Wie wichtig ehrenamtlich tätige Menschen für die Stadt sind, das stellt die Kampagne “Ehrensache” mit vielfältigsten Aktionen heraus.
Ohne sie gäbe es kein Vereinsleben, sie unterstützen wohltätige Organisationen und leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um dies erneut zu würdigen und für das Ehrenamt zu werben, ist ein Graffiti an der Fassade des Hauses Rathenaustraße 10 entstanden.
Anhand einer Umfrage unter den Ehrenamtlichen wurden die daraus gewonnen Ergebnisse vom Künstler Philipp Kömen zur Erarbeitung der Graffiti Vorlage genutzt. Das Graffiti ist durch den zentralen Ort, der ebenfalls von der Bahnlinie aus zwischen den Stationen Mönchengladbach Hbf und Rheydt Hbf zu sehen ist, für einen langen Zeitraum sichtbar gemacht.
Ende Mai hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs das Graffiti symbolisch enthüllt: “Ich möchte mich natürlich bei allen bedanken, die dieses Projekt ermöglicht haben, selbstverständlich beim Künstler Philipp Kömen, bei der Inhabergemeinschaft, die die Häuserwand kostenfrei zur Verfügung gestellt hat und bei den Kolleginnen und Kollegen des Kommunalen Integrationszentrums, die die Kampagne Ehrensache betreuen. Aber vor allem möchte ich mich an dieser Stelle auch noch bei all den Menschen bedanken, auf die dieses Graffiti aufmerksam machen soll, den ehrenamtlich tätigen Menschen. Egal in welchem Bereich, Kultur, Sport, Bildung, Politik, Umwelt, in Vereinen, Organisationen oder manchmal auch einfach als Einzelkämpferin oder Einzelkämpfer, sie sind wichtige Stützen dieser Gesellschaft und sind Vorbilder im Miteinander und vor allem Füreinander.”
In 2020 haben das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Kreises Viersen und der Stadt Mönchengladbach den Start der Kampagne “Ehrensache”, die Kampagne zur Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements ins Leben gerufen,unter der Beteiligung anderer Fachbereiche sowie dem Freiwilligen Zentrum Mönchengladbach (FWZ). So wurden unter anderem bereits ehrenamtliche Tätige Menschen aus Mönchengladbach in einer Webgalerie vorgestellt oder waren auf Bussen sowie auf Großplakaten zu sehen.
Schrecken und Bestürzung hat bei der Stadt Mönchengladbach die Nachricht ausgelöst, dass eine Einrichtung der Lebenshilfe Opfer eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs geworden ist.
Bereits gestern hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Unterstützung in dieser für Mitarbeitende und Bewohner:innen belastenden Situation angeboten.
Gleichzeitig haben sich heute zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt gemeldet, die sich ebenso schockiert über den Angriff auf die Lebenshilfe zeigten.
Felix Heinrichs: “Mönchengladbach ist eine offene und tolerante Stadt, eine Stadt in der ganz unterschiedliche Menschen zusammen leben und ihre Stadt gestalten. Die Lebenshilfe mit ihren Einrichtungen ist eine wichtige Stütze für viele und Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Alle, die einen Angriff darauf verüben, müssen mit der geschlossenen Gegenreaktion der Mehrheit in Mönchengladbach rechnen. Wir stehen solidarisch zusammen.”
Stadtdirektorin Dörte Schall ergänzt: “Es gibt kein so genanntes ‚unwertes‘ Leben, wie es die Nationalsozialisten in der dunkelsten Zeit unseres Landes vertreten haben. Ganz im Gegenteil: Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar. Die Lebenshilfe, ihre Beschäftigten, die Bewohner*innen, Klient*innen und deren Familien müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen können.” “Wir rufen alle auf, sich solidarisch an die Seite der Lebenshilfe und aller zu stellen, die für unsere vielfältige Gesellschaft eintreten”, so Heinrichs in einem Appell an die Zivilgesellschaft.
An den ersten beiden Samstagen im Juni bieten die Polizei Mönchengladbach und der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) der Stadt allen Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern auf den Wochenmärkten in Rheydt (1. Juni) und dem Alten Markt (8. Juni) die zusätzliche Möglichkeit, mit ihren Kräften ins Gespräch zu kommen.
Von 10 bis 13 Uhr freuen diese sich darauf, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über alle möglichen Themen rund um Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt auszutauschen.
Die Polizei Mönchengladbach wird mit Beamten des Bezirksdienstes aus den jeweiligen Stadtvierteln und Polizistinnen und Polizisten des Kommissariats Kriminalprävention und Opferschutz vertreten sein. Der KOS schickt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Zentren unserer Stadt unterwegs sind.
Über was können Interessierte sich mit Polizei und KOS unterhalten? Egal ob Tipps gegen Trickbetrüger oder zum Einbruchsschutz, Fakten zur Arbeit der Polizei und des KOS oder Informationen zur Sauberkeit gefragt sind, alle Anliegen sind willkommen. Auch für Ihre Sorgen, Nöte oder Hinweise haben die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ein offenes Ohr.
Um digitale Verwaltungsleistungen zukünftig einfacher und einheitlicher zugänglich zu machen, ersetzt das Land Nordrhein-Westfalen das Servicekonto.NRW durch die deutschlandweit eingeführte BundID.
Auch die Stadt Mönchengladbach wird ihr Service Portal auf die BundID umstellen. Im Laufe der nächsten Tage finden die dafür notwendigen technische Arbeiten statt.
Mit der Umstellung ändert sich für die Nutzerinnen und Nutzer die Anmeldung am städtischen ServicePortal. Zukünftig können sie sich mit der BundID am ServicePortal anmelden und die bereitgestellten Onlinedienste in Anspruch nehmen.
Die BundID ermöglicht den einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsdiensten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Mit der Umstellung wird auch die bisherige Anmeldemöglichkeit über das Servicekonto.NRW abgelöst. Das Servicekonto.NRW wird zum 01.07.2024 abgeschaltet.
Wer bereits das Servicekonto.NRW nutzt, kann sich mit derselben E-Mail-Adresse wie zuvor nun über die BundID anmelden. Die Daten werden automatisch übertragen und die persönlichen Informationen und Nachrichten bleiben erhalten.
