Tag: 10. Mai 2015
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Schon wieder – sie haben nichts gelernt
Ist diese allseits um sich greifende schwache, demokratiefeindliche Wahlbeteiligung gewollt, gar erwünscht? Dieser Eindruck wird gestärkt nach der gestrigen Bremen-Wahl, nach jeder Wahl in den letzten Jahrzenten. Gebetsmühlenartig beschwören alle Parteien, unsere Bundeskanzlerin und Bundeskanzler, etwas dagegen tun zu wollen. Tun sie tatsächlich etwas? Merkt irgendein Bürger etwa das starke Agieren irgendeines Politikers gegen die…
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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
Bis zum 31. Mai können Betroffene der Bundesbehörde wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie regelt (§47), ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seit dem 1. Januar 2015 für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit einem Verkehrsaufkommen über 30.000 Züge pro Jahr zuständig. Die…
