mit Radfahrern – weitere Zeugen gesucht
Gestern wurden bei Verkehrsunfällen drei Radfahrer verletzt. In zwei Fällen stießen sie gegen Fahrzeugtüren, die unachtsam geöffnet wurden. Im dritten Fall wurde eine jugendliche Radfahrerin von einem aus einem Parkhaus fahrenden Pkw-Fahrer übersehen. Allerdings verhielt sie sich selbst nicht korrekt, da ihr vorzuhalten ist, dass sie den Radweg in die falsche Richtung benutzte und somit…
-
Was sich aus einer Rotlichtfahrt alles ergeben kann…
Am Donnerstag wurde im Rahmen einer Überwachung der Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Hofstraße ein 24jähriger Mönchengladbacher nach einem Rotlichtverstoß durch Beamte des Verkehrsdienstes angehalten. Bei der Überprüfung stellte sich dann heraus, dass der Mönchengladbacher nicht im Besitz eines Führerscheins ist. Außerdem ist der Pkw seit Juni dieses Jahres nicht mehr versichert. Zusätzlich fiel auf, dass der…
-
Radeln für den Klimaschutz: OB Hans Wilhelm Reiners ruft zur Teilnahme auf
Die bundesweite Aktion „Stadtradeln“ vom 6. bis 26. September kommt auch in Mönchengladbach ins Rollen. Erstmalig beteiligt sich die Stadt an dem deutschlandweiten Wettbewerb, bei dem Städte und Gemeinden von A wie Aachen bis Z wie Zirndorf im bayerischen Landkreis Fürth teilnehmen. Initiator der Aktion ist das Klima-Bündnis, das größte kommunale Netzwerk zum Klimaschutz, dem…
-
Betreuungsgeld: Versorgungsamt Mönchengladbach bewilligt keine Leistungen mehr und nimmt auch keine Anträge mehr an
Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zum Betreuungsgeld im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Urteilsbegründung. Die zuständige Bezirksregierung Münster hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW die Städte und Kreise…
-
Fünf neue Spielstationen für Kinder in der Rheydter City
Die Rheydter Innenstadt ist auch für Kinder attraktiver gestaltet und „bespielbarer“ gemacht worden. Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ sind in den letzten Monaten im Innenstadtbereich mit der Umsetzung des Konzeptes „Bespielbare Stadt“ fünf neue Spiel- und Bewegungsfreiräume für Kinder entstanden. Die Standorte für die Spiel- oder Bewegungsstätten sind von der Bezirksvertretung Süd ausgewählt worden.…
-
FDP: Vorlage des Friedhofskonzeptes ist “Überfällig”
Seit 2006 arbeitet eine umfassende und ämterübergreifende Arbeitsgruppe „Friedhofsentwicklung“ an einem neuen Friedhofskonzept. Die Anpassung des Friedhofswesens in Mönchengladbach einschließlich der Friedhofsgebührensatzung an die demografische Entwicklung und die veränderten Lebensgewohnheiten ist dringend erforderlich. Der heutige Bestand und die Größe der Friedhöfe basieren auf dem Friedhofsbedarfsplan von 1977 und sind überholt. Die Gebühren für eine Bestattung…
