Kategorie: Politik
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Giesenkirchener Sozialdemokraten informierten sich über den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Geneicken
Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierte sich jetzt die SPD Giesenkirchen über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Bauvorhabens „Hochwasserrückhaltebecken Geneicken“. Dr. Wilfried Manheller, stellvertretender Vorstand des Niesverbandes, und Jörg Langner, Fachbereichsleiter Gewässer, stellten dabei nicht nur das laufende Bauprojekt vor sondern schlugen auch einen Bogen zu den geplanten Renaturierungsmaßnahmen entlang der Niers im Rahmen…
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Steigt das Bußgeld fürs Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro?
Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen. Die Erhöhung, die auch von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gefordert worden war, erfolgte danach einstimmig. So ist damit zu rechnen, dass…
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Beliebigkeit Grüner Politik – wie viele Zentren für Kultur-, Bildung- und Medien braucht Mönchengladbach?
Was können und wollen wir uns leisten? Kaum wird die öffentliche Kritik intensiver, greifen die Befürworter (Bündnis90/Grüne) einer neuen Bücherei in ihre rhetorische Wortwahl-Trickkiste und benennen ein unseliges Projekt mal eben um. Hoffend auf die Wirkung der neuen Betitelung zum “Kultur-, Medien- und Bildungs-Zentrum”, gehen sie davon aus, die ablehnende Bürgerschaft würde dadurch wirklich beeindruckt…
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Sozial-Holding: Dienstvereinbarung für arbeitsrechtliche Überlastungsanzeigen abgeschlossen
Mit dieser Dienstvereinbarung soll erreicht werden, dass die immer stärker belasteten Beschäftigten in der Pflege nicht weiter dem Risiko ausgesetzt bleiben, ungeschützt persönlich für Fehler haftbar gemacht zu werden, die sich fast unausweichlich aus den gesetzlichen und personellen Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Pflegesystem ergeben. 1 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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CDU Giesenkirchen-Schelsen-Meerkamp weiter mit Boss und Kremer
Größter Ortsverband der CDU bereitet sich auf Kommunalwahl 2014 vor. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. März 2013 stellte der größte Ortsverband, die CDU Giesenkirchen-Schelsen/Meerkamp die ersten Weichen für die Kommunalwahlen im Jahr 2014. Auf einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung (42 Mitglieder) waren die Mitglieder aufgerufen eine Empfehlung an die Mitgliederversammlung des Stadtbezirksverbandes Mönchengladbach-Ost zur Wahl…
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Mönchengladbach – Ein starker Standort?
Heinz Schmidt zu Gast auf dem roten Teppich Das Jahr 2013 möchte die SPD Mönchengladbach Nord nutzen, um gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft über anstehende Zukunftsfragen zu diskutieren. „Wir freuen uns daher sehr, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Linker Niederrhein, Herrn Heinz Schmidt, auf unserem „roten Teppich“ begrüßen zu dürfen“, sagt der…
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Sondersitzung des Rates am 16. April um 15:00 Uhr im Rathaus Rheydt
Die FWG Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat Oberbürgermeister Norbert Bude heute schriftlich gebeten, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen. Nach Paragraph 47 der Gemeindeordnung NRW ist “der Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen”. 0 – 0 Thank You For…
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Ampel-Info: Beim Thema Bibliothek sei nun Sachlichkeit geboten
Ein ganzes Jahr störte, trotz Auftrag an die Verwaltung, die Ampel das Fehlen von Basisdaten nicht. Sie plante munter ins Blaue. Nach diesem Jahr der Untätigkeit glaubt die Ampel nun plötzlich, nachdem Bürger Widerstand demonstrieren, doch noch seriöse Basisdaten in die Diskussion einbringen zu müssen und damit ihr Gesicht wahren zu können. 0 – 0…