Um den Einstieg in die BundID zu erleichtern, bietet die Stadtverwaltung im Rahmen der bundesweiten Digitalwoche zwei Workshops zur BundID und ihrer Online Ausweisfunktion an. Weitere Informationen zu den Workshops gibt es unter:
04.06.2024: Die Online Ausweisfunktion – Onlinedienste der Stadt Mönchengladbach einfach, sicher und schnell von zu Hause aus nutzen
06.06.2024: Die Online-Ausweisfunktionen, Führungszeugnis bestellen, Einblick in das Rentenkonto?…Online-Dienste einfach, sicher und schnell von zuhause nutzen
Goldene Ehrennadel für Markus Effertz und Reinhold Richter, Verdienstmedaille des Bundes an Andreas Lehmann.
In einer kleinen Feierstunde im Rathaus Abtei hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs vorgestern (22.05.) Markus Effertz und Reinhold Richter mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Mönchengladbach ausgezeichnet. Die Ehrennadel wird Persönlichkeiten verliehen, deren Verdienste über den üblichen Rahmen einer beruflichen, ehrenamtlichen oder nicht amtlichen Tätigkeit für soziale, kulturelle, gesellschaftliche oder sportliche Zwecke hinausgehen und den Interessen der Stadt besonders dienen. Außerdem überreichte Oberbürgermeister Felix Heinrichs in der Feierstunde eine Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Andreas Lehmann.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Markus Effertz, Andreas Lehmann und Reinhold Richter (v.l.n.r.) bei der Verleihung im Rathaus Abtei. Foto: Stadt MG
Markus Effertz ist seit fast 40 Jahren Schützenbruder im Bürgerschützenverein St. Hermann-Josef Speick, davon über 30 Jahre im Vorstand tätig und seit acht Jahren Präsident des Vereins. Sein außerordentlicher persönlicher Einsatz hat dazu beigetragen, dass die Mitgliederzahl kontinuierlich ansteigt und besonders der Nachwuchs gefördert wird. Seit mehreren Jahren gibt es daher regelmäßig Jugendmajestäten wie Kinderschützenkönig und Schülerprinz im Bürgerschützenverein Speick. Der Bürgerschützenverein ist als feste Säule in Speick unverzichtbar geworden, organisiert über das traditionelle Volks- und Heimatfest hinaus Veranstaltungen für die Gemeinschaft und unterstützt das ganze Jahr karitative Zwecke. Auch als Mitglied des Bruderrats im Bezirksverband Mönchengladbach-Rheydt-Korschenbroich im Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften unterstützt er den Bezirksverband bei allen anstehenden Veranstaltungen wie etwa dem Stadtschützenfest sowie bei der Planung des in 2025 anstehenden Bundesschützenfestes in Mönchengladbach. Während der Corona Pandemie organisierte Markus Effertz Hilfsleistungen wie Einkaufshilfe, Arztbesuche, Apothekengänge und Impftermine für die Bürger*innen Mönchengladbachs und arbeitete eng mit dem Gesundheitsamt sowie dem Freiwilligenzentrum zusammen. Alljährlich wird von ihm ein Seniorenkaffee in Speick organisiert, der für Menschen ab 60 Jahren kostenlos ist.
“Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine half er mit zwei Busladungen voller Hilfsgüter an der polnisch-ukrainischen Grenze und brachte von beiden Touren insgesamt 90 ukrainische Kriegsflüchtlinge -überwiegend Frauen und Kinder- nach Mönchengladbach in Sicherheit. Die Unterstützung dauert bis heute an, damit diese Menschen hier Fuß fassen und eigene Wohnungen beziehen können”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Darüber hinaus organisiert er gemeinsam mit seiner Familie Kleidersammlungen und ein jährliches Grillfest für obdachlose und bedürftige Menschen im Café Pflaster und hilft schnell und unkompliziert, wenn dort Not am Mann ist oder Dinge fehlen.
Reinhold Richter verantwortete vier Jahrzehnte lang als Kantor die Musik in St. Helena, Rheindahlen. Ende Mai 2023 verabschiedete er sich in den Ruhestand, blieb der Pfarrgemeinde jedoch verbunden und ist in Rheindahlen wohnen geblieben. “Weit über die vertraglichen Verpflichtungen der Grunddienste in der Liturgie der Pfarrgemeinde hinaus hat er mit viel Kreativität und mit einem großen Netzwerk ein breit gespanntes Feld musikalischer Angebote, besser Highlights für den Stadtteil Rheindahlen, für die Stadt Mönchengladbach und über deren Grenzen hinaus geschaffen”, betonte Oberbürgermeister Felix Heinrichs in der Feierstunde.
In seine Dienstzeit fallen unter anderem zahlreiche kulturelle Highlights wie verschiedene große Requien (Mozart, Duruflé und Verdi sowie die Schöpfung von Haydn, die Aufführung großer bekannter Werke zu Ostern, Weihnachten und anderen Festen sowie Projekte mit verschiedenen Musikgruppen in Rheindahlen, zu denen der Chor Quodlibet, das Blockflötenensemble St. Helena, die Mädchenschola St. Helena, der Gospelchor Inspiration Rheindahlen oder die Nacht der Chöre in Rheindahlen zählen. Durch den Aufbau des “Förderkreises Geistliche Musik” wurde auch der Aufbau eines kleinen Orchesters möglich, das immer wieder besondere Gottesdienste mitgestaltete. Der Kontakt zur Musikszene des Stadttheaters erleichterte die Besetzung des Orchesters und der Sologesangsstimmen. Außerdem führte Reinhold Richter zahlreiche Kulturprojekte mit dem Museum Abteiberg und dem WDR durch, zu denen die internationale Muzikbiennale Niederrhein, die Ensemblia sowie Sofagespräche im Stadttheater Mönchengladbach zählten. Außerdem initiierte er die erfolgreiche Konzertreihe “Orgel trifft…”, Orgelkonzerte mit Kindern Konzerte mit Amarcord (Leipzig) und Opus4 (Leipzig) sowie Neujahrskonzerte und Konzerte zu den Orgeljubiläen. Neben geselligen Studienreisen mit dem Kirchenchor nach Rom, Oberammergau oder in die Wachau leistete er Projektchorarbeit in Zusammenarbeit mit dem Cornelius-Burgh-Chor aus Erkelenz.
Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Parkinson-Selbsthilfe wurde Andreas Lehmann mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Seit 2004 ist er Mitglied der Deutschen Parkinson Vereinigung e.V. und wurde 2008 von der Parkinson Selbsthilfegruppe Mönchengladbach zum Gruppenleiter gewählt. “Andreas Lehmann, dessen Frau selbst unheilbar an Morbus Parkinson erkrankte, ist besonders daran gelegen, die Erkrankten zusammenzuführen und trotz gesundheitlicher Einschränkungen eine Gemeinschaft zu bilden, die viel miteinander unternimmt”, betonte Oberbürgermeister Felix Heinrichs bei der Überreichung der Verdienstmedaille. So organisiert Andreas Lehmann einmal im Monat ein Treffen aller rund 140 Mitglieder zum geselligen Beisammensein und Austausch. Zu seinen Aktivitäten zählen auch Besuche der Uni-Klinik Düsseldorf mit informativen Fachvorträgen. Musikalisch wurde die Feierstunde durch das Musikschul-Duo Vincent Pernot (Fagott) und Waldemar Lutz (Akkordeon) gestaltet, die an Pfingsten beim Bundeswettbewerb von Jugend musiziert erfolgreich mit dem 2. und 3. Platz abschnitten.
Verwaltung rüstet sich für mögliche stärkere Zuweisungen
Die Stadt plant auf einem städtischen Grundstück im Bereich Monschauer/ Hehner Straße den Neubau einer Unterkunft zur Erstaufnahme von Geflüchteten und hat dazu eine Beratungsvorlage erstellt, die mit der Sitzung der Bezirksvertretung West am kommenden Dienstag, 28. Mai, in die politische Beratung eingebracht wird.
Ziel soll es sein, künftig auf die Nutzung von Turnhallen für die Unterbringung von Geflüchteten in Krisenzeiten weitestgehend zu verzichten. Deutlich wird diese Notwendigkeit zuletzt im Rückblick auf die Folgen der Ukraine-Krise ab März 2022, als aufgrund mangelnder Kapazitäten für die Erstaufnahme zwei städtische Sporthallen an Schulen für bis zu sechs Monate als Flüchtlingserstaufnahme- und Noteinrichtung genutzt werden mussten. Zusätzlich wurden verschiedene Ersatzeinrichtungen wie etwa der SMS-Campus an der Aachener Straße eingerichtet und zeitlich befristet betrieben.
Die Erfahrungen aus den letzten Jahren machen einen Platzbedarf von insgesamt 1.100 Geflüchteten deutlich. Diese verhältnismäßig geringe Zahl ist durch die Zurechnung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im ehemaligen JHQ auf die Zuweisungsquote begründet. Durch verschiedene Faktoren, u.a. durch die Aufnahme einer hohen Anzahl Ukrainegeflüchteter im Jahr 2022 ist Mönchengladbach in der Verteilstatistik des Landes immer noch in der Übererfüllung. Da die Anzahl der Geflüchteten in NRW in den letzten neun Monaten um 25.000 gestiegen ist und weiter steigt, muss eine Vorbereitung auf die nächste möglicherweise sehr hohe Zuweisung von Geflüchteten erfolgen. Die vorhandenen Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchteter haben sich bereits durch die erforderliche Umwidmung verschiedener Einrichtungen verringert und werden sich durch den Fortfall der Nutzbarkeit der Einrichtung “Am Nordpark” im Juni 2026 weiter verringern. Eine Einrichtung, die für die krisenhafte Aufnahme geeignet ist, ist derzeit nicht vorhanden. Nach ergebnisloser Prüfung einer Vielzahl an Bestandsgebäuden und Mietangeboten kam schließlich als einzige bebaubare Option das städtische Grundstück im Bereich Monschauer/ Hehner Straße in Betracht. Der maximale Kostenrahmen zur Finanzierung der Einrichtung beläuft sich auf 9,7 Millionen Euro. Diese Summe erhält die Stadt aus Landesmitteln des Sondervermögens “Bewältigung der Krisensituation in Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine”.
Geplant ist die Einrichtung für bis zu 150 Personen von drei in Hufeisenform angeordneten eingeschossigen Modulanlagen mit Mehrbettzimmern für vier bis sechs Personen sowie ein Modulbau für Catering, Hausmeister, Büro und Security. Als Standort der Anlage ist das Gelände im hinteren Bereich des Grundstücks nahe des Trampolinparks angedacht. Der Fachbereich Soziales und Wohnen hat im Zuge der anstehenden Beratungen Anliegerinformationen und eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant.
Straßenumbenennung im Herzen der Stadt soll deutliches Zeichen setzen.
Informationsabend für die Anwohnenden zur Umbenennung eines Teils der Blücherstraße in Hilde Sherman-Zander Straße.
Termin: Donnerstag, 6. Juni, 18.30 Uhr in der Zentralbibliothek (Blücherstraße 6, 1. OG – Wandelhalle)
Hilde Sherman-Zander – das Schicksal und die Geschichte der gebürtigen Mönchengladbacherin stehen stellvertretend für das abertausender systematisch deportierter Jüdinnen und Juden aus Deutschland. Sie zählt zu den wenigen, die den Holocaust überlebt haben. Und damit das Grauen dieser Zeit nicht in Vergessenheit gerät, hat sie ihre Erinnerungen daran niedergeschrieben.
Daran anknüpfend und um das Andenken von Hilde Sherman-Zander zu ehren möchte der Kulturausschuss eine Straße nach ihr benennen. Hier ist nun von Seiten der Stadt zusammen mit dem Oberbürgermeister Felix Heinrichs ein Vorschlag erarbeitet worden: “In den vergangenen Monaten hat es erste Sondierungsgespräche mit der Politik und der jüdischen Gemeinde sowie fachliche Rücksprachen mit meinem für die Benennung und Umbenennung von Straßen zuständigen Fachbereich Geoinformation gegeben. Angesichts des ehemaligen Standortes der jüdischen Synagoge gegenüber der heutigen Zentralbibliothek ist bei diesen Vorgesprächen das zwischen der Regentenstraße und der Kaiserstraße gelegene Teilstück der Blücherstraße verstärkt für eine Umbenennung in Betracht gezogen worden.” Bei dem Straßenabschnitt zwischen Parkstraße und Regentenstraße soll der Name Blücherstraße beibehalten werden. Eine Entscheidung über die Umbenennung trifft letztlich der Rat der Stadt.
