Tag: 21. November 2013
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Haushalt verabschiedet – Ergebnis: die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich, die selbsternannten „Bürgerlichen“ und SPD stimmten zu
Kein Versuch der Erklärung. Nun könnte man vordergründig denken, dieses Ergebnis ist durch eine breite Mehrheit getragen. Das wird der Sache nicht wirklich gerecht. Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP und FWG haben zwar ihre Hände als Zeichen der Zustimmung gehoben. Tragfähigkeit kann damit jedoch nicht dargestellt werden. Mehr als gequält haben sich die Parteiführungen…
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Hans-Willi Körfges begrüßt Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Gartenstraße
Im Landtag NRW diskutierten heute 99 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Gartenstraße über eine Stunde lang mit dem Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges. Dort, wo sonst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit der SPD-Fraktion tagt, stellten sie ihre Fragen zu den Themen Verkehr, kommunale Finanzausstattung, Schulpolitik und direkte Bürgerbeteiligung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist mir…
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Rat verabschiedet Haushaltsplan 2014 – Haushaltsausgleich ab 2018 nach wie vor darstellbar
[pmg] Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet. Die wichtigste Botschaft: Mit dem Zahlenwerk ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und…
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SPD zur CDU-Forderung nach Polizeiabbau:„CDU soll ihre sicherheitspolitische Irrfahrt beenden“
„Der CDU-Vorschlag, Polizeihilfskräfte in Nordrhein-Westfalen einzustellen, ist nur der Versuch, Stellen einzusparen“, kommentiert Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die heutige Anhörung im Innenausschuss. „So hat die CDU heute verkündet, die Polizeibehörden könnten sich entscheiden, ob sie zwei Polizeihilfskräfte oder einen Polizeibeamten beschäftigen. Sowohl die Gewerkschaften als auch der Dortmunder Polizeipräsident Wesseler haben…
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DSVP: eine weitere Partei in Mönchengladbach gegründet
[PM] Gewählter Parteivorstand kündigt Teilnahme an Kommunalwahl 2014 in Mönchengladbach an. www.deutsche-sozialkonservative-volkspartei.de.rs 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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“Deutsche Bank und Allianz stützen sich auf wissenschaftlich nicht haltbare Argumente. Es ist dreist und perfide, das Festhalten an der Agrarspekulation damit zu begründen, dass ‘die’ Wissenschaft angeblich Entwarnung gegeben habe”
Nahrungsmittelspekulation: Neue Meta-Studie hält schädliche Effekte für wahrscheinlich – Öffentliche Kampagne von Spekulations-Befürwortern nicht haltbar – “Gefahr im Verzug” Einer neuen Meta-Studie zufolge ist ein Einfluss der Finanzspekulation auf Nahrungsmittelpreise aus wissenschaftlicher Sicht “wahrscheinlich”. Die Analyse entkräftet zentrale Argumente der Spekulationsbefürworter um Deutsche Bank, Allianz und den Wittenberger Ethikprofessor Ingo Pies, wonach die Unschädlichkeit der…
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Hans-Willi Körfges: „Eine große Chance für die Demokratie“
Die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) des nordrhein-westfälischen Landtags hat ihre Arbeit aufgenommen. Für den SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges bietet sie die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren: „Wir haben eine gute Verfassung, es bedarf keiner grundlegenden Änderung. Und doch sind punktuelle Änderungen erforderlich. Wir streben überparteiliche, einvernehmliche Lösungen an. In unserem…
