Tag: 22. Januar 2014
-
“Maulkorb” durch das Innenministerium des Bundes? – Veröffentlichung eines internen Gutachtens verstößt angeblich gegen Urheberrecht
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ abgemahnt, nachdem es ein Gutachten des Ministeriums zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei Europawahlen veröffentlich hatte. Bei dem Gutachten handelt es sich um eine „interne fachliche Bewertung“, die zu dem Ergebnis kommt, dass “tragende Gründe […] gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer 2,5-Prozent-Sperrklausel [sprechen].” 0 -…
-
CDU-Ost fragt: “Ist Bebauungsplan Loosenweg/Zillkeshütte umsetzbar?”
Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost hat die CDU-Fraktion drei Anträge für die Tagesordnung angemeldet. Zum Bebauungsplan Loosenweg/Zillkeshütte, der sich im Aufstellungsverfahren befindet, will die CDU-Fraktion über den Stand der erforderlichen Umlegungsmaßnahmen informiert werden. „Nur so können wir beurteilen, ob und gegebenenfalls wann dieser Bebauungsplan umgesetzt werden kann“, sagt Wilhelm Reiners als Sprecher der…
-
Ordnungsamt hat Betriebsschließung einer Trinkhalle angeordnet
Von der Polizei hat das Ordnungsamt die Mitteilung erhalten, dass aus einer Trinkhalle an der Lürriper Straße über einen größeren Zeitraum Marihuana verkauft worden ist. Der Betreiber des Geschäftes steht in dem Verdacht, die Betäubungsmittel in den Niederlanden eingekauft und hier an Drogenkonsumenten verkauft zu haben. Seit mindestens März 2013 sollen bis zuletzt ca. 10…
-
Polizei warnt vor neuer Trickdiebmasche
Zu Beginn der Woche war ein Trickdieb auf der Parkstraße mit einer neuen Masche unterwegs. Er klingelte bei einer 89jährigen Anwohnerin und gab sich als Kriminalbeamter aus. Er hatte an seiner Kleidung ein Schild mit der Aufschrift “Kriminalpolizei” befestigt. Er erklärte der Seniorin, dass sie möglicherweise Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden sei. Er forderte sie auf,…
