Kategorie: Politik
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Für ein Jahr geht es auf der Hindenburgstraße nur aufwärts –
Geänderte Buslinienführung im Bereich Hindenburgstraße und SteinmetzstraßeZum Fahrplanwechsel am Sonntag 10.Juli wird der Busverkehr im Rahmen einer anberaumten Testphase von einem Jahr im Bereich der Hindenburgstraße neu geordnet. Vom Europaplatz aus in Richtung Krankenhaus Maria Hilf über den Alten Markt fahren die Busse wie bisher aufwärts über die Hindenburgstraße. In entgegengesetzter Fahrtrichtung ergeben sich die angekündigten Änderungen im Buslinienverkehr ab Sonntag…
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Sommerloch: Wahlkamfgetöse die Erste:
Frank Boss kennt sich ausEr hatte es bei der Aufstellungsveranstaltung der Kandidaten der CDU Mönchengladbach in der vergangenen Woche angekündigt und startet ab sofort in seinen persönlichen Landtagswahlkampf. Der bisherige Geschäftsführer der CDU Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland, der Vorsitzende des Sportausschusses und Mitglied des Stadtrates, er ist der CDU Kandidat für Mönchengladbach Süd und kandidiert für den nächsten NRW…
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Lohngerechtigkeitsgesetz: Yüksel nimmt Dr. Krings in die Pflicht –
“CDU blockiert Gleichheit der Arbeitnehmer”Obwohl die Entgeltgleichheit seit über fünf Jahrzehnten geltendes Recht ist, sieht die Realität anders aus: Nach wie vor klafft eine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Aktuell verdienen Frauen im Durchschnitt rund 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. „Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran nichts ändern“, ist sich Gülistan Yüksel sicher. „Ich unterstütze deshalb Bundesministerin…
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Hochwertiger Wohnungsbau auf ehemaligem Schulgelände
Das Grundstück der ehemaligen Hauptschule Regentenstraße, die im Sommer 2014 geschlossen wurde, wird nach dem Abriss der Gebäude in 2017 neu bebaut werden. Auf dem etwa 8.400 Quadratmeter großen Areal will der Düsseldorfer Projektentwickler, die CODIC Development GmbH mit den Kölner Architekten msm, fünf Wohnhäuser mit insgesamt 58 Wohnungen in hoher Qualität erstellen. Insgesamt bietet…
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Gaspreis: Sanierung zu Lasten der Kunden?
Wie es aktuell aussieht, steht für viele NEW-Kunden ein Anbieter-/Lieferantenwechsel an. Überall im Lande sinken die Gaspreise, auch die NEW könnte günstigere Gaspreise anbieten. Tut sie aber nicht. Möglicher und wahrscheinlicher Grund ist eine falsche Einkaufspolitik. Das sagt sie natürlich nicht. Die NEW sagt garnichts zur Entwicklung der Angebotspreise. Sie verweist lediglich auf “Lanfristige Verträge”.…
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Neuer Beigeordneter Matthias Engel tritt heute seinen Dienst an
Heute (1. Juli) wird Matthias Engel seinen Dienst bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach antreten. Vorgestern überreichte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners dem neuen Beigeordneten für das Dezernat III die Ernennungsurkunde. Matthias Engel wurde im April vom Rat für acht Jahre zum neuen Beigeordneten der Stadt Mönchengladbach für das Dezernat III gewählt. Er ist zuständig für das Dezernat…
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Vormittags im Deutschen Bundestag verabschiedet – am Abend in Mönchengladbach mit Betroffenen und Experten diskutiert
Ein perfektes Timing gelang Gülistan Yüksel, MdB, mit der Diskussionsveranstaltung „Inklusion – gleiche Chancen für alle? Auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz“. Sie bot Betroffenen und Experten am Abend des 28. Juni 2016 in Mönchengladbach die Möglichkeit den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz zu diskutieren, der am gleichen Morgen in Berlin verabschiedet worden war. Zu der Veranstaltung kamen…
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CDU-Landtagskandidaten 2017 in Mönchengladbach sind gewählt – mit O-Ton
Es war spannend gestern Abend in der Rheydter Stadthalle, es gibt bezeichnenderweise keine Mönchengladbacher Stadthalle. Die Wahlen der CDU-Kandidaten zur Landtagswahl standen auf dem Programm. Kandidaten gab´s reichlich, die Partei hat hier ein Luxusproblem, oder wie es Dr. Günter Krings erklärte: ” Wir haben derart viele tolle Kandidaten, darum würden uns die anderen Parteien beneiden”.…
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Gründung des Regionsverbandes Niederrhein der ALFA, Alternative für Fortschritt und Aufbruch
Am 24. Juni 2016 fand in Wesel die Gründungsveranstaltung des Regionsverbandes Niederrhein der Partei ALFA unter Leitung des Landesvorsitzenden Prof. Dr. van Suntum und in Anwesenheit des Landesvorstandsmitgliedes Torsten Jungbluth statt. Es waren zahlreiche Mitglieder versammelt, so dass der Regionsvorstand gewählt werden konnte. Der Vorstand der ALFA-Region Niederrhein besteht aus: Hans Werner Schoutz, Vorsitzender, Ratsherr…
