Urteil des BSG vom 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R bringt keine Klärung Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klagen gegeben, mit denen die Rechtmäßigkeit des sog. Pflege-TÜV bestritten wurde. Es kam zu unterschiedlichen Entscheidungen. Gleichwohl waren sich die meisten Pflege-Experten darin einig, dass die Pflege- Transparenz-Vereinbarungen (PTV) als Grundlage der…

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