Tag: 27. September 2013
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Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht – Piratenpartei stellt neuen Antrag in NRW
Eine Konsquenz aus der Bundestagswahl? Nach Ansicht der Mönchengladbacher Partei DIE LINKE hat besonders der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges (SPD) daran mitgewirkt, dass eine Wiedereinführung der Sperrklausel für Kommunalwahlen diskutiert wird. Eine wie auch immer geartete Prozenthürde würde aber nach Ansicht der Linken nicht vor einer Zersplitterung der Kommunalen Parlamente schützen, sondern lediglich die Macht…