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Landtag beschließt die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen
Der Düsseldorfer Landtag hat am 20.März die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 01. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Zum Gedenken an Hubert Schlebusch (1893-1955)
Anlässlich des 80. Jahrestages des Beschlusses über das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich – dem so genannten Ermächtigungsgesetz – am 23. März 1933 erklärt der Leiter der SPD-Geschichtswerkstatt Mönchengladbach Felix Heinrichs: „Am 23. März stimmten die Abgeordneten von NSDAP, DNVP, Zentrum, BVP und Deutscher Staatspartei für das Gesetz zur Behebung der…
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Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunaleDemokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
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Stadtverwaltung stellt klar: Rechtliche Beratung bei einem Bürgerbegehren ist gesetzlicher Auftrag
“Die Verwaltung hat nach der Gemeindeordnung eine gesetzliche Verpflichtung, Initiatoren eines Bürgerbegehrens zu beraten”, so Oberbürgermeister Norbert Bude zur Rolle der Verwaltung, nachdem die Bürgerinitiative “Rettet die Stadtbibliothek” am 15. März 2013 dem OB offiziell die Durchführung eines Bürgerbegehrens angezeigt hat. ” In der kommenden Woche werden wir mit den Vertretern der BI zusammenkommen, um…
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Hochschule Niederrhein eröffnet Kompetenzzentrum EthNa – Unternehmen sind gefordert
Über den eigenen Tellerrand hinaus schauen, denken und handeln: Das ist das Grundprinzip der unternehmerischen Sozialverantwortung, auch Corporate Social Responsibility (CSR) genannt. Die Hochschule Niederrhein wird die Themen CSR, Ethik und Nachhaltigkeit künftig im Kompetenzzentrum „EthNa“ verstärkt in Forschung und Lehre integrieren. Am Dienstagabend war die offizielle Eröffnung des neuen Kompetenzzentrums. 0 – 0 Thank…
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Bürgerinitiative “Rettet die Stadtbibliothek” erhält starken Zuspruch
Soviel Resonanz war nicht selbstverständlich, etwa 80 interessierte Bürger aus der ganzen Stadt waren ins TIG nach Eicken gekommen. Sie sagten unisono ihre Unterstützung zu, sie alle waren sich einig: diesen Neubau einer Bibliothek kann sich Mönchengladbach solange nicht leisten, bis der Haushalt ausgeglichen ist. Die beiden Sprecher der Initiative, Wilfried Schultz und Hans-Detlev Speckmann,…
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Bürgerinitiative “Rettet die Stadtbibliothek” – Treffen der Interessierten und Unterstützer
Dieses Treffen soll stattfinden: heute, am 20.3.2013 um 19.00 Uhr im TIG Theater im Gründungshaus, Eickener Str. 88 (Aretzplätzchen) www.bibliotheksneubaumg.com 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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![Industrieschornstein auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei wurde heute gesprengt [mit Slideshow]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2013/03/DSC0035.jpg)
Industrieschornstein auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei wurde heute gesprengt [mit Slideshow]
Das positive Ergebnis zuerst: der Schlot ist gefallen, es gab keine Schäden, niemand wurde verletzt. Die Sprengung des 72 m hohen Schornsteines bildete um 14:26 Uhr den vorläufigen Abschluss der vor mehr als einem Jahr begonnenen Abbrucharbeiten im Auftrag der Stadt-Tochter EWMG-Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach. Drei Abbruchunternehmen haben in dieser Zeit insgesamt 46 Gebäude unterschiedlichster Nutzungsarten mit…
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Strafanzeige gegen Ratsmitglieder – Nötigung statt Diskussion
“Es beschädigt die politische Kultur”, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem fest. Oberem zeigte die Ratsmitglieder wegen Untreue an, die in der Ratssitzung vom 13.03.2013 bei der namentlichen Abstimmung für den Prüfauftrag zur Prüfung verschiedener Voraussetzungen für den Neubau einer Stadtbibliothek gestimmt haben. 0 – 0 Thank You…
