Kategorie: Politik
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Projekt „Älter werden im Quartier Eicken“ ist abgeschlossen
Quartiersbüro, Seniorenblättchen und Servicebus sind die ersten handfesten ErgebnisseUm im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu führen, reicht es nicht, die eigenen vier Wände anzupassen. Auch das Wohnumfeld und das soziale Netzwerk im Wohnquartier müssen auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen eingerichtet sein. Ein auf sechs Monate angelegtes Projekt im Stadtteil Eicken, das vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen…
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Demonstration gegen Pro NRW auf dem Platz vor der Citykirche
Freitag, 16. Mai 2014, 20:00 – 22:00 UhrDas Mönchengladbacher Bündnis: „AUFSTEHEN! – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ demontriert am 16.5. ab 20:00 Uhr gegen Pro NRW und für eine hohe Wahlbeteiligung am 25. Mai diesen Jahres. Mit dem Wahlspruch: Gladbacher Demokratinnen und Demokraten wählen am 25. Mai, damit Populisten und Extremisten keine Chance haben! 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Investor darf nun in Giesenkirchen ein neues Wohngebiet bauen – Bauausschuss genehmigte Bebauungsplan BP 691/O
Es gab in der Vergangenheit schon etlichen Ärger um dieses Gebiet an der Konstantinstraße. Vor allem ist es den Giesenkirchener Grünen zu verdanken, dass die Fa. Lambert als Investor nicht einfach nach Gutdünken handeln kann. Im Vorfeld der Aufstellung dieses Bebauungsplans wurde nach Einspruch von Anwohnern, der Landesgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V, (LNU) und…
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Altkleidersammlung – legal oder illegal? – wacht “die Stadt” nun endlich auf? 2.Teil
Bereits am 02.November 2012 berichteten wir hier zu dem Thema “Altkleidersammlung”. Nicht nur die lästige Sammlung per Wäschekorb vor der Haustüre, auch die Sammel-Container die im Stadtgebiet anzutreffen sind. Wir brauchen ihre Unterstützung! Der WDR-Hörfunk und auch die allseits bekannte Sendung “Westpol” wiesen in dieser Woche in ihren Sendungen ebenfalls auf dieses Thema hin. Nach…
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Pflegetreff am 13.05.2014 in Neuss-Erfttal mit dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
Der Pflegetreff wird sich mit grundsätzlichen Fragen der aktuellen Pflegepolitik befassen und dabei den Pflegenotstand ansprechen, den es aufzulösen gilt. Der Veranstaltung wird u.a. auch deshalb große Bedeutung beizumessen sein, weil der Bundesgesundheitsminister sein Kommen zugesagt hat und ein Statement abgeben wird. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Mönchengladbacher Aufruf: Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen:
Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!Wir erklären als Mönchengladbacher Organisationen, Bürgerinnen und Bürger: 1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik. 2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab. 3. Banken und Konzerne dürfen keine…
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Piratenpartei Mönchengladbach präsentiert ihre Wahlplakate
Verlosung startet heuteErstmals werben die Piraten mit Bildern ihrer Kandidaten um Stimmen zur Kommunalwahl. Ihre Wahlplakte dazu präsentierten sie am 7. Mai. Der Landtagsabgeordnete Nico Kern, Mitbegründer der Piratenpartei in Mönchengladbach, und der örtliche Spitzenkandidat Reiner Gutowski stellten die Plakate und ein Gewinnspiel, das am 10. Mai um 00:00 Uhr startet, zur Kommunalwahl vor. Typisch für die…
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Erwachsene zahlen Benutzungsentgelte für Sportstätten und Bäder
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen votiert mehrheitlich für NeuregelungAb 1. Juli sollen als Teil des Haushaltssanierungsplans (HSP) Benutzungsentgelte für Sportstätten einschließlich Bäder im Erwachsenenbereich eingeführt werden. So hat es der Rat in seiner September-Sitzung 2012 beschlossen. Das vorgegebene Konsolidierungsziel in diesem Jahr beläuft sich auf 50.000 Euro und in den Folgejahren auf 100.000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Konzept zur…
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„ Auswirkungen des Online- Handels auf Städte und Gemeinden und Handlungsperspektiven für den örtlichen Einzelhandel”
Der CDU Ortsverband Rheindahlen macht sich Gedanken und Sorgen über die Zukunft sowie die weitere Entwicklung des Ortes. Von vielen Themen, die es zu besprechen gäbe, befassen sie sich hier mit der Frage, wie auf die zunehmenden Kaufoptionen im Internet der örtliche Handel reagieren kann. Zu dem Themenkreis : „ Auswirkungen des Online- Handels auf…