Um diesen Vorschlag und dessen Hintergründe gezielt den rund 45 Anwohnerinnen und Anwohnern näher zu erläutern, hat der Oberbürgermeister zu einem Informationsabend für Anfang Juni eingeladen: “In erster Linie ist es mir neben aller Information unsererseits aber vor allem ein Anliegen, die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner zu solch einem Vorhaben zu hören. Denn selbstverständlich haben wir größtes Verständnis dafür, dass eine solche mögliche Veränderung auch mit Sorgen und Bedenken einhergeht. Dem möchten wir mit der größtmöglichen Unterstützung und Hilfe Seitens der Stadt begegnen.” Alle haben eine Einladung per Posteinwurf erhalten. In der Umbenennung liegt für Heinrichs aber auch eine große Chance: “Aktuell wird immer wieder klar, dass unsere freiheitlichen demokratischen Werte nichts Selbstverständliches sind. Mit der Umbenennung an dieser Stelle im Herzen unserer Stadt können wir noch einmal ein deutliches Zeichen dafür setzen: “Nie wieder” ist jetzt! Wir vergessen nicht und wollen uns immer wieder daran erinnern, damit wir allem, was unser respektvolles, friedliches und freiheitliches Miteinander in Gefahr bringt, rechtzeitig begegnen.”
Die Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Mönchengladbach treffen sich am Dienstag, den 14. Mai, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt.
Dabei wird der Seniorenrat aus seinen Arbeitskreisen berichten und unter anderem über dezentrale Verwaltungsleistungen in den Bezirksverwaltungsstellen sowie den Ausbau KI-gesteuerter Fußgängerampeln im Stadtgebiet beraten.
Darüber hinaus werden das Kompetenzzentrum “Ressourcenorientierte Alter(n)sforschung (REAL) der Hochschule Niederrhein sowie das Förderprojekt “Inklusion vor Ort” vorgestellt.
Die Tagesordnungspunkte und Beratungsvorlagen sind im Gremieninformationsdienst unter www.stadt.mg/gremien-info abrufbar. Der Seniorenrat tagt öffentlich und barrierefrei – Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich eingeladen.
Das Projekt “MehrWertRevier” der Verbraucherzentrale NRW lädt zusammen mit der Stadtbibliothek am Mittwoch, 15. Mai, von 19 bis 21 Uhr in die Zentralbibliothek Carl Brandts Haus zum kostenfreien Vortrag: Die Auswahl an ökologischen und sozialen Investitionsmöglichkeiten wächst stetig. Dennoch gibt es einige wichtige Aspekte zu berücksichtigen, bevor man mit der privaten nachhaltigen Geldanlage starten kann. Beim Vortrag “Nachhaltige Geldanlage: Ökologisch, sozial und ethisch investieren?” werden zentrale Fragen zum Thema beantwortet. Los geht es mit Informationen dazu, was eine nachhaltige Geldanlage ausmacht. Wichtige Grundsätze, die zu beachten sind, werden vorgestellt und geeignete Investitionsmöglichkeiten für verschiedene Anlageziele aufgezeigt. Schließlich beantwortet Finanzexperte Thomas Lang Fragen und gibt Tipps für die ersten Schritte zur nachhaltigen Geldanlage.
“MehrWertRevier” ist ein Nachhaltigkeitsprojekt der Verbraucherzentrale NRW im Rheinischen Revier. Es unterstützt die Menschen dabei, Ressourcen zu schonen und sich gemeinsam für einen ökologisch nachhaltigen Konsum einzusetzen. Das Projekt wird gefördert mit Mitteln des Bundesumweltministeriums (BMUV) und des Landes NRW.
Was? Vortrag “Ökologisch, sozial und ethisch investieren” Wann? Mittwoch 15. Mai, 19.00 Uhr Wo? Zentralbibliothek Carl Brandts Haus, Blücherstraße 6, 41061 Mönchengladbach Für wen? alle Interessierten Wie? Kostenlos Anmeldung per Email bis zum 12. Mai an mehrwert@verbraucherzentrale.nrw
Die städtische Haushaltslage verschlechtert sich dramatisch und liegt damit in einem bundesweiten Trend.
So beziffert das Statistische Bundesamt für die Gemeinden und Gemeindeverbände für das Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In 2022 verzeichneten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Mit dieser Information zur allgemeinen Situation in den Kommunen leitete Stadtkämmerer Michael Heck in der Ratssitzung den aktuellen Finanzbericht für die Stadt Mönchengladbach ein und machte deutlich: “Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind vorbei”.
Während der Haushalt 2022 im Jahresabschluss mit einem Überschuss von plus 101,8 Millionen Euro abschloss, schmolz der prognostizierte Betrag in der Ergebnisrechnung für 2023 auf aktuell 860.917 Euro, die somit in die vorhandene Ausgleichsrücklage fließen könnten. Mit anderen Worten: Innerhalb eines Haushaltsjahres hat sich bei relativ konstantem Isolierungsbetrag an Ukrainekriegs- und Pandemiefolgen die Haushaltssituation um rund 100 Millionen Euro verschlechtert. Entsprechend gering sind die Finanzmittel, die in die für einen fiktiven Haushaltausgleich notwendige Ausstattung der Ausgleichsrücklage fließen. Nachzulesen ist die negative Entwicklung im Jahresabschluss 2023, der in der Ratssitzung Anfang Juli eingebracht werden soll.
“Daher sind zusätzliche nachhaltige und strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zwingend notwendig”, so Stadtkämmerer Michael Heck in der Ratssitzung mit etwa Blick auf die Altschuldenübernahme, die Finanzierung des Ganztagsbetriebes in Grundschulen und der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
Die geänderte Gemeindeordnung NRW bietet für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2025 erweiterte Ansatzpunkte zur Darstellung eines gesetzeskonformen Haushaltsausgleichs. Mit einem voraussichtlich leicht positiven Jahresabschluss 2023 könnte zunächst eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage, die zum Haushaltsausgleich herangezogen werden kann, verhindert werden. Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2025 sollten gemeinsame Anstrengungen von Kernverwaltung, Beteiligungsgesellschaften im Konzern Stadt und Kommunalpolitik das vorhandene Defizit bis 2028 oder bei einem Doppelhaushalt bis 2029 soweit reduzieren, dass ein Haushaltsausgleich darstellbar ist.
Ansonsten droht mittelfristig das Nothaushaltsrecht mit der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, mahnte der Kämmerer. In diesem Zusammenhang informierte Michael Heck darüber, dass die Stadt wie bereits in den beiden letzten Jahren Klage gegen den Zuweisungsbescheid 2024 im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und gegen den Umlagebescheid 2024 des LVR erhobenhat. Die Verfahren wurden bis zur Entscheidung der Musterklagen von acht kreisfreien Städten vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof ausgesetzt.
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat heute (8. Mai) Silke Wehmhörner mit großer Mehrheit zur neuen Beigeordneten für Recht, Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit gewählt.
