Kategorie: Politik
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2. Bürgerforum Bergschäden am 07.03.2014 in Erkelenz
Das Netzwerk Bergbaugeschädigter veranstaltet am 07.03.2014 um 19 Uhr in der Stadthalle in Erkelenz – westlich des Tagebaus Garzweiler – das „2. Bürgerforum Bergschäden“. Nach dem erfolgreichen ersten Bürgerforum 2013 besteht wohl weiterhin ein großes Interesse in der Bevölkerung, dass Bergbaufolgen unabhängig von Wirtschaftsinteressen, bürgernah und umfassend erörtert werden. Bergbauprojekte werden immer mit Hinweis auf…
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Das Rheydter Stadtkassenportal: Posse oder Fastnachtsspiel – es wird nicht unter Denkmalschutz gestellt
Wer als Fremder von der Geschichte des Rheydter Stadtkassenportals erfährt, fragt sich natürlich: „Was ist da bloß los?“ Die Bezirksvertretung beschließt im Zuge des Projektes „Neue Stadt Rheydt“ den Abriss und die Einlagerung des Stadtkassenportals. Alle Entscheider, Politiker und Verwaltung inklusive externe Stadtplaner „vergessen“ ganz einfach, was mit diesem Portal in der Zukunft passieren soll.…
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Körfges: „Salafisten werden zum Thema im Landtag“
Gewaltbereite Salafisten aus Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion, will das Thema im Landtag erneut aufgreifen. „Die Vorkommnisse der vergangenen Woche haben eines deutlich gemacht: Gewaltbereite Salafisten rekrutieren sich immer häufiger aus den Reihen der deutschen Staatsangehörigen. Sie werden ausgebildet, um zu töten. 0 – 0 Thank…
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Anti-AKW Kreuzzug: Bündnis wirbt für Bus nach Jülich
Am Samstag, 01.03.14, gibt es vom Anti-AKW Bündnis Strahlenzug die zweite und letzte Mobilisierungsaktion für die landesweite Großdemo am 08.03.14 in Jülich: “Fukushima mahnt!” Diesmal begeben sich die StrahlenzüglerInnen auf den „Kreuzzug zum Ausstieg“. Dabei werden sie mit gelben Andreaskreuzen durch die Stadt ziehen, also mit dem Symbol für den „Tag X“, jenen unbekannten Tag,…
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dam-MG teilt mit: Auflösung der Wählergemeinschaft
Am Samstag, den 11.01.2014 haben die Mitglieder von „die aktive mitte Mönchengladbach e.V.“ im Rahmen der ordnungsgemäß einberufenen Hauptversammlung einstimmig die Auflösung der Wählergemeinschaft beschlossen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Grünes Licht für die Neugestaltung der Bahnhofstraße und Langensgasse
Zu schmal und unübersichtlich mit zu vielen Hindernissen: So stellt sich der derzeitige Zustand der Bahnhofstraße dar, die als Hauptverbindungsachse zwischen dem Rheydter Marktplatz und dem Rheydter Hauptbahnhof stark frequentiert ist. Die Gehwege sind größtenteils zu schmal, um den starken Fußgängerverkehr zum Bahnhof aufzunehmen und zugleich Außenflächen für die Gastronomie bereitzuhalten. Wir haben bereits darüber…
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Keine motorbetriebenen Flüge auf dem Segelflugplatz Wanlo – sagt die Mönchengladbacher Politik
Am heutigen Mittwoch (26. Februar) endet die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Antrag der Segelflieger – Die Entscheidung trifft die Bezirksregierung, nicht Mönchengladbacher Politiker Auf dem Segelflugplatz in Wanlo sollen motorbetriebene Flüge ausgeschlossen werden. Aus dem Grunde hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung die Offenlage der 215. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen und ist damit…
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Selbstbedienungsladen Bundestag? – Diätenerhöhung wurde beschlossen
Über dieses heiße Thema habe ich mit unseren beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings (CDU) gesprochen. Spontane Bereitschaft zeigte Gülistan Yüksel, sie stand zum Telefon-Interview gerne zur Verfügung. Hier das Interview: (ca. 5 Minuten) 0 – 1 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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„Monetäre Vorteile sind von temporärer Bedeutung“. Diätenerhöhung 2014
Ein kluger Mann sagte mir einmal: „Monetäre Vorteile sind von temporärer Bedeutung“. Nein, es war nicht Konrad Adenauer. Der soll nur den Satz geprägt haben: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Nein, es ging in diesem Zusammenhang um die Beurteilungsrichtlinien und die damit verbundenen Beförderungsmöglichkeiten von Beamten und anderen öffentlich Bediensteten. Und damit natürlich…
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Initiative der Tagebaurandgemeinden: Land soll nachhaltig für Abhilfe und dauerhaften Ausgleich sorgen
Gemeinsames Schreiben mit Forderungen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Die vor einem Monat öffentlich gemachte Initiative der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz gegen die Auswirkungen des Braunkohletagebaus Garzweiler II hat jetzt schon Fahrt aufgenommen: Am Donnerstag, 20. Februar, erreichte ein erstes gemeinsames Schreiben der vier Kommunen die Staatskanzlei in Düsseldorf. Darin appellieren Oberbürgermeister Norbert Bude,…
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Sportausschuss beschließt Erneuerung der Bezirkssportanlage Beller Mühle
In seiner Sitzung am 18. Februar hat der Freizeit- Sport- und Bäderausschuss die Erneuerung der Bezirkssportanlage Beller Mühle beschlossen. Aus der Sportpauschale wird der Sportvereinigung (SpVg) 05/07 Odenkirchen e.V. dafür ein Betrag in Höhe von 572.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld, das nach Baufortschritt als Zuschuss an den Verein gezahlt wird, soll das…
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Sind die Kosten für die SEPA-Umstellung bei der Stadt unnötig hoch?
