Kategorie: Politik
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Gewerkschaft NGG fordert Mindest-Kurzarbeitergeld
Angesichts weiterhin geschlossener Restaurants, Cafés und Hotels in Mönchengladbach macht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf die wachsende Notlage der Beschäftigten aufmerksam – und fordert die Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro im Monat. Die NGG geht davon aus, dass die Kurzarbeit aktuell erneut die Ausmaße des Lockdowns vom Frühjahr vergangenen Jahres angenommen hat. Damals meldeten…
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Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 84.265 Euro die Sportstätten des TC Blau-Weiß Wickrath und TV Einigkeit Geistenbeck 1900
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und -verbände vor Ort. Dazu werden mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport des Landes profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass auch der TC Blau-Weiß Wickrath e.V. mit 37.196 Euro sowie der TV…
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Bundesregierung muss den Steuertricks einen Riegel vorschieben –
Neue Enthüllungen zu LuxemburgEine internationale Recherche der Süddeutschen Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Erstmals haben sie das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds in Luxemburg komplett durchsuchbar gemacht. Mehr als 250 Milliardäre führen in Luxemburg Firmen. 15.000 Investmentfonds sind dort…
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BDH begrüßt Entscheidung zur Grundsicherung
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Grundsicherung. Allerdings müsse aus der Einmalhilfe für Grundsicherungsempfänger und dem einmaligen Kinderbonus ein Konzept zur generellen Stärkung der Grundsicherung abgeleitet werden, so die BDH-Bundesvorsitzende Ilse Müller: „Die Entscheidung zur Unterstützung von Grundsicherungsempfängern kommt spät, aber sie erreicht endlich auch die Menschen, die unter der Pandemie-Krise…
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OB Felix Heinrichs bietet nächste Telefonsprechstunde an
Am Montag, 22. Februar, bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs von 16 bis 19 Uhr seine nächste monatliche Telefonsprechstunde unter dem Motto “Im Dialog mit dem Oberbürgermeister” an. In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen direkt an den Oberbürgermeister zu wenden. Gesprächswünsche sind zur Vorbereitung der Sprechstunde mit…
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Mönchengladbacher FDP-Chefs feiern 30 Jahre Mitgliedschaft
Als Mitglied der Jungen Liberalen fingen die gebürtigen Mönchengladbacher beide vor 30 Jahren an – der FDP-Kreisvorsitzende Andreas Terhaag sowie die FDP-Fraktionssitzende Nicole Finger. Beide engagierten sich im Laufe der Zeit in verschiedenen Ehrenämtern ihrer Partei. Erste politische Erfahrungen sammelte Andreas Terhaag während seines Studiums in Köln als Büroleiter eines Abgeordneten im Landtag. Nach seinem…
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SPD: Infrastrukturausbau Offene Ganztagsschulen (OGS)
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Stadt Mönchengladbach bis zu 2,7 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags an Grundschulen erhält. Das Investitionsprogramm des Landes geht auf ein Finanzpaket des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zurück und wird im Rahmen des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulen ausgezahlt. „Die Förderung…
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„Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus“
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Christian Dahm:„Welche Bedeutung die Wohnungsbauministerin des Landes dem Thema bezahlbares Wohnen beimisst, hat die heutige Pressekonferenz gezeigt. Gerade einmal 4 Minuten war…
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SPD-Mönchengladbach übt scharfe Kritik an Naidoo-Auftritt
Die SPD Mönchengladbach verurteilt den geplanten Auftritt von Xavier Naidoo in Mönchengladbach. In einer Sitzung am Dienstagabend (2.2.2021) hat sich der Vorstand der SPD Mönchengladbach eindeutig dazu positioniert, dass man ihm und seiner Ideologie keine Bühne bieten darf. „Während andere Veranstalter:innen sich in der Vergangenheit deutlich von Naidoo distanziert haben, bleibt der Veranstalter uns dies…
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FDP-Kreisverband Mönchengladbach lädt zur ersten digitalen Veranstaltung 2021 ein
„Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ heißt die Auftaktveranstaltung des FDP-Kreisverbands Mönchengladbach am 10. Februar 2021, die ab 19.00 Uhr digital per ZOOM durchgeführt wird. Als Referent konnte Bodo Middeldorf gewonnen werden, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. FDP-Mitglieder und Gäste erfahren, wie moderne Mobilitätskonzepte in Städten umsetzbar sind. Wie kann der Öffentliche Personennahverkehr…
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Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen
Gemeinsam mit insgesamt 21 Verbänden und Bündnissen in NRW fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher. Die Landesregierung muss den barrierefreien…
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Geschäftsführerwechsel in der SPD-Ratsfraktion
Thomas Fegers hat seine Tätigkeit als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion nach 16 Jahren auf eigenen Wunsch hin zum 31.01.2021 beendet. Die SPD-Fraktion dankt seinem langjährigen Geschäftsführer für seine engagierte und verlässliche Arbeit und wünscht ihm für seine neue Tätigkeit viel Erfolg. Heute stellte sich Tobias Paszek als neuer Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion vor. “Ich freue mich, mit…
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Betriebskantinen in Mönchengladbach dürfen wieder öffnen
Grünes Licht für die Mittagspause in der Industrie: In Mönchengladbach dürfen Betriebskantinen nach einem Beschluss der Landesregierung unter Auflagen wieder öffnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. „Die bisherige Corona-Verordnung schrieb die komplette Schließung der Kantinen vor. Doch in vielen Industriebetrieben ist der Verzehr von selbst mitgebrachten Speisen nur in diesen Räumen erlaubt. Jetzt…
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Rat delegiert Entscheidungsbefugnisse auf den Hauptausschuss
Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die Fraktionen gestern darüber informiert, dass der Landtag eine Verlängerung der pandemischen Lage von landesweiter Tragweite für weitere zwei Monate beschlossen hat. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Rat auf den Hauptausschuss vollständig erfüllt. Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitglieder des Rates mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit…
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Johanne Bohl ist neue Klimaschutzmanagerin der Stadt
Ein Schwerpunkt des bayerischen Neuzugangs ist der European Energy Award (EEA) Die 30-Jährige Geoökologin hat nach ihrem Masterstudium in Bayreuth mit dem Schwerpunkt Klima am Institut für Stadtgrün und Landschaftsbau für die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau gearbeitet und freut sich auf die neue Herausforderung. “Wir freuen uns sehr, dass wir diese wichtige Stelle…
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Neue Schulpolitik: –
Vorbereitung auf eine digitale LebenswirklichkeitDeutschlands Schulen haben beim Thema Digitalisierung reichlich Nachholbedarf – das hat in Mönchengladbach wiederholt der coronabedingte Lockdown aufgezeigt. Es mangelt, von Schule zu Schule unterschiedlich, an ausreichend Geräten für digitalen Unterricht, an pädagogischen Konzepte oder ausgereiften Lernplattformen. Nun hatte die Stadt Mönchengladbach im Sommer 2019 immerhin einen ersten Impuls gesetzt, durch die Förderung von „Pilotschulen“…
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Eine neue Spielwiese der CDU: eine MINT-Pilotschule für Mönchengladbach
Sie, die CDU, brachte nichts auf den Weg als sie es konnte und will nun offenbar mit einer neuen Gangart Boden gut machen: Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag, die Bildungspolitik in Mönchengladbach neu zu denken. Strukturwandel, MINT-Lücke und voranschreitende Digitalisierung müssen zu einem Umdenken der Schul- und Bildungsorganisation der kommunalen…
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Soziale Straßenzeitungen in Deutschland richten Petition an MinisterpräsidentInnen und Stadtoberhäupter
Seit Monaten schlägt die Wohnungslosenhilfe bundesweit Alarm: die Verelendung obdachloser Menschen hat sichtbar zugenommen, mit der Pandemie hat sich ihre ohnehin prekäre Lage weiter verschärft: Essenausgabestellen, Tagesaufenthaltsstätten, Arztpraxen und viele Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben ihr Angebot reduziert. „Das hat dazu geführt, dass der Akku vieler Wohnungsloser schon im Sommer leer war“, sagt Volker Macke, Redaktionsleiter…