Die 53-jährige Juristin übernimmt den Geschäftsbereich des Beigeordneten Matthias Engel, der nach Ablauf seiner achtjährigen Amtsperiode zum 1. Juli ausscheidet.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs, der Verwaltungsvorstand und die Fraktionen des Rates gratulierten Silke Wehmhörner, die aktuell noch die Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Düsseldorf leitet, zur Wahl. Wehmhörner dankte den Ratsmitgliedern für das große Vertrauen, das ihr vom Rat entgegengebracht wird: “Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe und die Zusammenarbeit mit den Rats- und Ausschussmitgliedern, dem Verwaltungsvorstand und den Kolleginnen und Kollegen in meinem Geschäftsbereich.”
Der Stadtrat hatte Ende Februar beschlossen, die Beigeordnetenstelle auszuschreiben. Ein genaues Datum, wann die neu gewählte Beigeordnete vom Polizeipräsidium Düsseldorf zur Stadt Mönchengladbach wechselt, steht noch nicht fest.
Silke Wehmhörner gilt als ausgewiesene Expertin für Rechts- und Sicherheitsfragen sowie erfahrene Führungskraft mit Mitarbeiterverantwortung für bis zu 4.200 Beschäftigte. Nach einer Ausbildung im Polizeivollzugsdienst und dem Jurastudium, das sie mit dem 2. Juristischen Staatsexamen am Landgericht Bielefeld abschloss, folgten berufliche Stationen bei der Bezirksregierung Köln, dem Landeskriminalamt NRW, der Bezirksregierung Düsseldorf, und dem NRW Innenministerium. Seit 2016 leitet Wehmhörner die Direktion Zentrale Aufgaben des Polizeipräsidiums Düsseldorf und ist allgemeine Vertreterin der Behördenleitung.
Zum Geschäftsbereich Recht, Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit, den Silke Wehmhörner zukünftig verantwortet, gehören das Ordnungsamt, die Feuerwehr, die Fachbereiche Recht, Bürgerservice sowie Verbraucherschutz und Tiergesundheit. Die Fachbereiche Organisation und IT sowie Personalmanagement wechseln zum 1. Juli in den Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Während die Welt gebannt auf die Ukraine schaut, formiert sich viele tausend Kilometer entfernt ein noch viel größerer Konflikt – China und die USA sind im Indopazifik auf Kollisionskurs.
Im neuen Epizentrum der globalisierten Weltwirtschaft entscheidet sich, wer im 21. Jahrhundert tonangebend sein wird, der kapitalistisch-demokratische Westen oder das staatskapitalistisch-autokratische Regime Chinas.
Die Insel Taiwan, auf die China Anspruch erhebt, ist der Dominostein, dessen Fall die ganze Sicherheitsarchitektur Asiens zum Einsturz bringen würde.
In diesem Online-Vortrag am 02.05.2024 von 19:30 bis 21:00 Uhr werden die Ursachen und der Verlauf des Konfliktes sowie die sehr unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure analysiert.
Matthias Nass war viele Jahre Korrespondent und stellvertretender Chefredakteur der ZEIT. Asien und der Indopazifik sind sein Spezialgebiet. Bei C.H. Beck erschien zuletzt “Kollision. China, die USA und der Kampf um die weltpolitische Vorherrschaft im Indopazifik”
Für den Abschnitt zwischen Berliner Platz und Geropark plant die Stadt eine Fahrradstraße, ein grünes Band und einen oberirdischen Lauf für den Gladbach.
Die Lüpertzender Straße soll im Abschnitt zwischen Berliner Platz und Geropark grundlegend umgestaltet werden. Mehr Grün, mehr Wasser, und mehr Verkehrssicherheit sind wesentliche Elemente der Planung. Außerdem soll in dem Straßenabschnitt eine Fahrradstraße eingerichtet werden, die in der Weiherstraße und der Gasthausstraße fortgeführt wird. Was genau geplant ist, stellt die Verwaltung derzeit in den politischen Gremien vor. Der Stadtrat muss die Maßnahme in seiner Sitzung Anfang Mai beschließen.
Rund 600 Meter ist die Lüpertzender Straße westlich des Berliner Platzes lang. Doch diese 600 Meter haben es in sich. Sie sind aufgrund ihrer Nähe zur Altstadt, zu städtischen Parks und besucherstarken Institutionen ein wichtiger Bezugspunkt im öffentlichen Leben. Gleichzeitig gibt es hier viel Wohnbebauung. All dem wird die Lüpertzender Straße aktuell wenig gerecht. Prägend für den derzeitigen Zustand sind die starke Versiegelung, hohe Parksuchverkehre, zahlreiche Fremdparker, schmale Geh- und Radwege und wenig Aufenthaltsqualität.
Der Gladbach, der hier unterirdisch in einem Kanal verläuft, soll im Zuge der Umgestaltung im Abschnitt zwischen Geroplatz und An der Flieschermühle symbolisch wieder an die Oberfläche geholt werden und als kleines Rinnsal durch das grüne Band verlaufen. Visualisierung Lüpertzender Str. Squadra + / Stadt Mönchengladbach
Technische Beigeordnete Claudia Schwan-Schmitz: “Mit der geplanten Umgestaltung hat die Lüpertzender Straße das Potential, als zukunftsfähige Wohn- und Innenstadtstraße Vorbildwirkung für die gesamte Stadt zu entfalten. Wir müssen dafür sorgen, dass zur Wahrung einer lebendigen gemischten Stadtstruktur die Innenstadtlagen auch weiterhin attraktive Wohnstandorte bleiben. Konkret wird hier der Schutz vor Hitze und Starkregen verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und damit ein neuer lebenswerter Ort in der Innenstadt gestaltet. Damit gehen einige Änderung für die Nutzer einher. Deshalb war es wichtig, dass es im Rahmen der Planung eine intensive Einbindung der Anwohnenden, der lokalen Akteure und der interessierten Bürgerschaft gegeben hat.” Insgesamt haben die Stadtverwaltung und das Quartiersmanagement die Bürgerinnen und Bürger zwischen Mai 2021 und Dezember 2023 in drei Vor-Ort-Veranstaltungen und zwei Online-Umfragen eingebunden.
