Tag: 3. Februar 2012
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Abstimmungsverhalten der CDU in der Bezirksvertretung West: Fragwürdig!
Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein. Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu. 0 – 0…
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Bürgerhaushalt im Norden – Kompetenz der Bürger nutzen
Im Kooperationsver trag haben die Ampelpartner 2009 vereinbart, die Bürgerbeteiligung auszubauen. Als ein Instrument soll, beginnend mit einem Stadtbezirk, das Modell Bürgerhaushalt erprobt werden. Im Jahr 2011 nutzten bereits 65 Kommunen einen Bürgerhaushalt und weitere 107 diskutierten die Einführung. „Im Stadtbezirk Nord gibt es eine große Zahl von kreativen und engagierten Initiativen, zum Beispiel in…
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Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen
Ein Film von Ingolf Gritschneder; Montag, 06. Februar 2012, 22.00 Uhr im WDR Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der…
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Grüne erneuern Kritik am „Soli“
Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritätsbeitrag bestätigt. Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder…
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FDP –Ortsverband fordert die SPD auf, sich zur Ampel zu erklären
Angela Tillmann soll Stellungnahme abgeben Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen. „Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht. Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der…