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Vom Unvermögen unserer Politiker in Sachen Bürgerinformation
Unsere GroKo aus CDU und SPD besitzt in Mönchengladbach im Stadtrat die absolute Mehrheit. Das hat zu folgender Situation geführt: In der Sitzung des Stadtrates am 16.6.2016 wird den Stadträten ein Fraktionsantrag als sogenannte Tischvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Nur die Mitglieder der GroKo kennen den Inhalt, die Hintergründe und die Konsequenzen des zu genehmigenden Antrages.…
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Yüksel: „Beharrlichkeit zahlt sich aus: Kein Fracking in NRW“
Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Einschränkung von Fracking. Fracking bleibt damit auch künftig in Nordrhein-Westfalen komplett verboten. „Beharrlichkeit zahlt sich aus. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben“, erklärt Gülistan Yüksel, MdB. Ohne dieses Gesetz gibt…
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FDP wählte ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2017
Die FDP-Kreiswahlversammlung hat Donnerstag-Abend entschieden: Für den Landtag NRW kandidieren in 2017: Im Wahlkreis Mönchengladbach I Nr. 49 (südlicher Teil der Stadt) Daniel Winkens, Odenkirchen; 26 Jahre alt, er studiert an der Hochschule Niederrhein, ergänzt durch eine praktische Großhandels-Ausbildung. Im Wahlkreis Mönchengladbach II Nr. 50 (nördlicher Teil der Stadt) Andreas Terhaag MdL, Unternehmer, der seine…
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Mehr Demokratie: EZB-Kompetenzen müssen politisch neu geregelt werden
Bundesverfassungsgericht: OMT-Programm unter Auflagen zulässig. Mit der Urteilsverkündung zum Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm der Europäischen Zentralbank EZB ist heute (21. Juni) das bisher längste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen. Das Programm zum Aktien- und Anleihenkauf überschreite noch nicht die währungspolitischen Kompetenzen der EZB, entschieden die Karlsruher Richter. Die vom Verein Mehr Demokratie initiierte…
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FDP-Prüfauftrag erhält breite Mehrheit: Bäume fällen, Verkehrsschilder verlagern, Werbebanner verlegen
Warum kann man die Kaiser-Friedrich-Halle nicht mehr in voller Pracht sehen? Diese berechtigte Frage stellte Nicole Finger als Fraktionsführerin der FDP mit einem Antrag in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag. Sie erhielt Unterstützung von fast allen Politikern. Finger möchte von der Verwaltung geprüft wissen, ob durch Fällung des bereits wenigen Grüns auf der Bismarkstraße…
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SPD-Landtagskandidaten 2017 in Mönchengladbach sind gewählt
Bereits am Mittwoch wählten die Delegierten der 4 SPD-Ortsvereine Rheydt/Odenkirchen, Wickrath, Volksgarten und Giesenkirchen ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Im Konzertsaal des Stadttheaters in Rheydt kamen die knapp 50 Delegierten zur Wahlkreiskonferenz zusammen. Die Unterbezirksvorsitzende Gülistan Yüksel, MdB; begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Wahlkreis-Delegiertenkonferenz. Zu Beginn ging sie mit einigen Worten auf die,…
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RY-Kennzeichen durch Stadtrat soeben abgelehnt
In geheimer Abstimmung wurde soeben beschlossen, nach Beratung der Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates, die Wahlmöglichkeit zwischen den Kennzeichen MG/RY nicht zuzulassen. CDU-Vertreter bemühten sich vergebens, diesen Tagesordnungspunkt überhaupt zuzulassen. Sie wollten verhindern, dass ein früherer Ratsbeschluss zurückgenommen wird. Alle anderen Fraktionen votierten für eine offene Abstimmung. Ratsherr Dieter Breymann nannte die gesamte Diskussion…
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Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ erhält weiteren Zulauf
Positionierung der NRW-SPD nicht erkennbarEtwa ein Jahr sind die Mitglieder der Initiative aktiv und es werden immer mehr Unterstützer. Zur Info-Veranstaltung „Widerspruch gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf“ am gestrigen Abend im Marienheim in Giesenkirchen-Meerkamp kamen etwa 170 Bürger. Sie wurden über die Ziele der Initiative, die erkennbaren Ziele der Düsseldorfer Flughafengesellschaft und über den bisherigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens…
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Wahlversammlung der FDP für die Landtagswahl 2017
Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 wird die FDP Mönchengladbach ihre beiden Kandidaten für die Landtagswahl 2017 wählen. Die Wahlversammlung findet ab 19:30 Uhr im Johann-Peter-Bölling-Saal der IHK Niederrhein in Mönchengladbach statt. Die Bewerber/innen für die Wahlkreise Mönchengladbach INr. 49 und Mönchengladbach II-Nr.50 werden zwar an einem Abend, aber getrennt voneinander gewählt. Für den Wahlkreis…