Ein “grünes Band” und der stilisierte Gladbach Verbindendes Element in der Straße wird ein “grünes Band” sein. Dies wird vor allem auf der nördlichen Straßenseite durch eine Abfolge von Straßenbäumen, Staudenflächen und Sträuchern gebildet. Um die Versiegelung des Straßenraums weiter zu reduzieren, werden die Stellplätze in der Straße mit so genannten Rasenlinern hergestellt. Durch das zusätzliche Grün erfüllt der Straßenzug, der bislang bloße Verkehrsfläche ist, künftig deutlich umfangreichere Aufgaben: Er bietet Aufenthaltsqualität, spendet an heißen Sommertagen Abkühlung und ermöglicht es, Regenwasser versickern zu lassen.
Prägend für das grüne Band ist neben der Bepflanzung auch das Element Wasser im öffentlichen Raum. Der Gladbach, der hier unterirdisch in einem Kanal verläuft, soll im Zuge der Umgestaltung im Abschnitt zwischen Geroplatz und An der Flieschermühle symbolisch wieder an die Oberfläche geholt werden und als kleines Rinnsal durch das grüne Band verlaufen. Hinzu kommen drei Brunnen, die das Element Wasser aufgreifen, je einer an der Kreuzung Berliner Platz, vor der Musikschule und am Übergang zum Geroplatz. Von dort – aus dem Becken des Geroweihers – floss bereits vor Jahrhunderten der Gladbach in Richtung der heutigen Lüpertzender Straße.
Platz vor der Musikschule Direkt vor der Musikschule soll ein neuer Platz entstehen. Er hebt sich durch eine spezielle Oberfläche vom restlichen Straßenbereich ab. Hier sind Sitzmöglichkeiten und ein kleines Wasserspiel geplant, die zum Verweilen einladen und dem Bereich eine neue Qualität geben. Der kleine Platz vor der Musikschule wird vom Bäumen umgeben, die den Aufenthalt insbesondere an heißen Sommertagen angenehmer machen.
Eine Hol- und Bringzone ermöglicht es, Besucher der Musikschule direkt vor dem Gebäude mit dem Auto abzusetzen. Gleichzeitig soll auch die Anreise mit alternativen Mobilitätsformen gefördert werden. Dazu werden die Haltepunkte der Bushaltestelle “Lüpertzender Straße” neu ausgerichtet und eine Säule mit Reparaturwerkzeugen für Fahrräder aufgestellt. Auch die bekannte Leihfahrrad-Station wird nach den Bauarbeiten wieder eingerichtet.
Fahrradstraße und Verkehr Im Rahmen der Arbeiten werden die Lüpertzender Straße westlich vom Berliner Platz, die Weiherstraße und die Gasthausstraße zu Fahrradstraßen umgewidmet. Fahrräder fahren hier künftig nicht mehr auf dem Bürgersteig, sondern auf der Fahrbahn. Auch der breite Hauptweg durch den Geropark soll offiziell für den Radverkehr freigegeben werden. Damit können Radfahrende künftig auf kürzestem Weg vom Ende der Lüpertzender Straße zur Kreuzung Hittastraße/Aachener Straße gelangen. Im Straßenraum der Lüpertzender Straße sollen zudem 57 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden – auch eine Fahrradgarage ist geplant.
Auf einer Fahrradstraße haben Radfahrer absoluten Vorrang. Mit dem Auto dürfen hier nur Anlieger fahren, also zum Beispiel Anwohner, Besucher (auch von Musikschule, VHS etc.) oder Lieferanten. Für Busse bleibt die Strecke ebenfalls freigegeben. Für alle “Motorisierten” gilt in einer Fahrradstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. In den Seitenstraßen Bleichstraße, An der Flieschermühle und Am Kämpchen werden ebenfalls Tempo-30-Zonen eingerichtet.
Zu den Zielen der Umgestaltung gehört es, den Verkehr auf der Lüpertzender Straße zu reduzieren und dem Ziel- und Quellverkehr der Lüpertzender Straße Vorrang einzuräumen. Damit soll zugleich der allgemeine Durchgangs- und der starke Parkplatzsuchverkehr von Innenstadtbesucher minimieren werden. Die verbleibenden 114 Stellplätze in der Straße (57 entfallen im Zuge der Umgestaltung) sollen künftig überwiegend von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden. Für externe Parker soll es perspektivisch – wie in anderen Anwohnerparkzonen bereits heute – Parkgebühren geben. Für PKW gilt außerdem für den Straßenabschnitt vor der Musikschule (zwischen An der Flieschermühle und Am Kämpchen) ein Durchfahrtsverbot in Richtung Berliner Platz. Busse und Fahrräder können hier weiterhin in beide Richtungen fahren. Die Anreise mit alternativen Verkehrsmitteln wie Bus oder Fahrrad soll insgesamt für Besucherinnen und Besucher attraktiver gemacht werden. Bei der geplanten Umgestaltung der Lüpertzender Straße handelt es sich um ein Projekt aus dem Förderprogramm “Soziale Stadt Gladbach und Westend”, das schon die Grundlage für die Umgestaltung des Geroparks und des Hans-Jonas-Parks bildete. Nun wird mit der Lüpertzender Straße auch die Verbindungsachse zwischen den beiden Parks deutlich aufgewertet und begrünt.
Die Gesamtkosten werden sich voraussichtlich auf etwas mehr als 3 Millionen Euro belaufen, die nahezu vollständig aus Fördermitteln finanziert werden. Die Umsetzung ist ab Ende des Jahres geplant. Zunächst müssen die laufenden Kanalbauarbeiten der NEW abgeschlossen werden, die voraussichtlich noch bis Ende des Jahres dauern.
Wer bei frühlingshaftem Wetter durch den Theaterpark schlendert, Einkäufe auf dem Rheydter Wochenmarkt erledigt oder einen Kaffee auf dem Marienplatz trinkt, der erlebt ein Stückchen Rheydter Innenstadt, das es ohne die Städtebauförderung in der heutigen Form nicht geben würde. Denn an diesen und vielen weiteren Stellen in Rheydt hat die Stadt mithilfe der Städtebauförderung seit 2010 in die Aufwertung und Stärkung des Rheydter Zentrums durch bauliche und soziale Projekte investiert. Ein Grund zu feiern! Deshalb wird es am 4. Mai – dem Tag der Städtebauförderung – ein buntes Familienprogramm in dem Stadtteil geben.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs: “Unsere Innenstädte müssen trotz aller Veränderungen und Herausforderungen als lebens- und liebenswerte Zentren erhalten bleiben. Daran haben wir seit 2010 im Rahmen der ‚Sozialen Stadt Rheydt‘ mit zahlreichen Projekten, leidenschaftlichem Einsatz und viel Geld gearbeitet – und tun das weiterhin. Der Tag der Städtebauförderung ist ein schöner Anlass, einmal innezuhalten und das Erreichte gemeinsam zu feiern. Am neuen Bahnhofsgebäude, am Projekt der Montagsstiftung an der Ecke Brucknerallee / Mühlenstraße oder an den jüngst aufgestellten Fahrradgaragen an der Friedrich-Ebert-Straße sieht man, dass wir fortlaufend an kleinen und großen Verbesserungen in Rheydt arbeiten.”