Diese Frage und weitere Fragen stellt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses. „Wir verstehen nicht, warum die Verwaltung dieses aufwendige Verfahren gewählt hat“, sagt CDU-Ratsherr Fred Hendricks als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Denn jeder Bürger, der bisher der Stadt Mönchengladbach eine Einzugsermächtigung für fällige Zahlungen vorgelegt hatte, ist…
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Lust auf Kommunalwahl? – Mitmachen erwünscht – Die SPD stellt ihr Programm im Entwurf vor
Rund 94 Tage sind es noch bis zur Kommunalwahl am 5. März, es wird also Zeit für alle Parteien, ihre Wähler darüber zu informieren, mit welchen (neuen) Zielen man um die Gunst der Wähler werben möchte. Die SPD Mönchengladbach hat heute ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit bekanntgegeben. 20 Seiten oder 670 Zeilen sollte der interessierte Wähler…
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FDP ist sauer über scheinheiligen Antrag der Grünen im gestrigen Sozialausschuss
Bereits beschlossene Schließung der Flüchtlingsheime wird von den Grünen aus Wahlkampftaktischen Gründen nochmals beantragt. Die FDP-Ratsfraktion zeigt großes Unverständnis gegenüber dem Vorstoß der Grünen im Sozialausschuss der Stadt, mit dem die unverzügliche Schließung der Flüchtlingsheime Bockersend und Luisental gefordert wurde. Als Anna Bögner für die Grünen den Antrag einbrachte, erntete sie nicht nur von der…
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Projekt „Älter werden im Quartier Eicken“ geht in die nächste Runde
Veranstaltung am Mittwoch, 26. Februar, um 19.00 Uhr im TIG Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die dritte öffentliche Veranstaltung des Projektes, das die Lebensbedingungen für und mit den Senioren in Eicken verbessern will, findet am Mittwoch, 26. Februar, um 19 Uhr im Theater im Gründungshaus (TIG) an der Eickener Straße 88 statt. Nachdem die Eickener…
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Bereits morgen Baumfällungen in der Marktstraße und Harmoniestraße
Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Innenstadtbereiche Morgen,19. Februar, werden in der Marktstraße und der angrenzenden Harmoniestraße Baumfällungen ausgeführt. Wie die Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst mitteilt, stehen die Baumfällungen im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung der beiden Innenstadtbereiche, die für die Zeit nach den Sommerferien vorgesehen sind. Da allerdings am…
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Neu-Gründung der Bezirksschülervertretung Mönchengladbach und Umfeld
Als übergeordnete Dachorganisation der Schülerinnen – und Schülervertretungen im Bezirk Mönchengladbach wurde die Bezirksschülervertretung (BSV) nach über sieben inaktiven Jahren am Dienstag, den 4. Februar 2014, neu gegründet. Sinn und Zweck der überparteilichen Organisation ist es, Schülervertretungen im Bereich Mönchengladbach bei der Durchsetzung ihrer Belange zu helfen, und durch eine umfassendere Stellung politisch zu stärken.…
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Wird der Nordring nun tatsächlich fertiggebaut?
Nach 25 Jahren Planung soll der Nordring nun endlich fertiggestellt werden. Von der Hohenzollernstraße bis zur Engelblecker Straße. So sieht es die Planung vor, die am Donnerstag den Bezirksvertretern Ost in Giesenkirchen durch die Verwaltung vorgestellt wurde. Nach der Zusage der Landesregierung im November 2012 wurde die bisherige Planung an die neuen Gegebenheiten und Gesetze…
