Wer glaubt, eine Richtlinie sei von jedermann zu beachten, der kann sich gewaltig irren. Dies mußten gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord nicht nur die Mitglieder zur Kenntnis nehmen, als es um die Entscheidung zur Umbenennung eines Teilstückes der Viersener Straße in Am Minto ging. Der Investor mfi war mit dieser Bitte an die…

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Es ist ein Positionspapier, mehr nicht. Und doch wird bei vielen Mönchengladbachern eine Erwartungshaltung geschürt, die bei Nichterfüllung verheerende Wahlergebnisse für die SPD bringen könnten und nicht nur für diese Partei. Der Frust des Wahlvolkes sollte nicht unterschätzt werden. Denn dieses Thema der Versorgung mit schnellem Internet haben andere Parteien bisher ebenfalls nicht zufriedenstellend lösen…

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Er wollte nicht mehr Staatsoberhaupt aller Deutschen sein und trat von seinem Amt zurück. Christian Wulff zog sich aus der Politik zurück und ist nun plötzlich als offizieller Vertreter unserer Regierung und der Bundesrepublik Deutschland bei den Trauerfeierlichkeiten in Saudi Arabien. Mehr als verwundert reibt sich so mancher Bürger ob diesen Vorganges die Augen. Angela…

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Wieder einmal fordert die NRW-SPD die Wiedereinführung einer 3% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Und sicher wird ein weiteres Mal der Verfassungsgerichtshof (VGH) bemüht werden um Rechtssicherheit zu erlangen. Wunderlich sind die Argumente der SPD/ Grünen Landesregierung schon. Es soll Resolutionen dazu in den Stadträten geben. Natürlich. Den Mehrheitsparteien, die CDU ist bereits mit einer 2,5%-igen Sperrklausel…

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Ein Interessenverband, der VdV, „empfiehlt“ seinen Mitgliedsunternehmen Behinderte mit Elektromobilen/E-Scootern nicht mehr in den Bussen des ÖPNV mitzunehmen. Begründung: Sie sind möglicherweise breiter als ein Meter und bis zu 500 Kilogramm schwer. Bei einer Bremsung des Fahrers oder bei einer Beschleunigung könnte daraus eine Gefahr für die übrigen Fahrgäste ausgehen. Das alles mag stimmig sein,…

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Natürlich war das Jahr für uns alle voller Überraschungen, viele Ereignisse reihten sich aneinander. Es gab Wahlen und die Fussball-Weltmeisterschaft. Schreiben Sie uns von Ihren “Highlights”. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!

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Es hörte sich zu Anfang noch ganz nett an. FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger sprach in ihrer Rede zum Haushalt 2015 in der heutigen Sitzung des Rates von den aus FDP-Sicht untauglichen Versuchen der anderen Parteien, nicht vorhandenes Geld in eigene Projekte zu stecken. Schnell kommt sie zum Kern ihrer Rede: „Wie können wir unsere Gesamtsituation denn…

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Er brauchte möglicherweise diesen Auftritt zur Selbstdarstellung. Zu Beginn des Erörterungstermins zum Segelflugplatz in Wanlo meldete sich Dr. Rhein aus dem Fachbereich Recht der Stadt Mönchengladbach zu Wort und wollte von den anwesenden Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf wissen, ob möglicherweise ein Mitarbeiter des entscheidenden Dezernates gleichzeitig auch Mitglied des Segelflugvereins in Wanlo sei und/oder dort…

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Das ist handwerklicher Murks. Die Bezirks-Regierung schafft es alleine mit dieser provokanten Terminierung (ab 8:00 Uhr) die Lager noch weiter zu spalten. Die Wickrather/Wanloer Bevölkerung hat bereits im Rahmen des Projektes Biogasanlage vor Jahren einen solchen Termin kippen können. Es bleibt zu wünschen, dass dies auch jetzt funktioniert. Persönlich befürworte ich eine Genehmigung der Anträge,…

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War es Geltungsdrang oder Ängstlichkeit die den Grünen Chef Karl Sasserath gestern Abend in der Sitzung des Stadtrates dazu bewog, geheime Abstimmung zu fordern? Erklärt hat er es nicht. Zur Wahl stand die neue Dezernentin für Recht, Soziales und Wohnen, Kinder, Jugend und Familie, Altenhilfe, Gesundheit sowie Tiermedizin und Verbraucherschutz. Obwohl diese Wahl auf den…

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Hätte ich es nicht persönlich erlebt, würde ich Zweifel haben an einem Statement von Uwe Bohlen, dem Geschäftsführer der AWO Mönchengladbach. Demzufolge würde er die Mitarbeiter der AWO unterstützen bei dem Wunsch, einen Betriebsrat zu installieren. Heute bin ich vom Gegenteil überzeugt . Dass es so geschehen kann in einem „Arbeiterwohlfahrt“- Kreisverband, einem gemeinnützigen Träger,…

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An Unverschämtheit ist die Vorgehensweise der EU bei der Informationspolitik für die Menschen in Europa wohl nicht mehr zu überbieten. Die Öffentlichkeit wird einfach nicht über Verhandlungsstände informiert. Das will die Verhandlungskommission auch zukünftig nicht tun. Transparenz scheint für sie ein Fremdwort zu sein. Standpunkt der Kommission: Die Regierungen der EU haben ein Verhandlungsmandat erteilt,…

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Natürlich lese ich fast täglich in der RP meines Nachbarn, eine eigene leiste ich mir nicht. Ist auch nicht notwendig. Online geht´s ja auch. Gerade habe ich die vergangene Samstagausgabe durchstöbert und zum zigten Mal in diesem Jahr gelesen, wir Mönchengladbacher nörgeln und jammern zu viel und vor Allem unnötigerweise. Dabei gibt es doch allen…

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Beratungsbedarf, dieses Mittel zur Terminverschiebung einer Abstimmung über brisante politische Themen wird von allen politischen Parteien gerne benutzt, sobald eine zeitlich sehr kurze Zeitspanne zwischen Vorschlag und Entscheidung zur Verfügung steht. Schließlich sind unsere Kommunalpolitiker keine Full-Time-Politiker, sie sehen sich oftmals zu Beratungen nur in den Abendstunden. Im vorliegenden Fall der Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken…

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