Technische Beigeordnete Claudia Schwan-Schmitz: “Am Tag der Städtebauförderung wollen wir den Menschen, insbesondere Familien, zusammen mit den vielen Veranstaltungspartnern eine gute Zeit in Rheydt ermöglichen. Wir richten dabei auch den Blick darauf, wie der Stadtteil in Zeiten großer Herausforderungen gestärkt wurde, und welche Möglichkeiten dazu soziale und städtebauliche Projekte bieten. Ich wünsche mir, dass die Menschen darüber auch Lust bekommen, sich aktiv in die weitere Entwicklung Rheydts einzubringen, die wir letztes Jahr mit den Konzepten, Bildern und Visionen für Rheydt angestoßen haben.”
So wird am 4. Mai (in) Rheydt gefeiert
Am ersten Samstag im Mai, dem Tag der Städtebauförderung, wird es in Rheydt zusätzlich zu Markttreiben, Weinfest und einem Flohmarkt in der Hauptstraße ein buntes Familienprogramm an verschiedenen Standorten geben. Den offiziellen Auftakt macht die Begrüßung von Heinrichs und Schwan-Schmitz im Quartiersbüro Rheydt in der Marktstraße 21. Hier können Kinder außerdem den ganzen Tag (11 bis 16 Uhr) eine Karte abholen, um in eine Schnitzeljagd durch den Stadtteil zu starten. Schon etwas früher, ab 10 Uhr, kann man im Mehrgenerationenhaus (Friedhofstraße 41-43) zwei Stunden lang bei Kaffee und Keksen klönen. Im Rheydt 036 gibt es von 10 bis 15 Uhr kreative Angebote für Jugendliche, Henna, einen Boxautomaten und Tischfußball.
Sportlich geht es auch am Nachmittag zu, wenn von 13 Uhr bis 16 Uhr am Bolzplatz in der Logenstraße ein offenes Fußballtraining von De Kull geboten wird. Die Sportarten Basketball und Boxen können Interessierte zeitgleich im Hugo-Junkers-Park austesten. Weitere Angebote des Tages sind etwa um 14 Uhr im Maria Lenssen Garten das Urban Gardening, Clown Pepe sowie Informationen zur Umgestaltung des Gartens. Auch ein Bücherflohmarkt und weitere Programmpunkte in der Stadtteilbibliothek von 11 bis 15 Uhr gehören dazu.
Eine aktuelle Übersicht über alle Programmpunkte gibt es online unter https://stadt.mg/qm-rheydt Soziale Stadt: Mehr als zehn Jahre Städtebauförderung in Rheydt Von 2007 bis 2008 hatte die Stadt Mönchengladbach gemeinsam mit zahlreichen Akteuren und Bewohnenden ein städtebauliches Konzept für das Zentrum von Mönchengladbach-Rheydt erarbeitet, das die Grundlage für das 2010 startende Städtebauförderprogramm Soziale Stadt Rheydt bildete. In zwei Förderphasen wurden seitdem weit mehr als 50 städtebauliche und sozialintegrative Projekte angestoßen, die bis 2023 umgesetzt wurden. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum rund 28 Millionen Euro an Förderung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln, die sich durch städtische Eigenmittel noch einmal auf über 33 Mio. Euro erhöhten.
Zu den prägnantesten städtebaulichen Projekten gehören die Aufwertung des Martkplatzes und die denkmalgerechte Sanierung des Pahlkebads. Auch der Marienplatz, die Marktstraße und die Harmoniestraße wurden neugestaltet. Vielen Grünanlagen des Stadtteils kam das Städtebauförderprogramm ebenfalls zu Gute. So wurden der Hugo-Junkers-Park, der Theaterpark und zuletzt 2023 der Maria Lenssen Garten neugestaltet. Wie der Name Soziale Stadt schon sagt, spielten soziale Aspekte und Projekte ebenfalls eine wichtige Rolle bei dem Förderprogramm. So wurde etwa die interkulturelle Familienbibliothek, das Sprachförderprojekt “Bildungsfuchs” und das Angebot der Rollbrett Union für Jugendliche im Rollermarkt aus dem Programm finanziert. Auch das Quartiersmanagement als Bindeglied zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil geht auf die Soziale Stadt zurück. Über den Baustein des “Hof- und Fassadenprogramms” wurden zudem 32 private Maßnahmen zur Aufwertung von Wohnimmobilien im Stadtteil bezuschusst.
Die personelle Besetzung der Wissens- und Innovationscampus Mönchengladbach GmbH (WICMG) ist nahezu abgeschlossen.
Seit dem ersten April besteht das Team bei der hundertprozentigen Stadttochter aus sieben Fachleuten. Mit der Texturelab GmbH ist zeitgleich das erste innovative Jung-Unternehmen auf das Areal gezogen, hat hier in neue Maschinen investiert und seine Produktionskapazitäten vergrößert. Das Mönchengladbacher Unternehmen ist eine von mehreren geplanten Ansiedlungen, mit denen schon während der Planungsphase für den künftigen Campus Leben in das Gebäude kommt.
“Der Wissens- und Innovationscampus ist eines der zentralen Strukturwandel-Projekte in Mönchengladbach, für das sich die Stadt, die WICMG und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Verein Wissenscampus seit langem engagiert einsetzen”, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. “Nach Jahren voller Arbeit und Fortschritte im Hintergrund ist es ein tolles Zeichen, dass mit der Team-Besetzung bei unserer Wissens- und Innovationscampus GmbH und der Ansiedlung der Texturelab GmbH jetzt zwei wichtige sichtbare Meilensteine erreicht wurden. Weitere folgen in Kürze,” kündigt Heinrichs an. “Im Kanon der Strukturwandelprojekte mit einer hervorgehobenen Bedeutung wollen wir deutlich machen, dass auch das Projekt Wissens- und Innovationscampus gut vorankommt. Seit Vorliegen des Förderbescheides ist eine Menge passiert und die Gespräche mit dem Fördergeber zeigen neue Möglichkeiten auf, auch schneller als ursprünglich gedacht in Umsetzungsschritte einzusteigen”, so der Oberbürgermeister.
