Kategorie: Politik
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Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden – “Mehr Demokratie” begrüßt Kompromiss zum Bundeswahlrecht
Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zur Neugestaltung des Bundeswahlrechts. „Übergangmandate, die den Wählerwillen verzerren und zu unterschiedlicher Gewichtung der Wählerstimmen führen, sollen bei der nächsten Bundestagswahl komplett ausgeglichen werden“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Dieser Kompromiss ist auch ein Ergebnis unserer…
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Die Mayersche zieht am 29. November ein – Jessen-Umbau am Marienplatz vor Fertigstellung
Was war das doch ein politisches Durcheinander, bevor die Baufirma Jessen mit dem Umbau beginnen konnte. Die Grünen, allen voran Bezirksvorsteher Karl Sasserath, hatten durchgesetzt, dass ein Architektenwettbewerb die bestmögliche Lösung für dieses Filet-Grundstück am Marienplatz aufzeigen sollte. Das Credo der Grünen:„Es ist an der Zeit, mit mehr Weitsicht an solch städtebauliche Aufgaben zu gehen.“…
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Pflegenotstand: Mehr Wertschätzung und Anerkennung für Pflegekräfte ist überfällig
Statement von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk: Zu einem Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) vom 17.10.2012 zum Fachkräftemangel und mit Titel „Pflegekräfte dringend gesucht“, teilt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk (Neuss), mit: „Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse.…
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Welche Informationen halten die Grünen zurück – sie befürchten Abriss des Rheydter HBF – Wahlkampf pur
Bereits im August wurde durch die Stadt-Tochter Kreisbau AG bekannt, die Bahn AG plane den Verkauf der Immobilie. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde auch darüber spekuliert, die Gladbacher Baufirma Jessen habe neben der Kreisbau AG Interesse am Erwerb des Areals. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Jusos wählen neuen Vorsitzenden – Juso-Chef Peters tritt zurück
Seit 2010 bekleidet Robert Peters (24) das Amt des Juso-Vorsitzenden in Mönchengladbach. Nach seiner Wahl in den Landesvorstand der NRW Jusos leitet er mit seiner Ankündigung, das Amt zum nächst möglichen Zeitpunkt niederzulegen, einen Führungswechsel in der SPD-Jugendorganisation ein. Deren Vorstand nominierte Johannes Jungilligens einstimmig als Nachfolger. Am 19.10. entscheidet die Mitgliederversammlung. 0 – 0…
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Die Linke in MG: Unverständnis für den Friedensnobelpreis an EU
Torben Schultz, von die Linke: „Die EU ist mit ihrem Bündnis und ihrer Abschottungspolitik gerade dabei, eine Mauer um Europa zu ziehen und hat bereits mit ihrer Eingreiftruppe FRONTEX den Tod von tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer, die in ihrer Not auf den europäischen Kontinent wollten, zu verantworten. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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SPD Giesenkirchen: Spende an Messdiener der Pfarren St. Gereon Giesenkirchen und St. Josef Schelsen
Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Horst Peter Vennen und Volker Küppers überreichte der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende Oliver Büschgens kurz vor der Abfahrt in die diesjährige Herbstfreizeit mit über 100 Jugendlichen symbolisch einen Scheck an Pfarrer Guido Fluthgraf sowie Tim Theuerzeit und Richard Pasch vom Team “young action on tour”. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Bündnis Grüne wollen nun über Toilettenanlage auf dem Rheydter Markt mit entscheiden
Soll Kämmerer Bernd Kuckels vorgeführt werden? Es wurde mittlerweile aufgrund der Umbauarbeiten abgebaut, das vielbeachtete Toilettenhäuschen auf dem Rheydter Marktplatz. Niemand will die Anlage wieder haben. Seitens der Verwaltung gibt es seit ein paar Jahren für öffentliche Veranstaltungen nur noch eine Genehmigung, wenn für Behinderte und Nichtbehinderte ausreichende mobile Toiletten zur Verfügung stehen. 0 -…
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„Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“
Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: “Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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BV-Nord beschließt Benennung der neuen Schlebusch-Straße
Da bereits die ersten Bauanträge vorliegen, ist es, zwecks Herstellung der notwendigen Orientierungs- und Ordnungsfunktion, geboten, die Erschließungsstraße zu benennen. So lautet es in der Begründung der Beratungsvorlage für die Sitzung der BV-Nord. Der Eigentümer und Investor Gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft von 1897 eG hat vorgeschlagen, die neue Straße mit „Hubert-Schlebusch-Straße“ zu benennen. 0 – 0 Thank…
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Die Linke in Mönchengladbach fordert: Wucherzinsen gesetzlich verbieten
“Die Stadt als Trägerin der Stadtsparkasse hat die Chance zu handeln” Eine im Sommer veröffentlichte Studie des Verbraucherschutzes unterstreicht erneut den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage. “Selbstverpflichtungen der Banken, wie sie Frau Aigner vorschlägt, sind keine Lösung. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75…
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OB Norbert Bude auf der Expo Real: ” Im HQ ist eine Insellösung denkbar “
Zu den Großprojekten, mit denen die Stadt sich derzeit auf der internationalen Gewerbeimmobilienmesse Expo Real München präsentiert, gehört auch das JHQ, das nach dem Abzug der Briten in 2014 für eine Nachfolgenutzung zur Verfügung steht. Hier sind die Stadt und die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW-Urban in Zusammenarbeit mit der BImA in einem Prozess unterwegs, um eine…
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Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer: „Pläne sind noch nicht richtungsweisend“
„Der Masterplan kann die Grundlage einer positiven Entwicklung der Stadt werden.” “Neben einer positiven Grundidee und einer Vielzahl positiver Einzelelemente geben die bisher vorgelegten Pläne allerdings noch an vielen Stellen Anlass zur Besorgnis und sind alles andere als jetzt schon richtungsweisend. Soll die positive Intention nicht hinter vielfältigen Negativelementen verblassen, bedarf es noch intensiver Überarbeitung…
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“Eine City-Maut in Mönchengladbach wäre ein unfairer politischer Kniff”
Debatten um neue Abgaben wirken krisenverstärkend und sind Gift für unsere Konjunktur, meint der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) . Die Politik sollte die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter einschränken. Eine City-Maut für PKW-Fahrer wäre ein unfairer politischer Kniff, um denen, die beruflich bedingt auf ihren PKW angewiesen sind, noch mehr Geld aus der…
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Verkehrskonzept Rheydt-Innenstadt wird erneut geändert – Tempo 20 in der Hugo-Preuss-Straße geplant
Die Diskussion in der Sitzung wurde durch BV- Vorsitzenden Sasserath abgewürgt Man hatte sich nach Angabe des Bezirksvorstehers bereits „interfraktionell“ auf die Variante 1a des Beschlussentwurfes verständigt. Trotzdem waren nach Vortrag der Verwaltung bei einigen Politikern Fragen offen und sie wünschten sie stellen zu können. Das passte jedoch ganz offensichtlich nicht in die Taktik des…
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Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute in Mönchengladbach
Gute Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Mönchengladbach. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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RWE Power informierte Wanloer Bürger und Interessierte zu Entwässerungsanlagen in der Region
Die Teilnehmerzahl konnte auf zweierlei Art gewertet werden: entweder herrscht reges Desinteresse an diesem Thema generell in Wanlo und Umgebung, oder die Allgemeinheit fühlt sich bereits im Vorfeld bestens informiert. Die Mehrzweckhalle war fast leer, als um 18:00 Uhr (Termin wegen Borussia vorgezogen) die Veranstaltung begann. Christian Müller, RWE, erläuterte die Situation und die weiteren…