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Erste Teerarbeiten in Giesenkirchen – Ein Millionen-Parkplatz zerbröckelt
Nicht einmal ganze drei Jahre hat das Pflaster gehalten, was von den damaligen, verantwortlichen Giesenkirchener CDU- Politikern versprochen wurde. 2011 wurde der Konstantinplatz nach langer Umbauzeit fertiggestellt. Mit großen finanziellen Mitteln, schon damals war Mönchengladbach hoch verschuldet, war der Konstantinplatz von einem schäbigen Parkplatz in einen gepflasterten Parkplatz umgestaltet worden. Die örtliche CDU-Giesenkirchen hatte die…
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Auch die CDU sagt nun “Ja” zur Fortsetzung der Videobeobachtung am Alter Markt
Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Polizeibeirates, in der unter anderem das Thema “Videobeobachtung” auf der Tagesordnung stehen wird, haben sich die von der CDU-Fraktion entsandten Mitglieder dieses Gremiums in einem gemeinsamen Schreiben an den Mönchengladbacher Polizeipräsidenten Hans Hermann Tirre ausdrücklich für eine Fortsetzung der Videobeobachtung im Bereich Alter Markt/Kapuzinerplatz/Waldhausener Straße ausgesprochen. Tirre hatte angekündigt,…
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MG-Sasserath erwartet finanzielle Unterstützung aus Förderprogramm
Der Verein Dorfgestaltung Sasserath 11 e.V. stellt bei der Stadt Mönchengladbach einen Antrag auf finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten aus dem Förderprogramm 0824 „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“. Laut Klaus Benders, Pressesprecher der Dorfgestaltung Sasserath, erfüllen die Sasserather zu 100 Prozent die Anforderungen des Förderprogramms. „Wir haben in Eigenregie das alte Gebäude Sasserath 11 abgerissen und sind…
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Kommunalwahl-Thema: Die Frage nach der Aufgabenverteilung
„Wieviel Staat braucht die Stadt?“Die künftige Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den freien Trägern im Sozialbereich möchte die Katholische Liga auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion erörtern. Dazu lädt sie alle Bürger am Dienstag, 13. Mai um 18:00 Uhr ins Haus der Regionen, Bettrather Straße 22-28 ein. Die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Norbert Bude, Hans-Wilhelm Reiners, Nicole Finger und…
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Bei Interesse: Bewerben!
“Planspiel Zukunftsdialog” im Deutschen BundestagJunge Politikinteressierte erhalten in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, parlamentarische Prozesse aus nächste Nähe zu erleben. Die SPD-Bundestagsfraktion organisiert vom 9.-11. November 2014 das „Planspiel Zukunftsdialog“. Dabei erfahren rund hundert Jugendliche im Alter von 16 bis 20, wie die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier konkret aussieht und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet. An…
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Landgerichtspräsidentin zum Antrittsbesuch bei OB Norbert Bude
Die neue Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach, Dr. Annette Lehmberg, machte jetzt ihren Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Norbert Bude. Lehmberg ist Nachfolgerin von Bernd Scheiff, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden war. Die 51-jährige erfahrene Richterin war nach unterschiedlichen beruflichen Stationen zuletzt als Referatsleiterin für öffentliches Recht und Privatrecht beim Justizministerium tätig.…
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Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg bringen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt als Vertretung behinderter Menschen den Beschluss der Bundesregierung, die Kommunen in Deutschland bei der Finanzierung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Handicap um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Allerdings sei die Vertagung auf 2017 angesichts des spürbaren Handlungsdrucks unakzeptabel. Die Verbandsvorsitzende Ilse Müller setzt auf eine zügige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, um…
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Kraftloser Sportausschuss entscheidet nicht – „Für eine Handvoll Wählerstimmen“?
Bereits in 2012 hat der Rat mit den Stimmen der damaligen Ampelmehrheit aus SPD-FDP-Grüne beschlossen, durch Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr jährlich 100.000 Euro zur Sanierung des Haushaltes einzusparen. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Satzung erarbeitet und weitreichende Vorschläge gemacht, damit keinesfalls die Sportjugend belastet wird. Kein Kind, kein Jugendlicher wird belastet. Abgaben sollen nur für die…
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„Aufbruch in ein inklusives NRW:
Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. „Die…