“Bereit für die heiße Projektphase!”
Anfang 2022 konnte das Gelände vom Land erworben werden. Es folgte die langwierige Antragsphase. Im Juli 2023 dann hatte Mönchengladbach für das Projekt Wissens- und Innovationscampus Fördermittel in Höhe von knapp 9 Millionen Euro erhalten. Das Geld dient dazu, die WICMG personell zu besetzen, die Planung für den Campus voranzutreiben und Finanzierungsmodelle für die konkreten Nutzungsideen zu entwickeln. Bis auf die kaufmännische Leitung ist die Teambesetzung für den anstehenden Planungsprozess nun perfekt. Ganz zur Freude von Geschäftsführerin Eva-Maria Heiß, die im Dezember 2023 ihre Tätigkeit aufgenommen hat: “Hier treffen tolle Persönlichkeiten mit unterschiedlichen fachlichen Hintergründen aufeinander, von der Rechtsanwältin über den technischen Objektmanager bis hin zur Projektassistenz. Eine gute Mischung von Kolleginnen und Kollegen, die alle für unsere gemeinsame Aufgabe brennen. Wir sind bereit für die heiße Projektphase!”
Seine Arbeit verrichtet das Team der WICMG natürlich am Ort des Geschehens, also im Gebäude des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Theodor-Heuss-Straße.
Mit der Texturelab GmbH sind nun die ersten neuen Nachbarn dazu gekommen. Für das innovative Textilveredlungsunternehmen ist der Umzug ein klares Bekenntnis zum Standort Mönchengladbach. “Durch den Umzug unseres neuen Headquarters in das alte Polizeipräsidium haben wir ein deutliches Zeichen für die Stadt Mönchengladbach gesetzt. Wir bleiben in Mönchengladbach und wachsen mit der Stadt,” erklärt Henrik Stelter, Geschäftsführer der Texturelab GmbH. Warum der neu entstehende Wissens- und Innovationscampus genau das richtige Arbeitsumfeld für das Unternehmen ist, erklärt Mit-Gründer Martin Wosik: “Texturelab strebt an, branchenübergreifend Innovationen und Verbesserungen zu entwickeln. Wir planen, unseren Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung unseres Planeten für die Zukunft zu leisten.”
Schritt für Schritt kommt Leben auf den zukünftigen Campus In den kommenden Monaten sind weitere Ansiedlungen geplant, die das ehemalige Präsidium schon während des mehrjährigen Planungsprozesses mit Leben füllen. So werden der städtische Fachbereich Geoinformation, der Verein Wissenscampus e.V. und die Initiative nextMG e.V. hier ihre Zelte aufschlagen. Ziel von nextMG ist es, die Digitalisierung am Wirtschaftsstandort Mönchengladbach voranzubringen, Aktivitäten rund um die digitale Transformation zu unterstützen und die Stadt für Gründer & Start-ups attraktiver zu machen. Die städtische Nutzung ist als Zwischennutzung geplant, bevor die Umbauarbeiten für die endgültigen Mieter erfolgen können. Damit passt die Initiative perfekt zum Geist des Strukturwandelprojektes Wissens- und Innovationscampus. Dessen Ziel ist es, auf dem 3,5 Hektar großen Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums, mitten zwischen Gladbach und Rheydt und in unmittelbarer Nähe zur Hochschule Niederrhein, einen Ort für den Wissenstransfer, für Innovationen und Gründerkultur zu schaffen. Feste Bausteine des Projektes sind etwa die Junior Uni, die Gründungsfabrik und das Bildungsprojekt für MINT-Fächer “SkillzUp”, die allesamt bereits ihre Arbeit aufgenommen haben – bislang an provisorischen Standorten.
Stadtkämmerer Michael Heck: Informationen aus Berlin geben Grund zur Hoffnung.
Im Kampf gegen die kommunale Finanzkrise gibt es ein Signal der Hoffnung aus Berlin: Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt aus Sicht des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte”, in dem auch Mönchengladbach Mitglied ist, Optimismus bei den betroffenen Kommunen.
Mönchengladbachs Stadtkämmerer Michael Heck über die Beratung des Finanzausschusses in Berlin zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes: “ Auch die finanzielle Situation der Stadt Mönchengladbach ist bekanntlich sehr angespannt. So schließt der Haushalt 2024 alleine in der Planung für das Jahr 2024 mit einem Defizit von rund 75,7 Millionen Euro ab. Ein Ausgleich ist nur noch über die vorhandene Ausgleichrücklage möglich. Ist diese aufgezehrt, droht der Stadt auf Dauer wieder der Verlust der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, einhergehend mit drastischen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Information, dass in Berlin sowohl die Regierungsfraktionen als auch einzelne Oppositionsfraktionen zur kommunalen Finanzkrise nunmehr im Grundsatz die gleiche Auffassung vertreten, gibt Grund zur Hoffnung. Den Ansatz einer Fachkonferenz auf der Bundesebene zur Lösung der kommunalen Finanzkrise unterstütze ich und werde mich nach Möglichkeit persönlich in Berlin einbringen. Die Lösungsvorschläge des Aktionsbündnisses liegen klar formuliert auf dem Tisch. Nun sind Bund und die Länder gefordert, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und diese auch umzusetzen.”
Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte teilt in einer Pressemitteilung zum Thema mit: Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13. März über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. In der dazugehörigen Protokollerklärung stehen Aussagen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und CSU, die Hoffnung bei denjenigen wecken, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen sind. Die genannten Fraktionen wollen die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung und die Altschuldenfrage angehen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen die Kommunen in einer “angespannten finanziellen Situation”. In diesem und in den Folgejahren stünden negative Saldos in den Haushalten zu erwarten. Zudem wachsen die “Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und die Herausforderungen der Digitalisierung”. Daher müsse man Maßnahmen für eine “faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene” diskutieren.
Die Unionsfraktion beurteilt die finanzielle Situation der Kommunen ähnlich, sieht es positiv, dass grundlegend über die Kommunalfinanzen diskutiert werden soll, und weist auf die Altschuldenproblematik einiger Kommunen hin. Die Protokollerklärung enthält darüber hinaus den nächsten Schritt. Das Bundesfinanzministerium möchte noch vor der politischen Sommerpause eine “größere Fachkonferenz” zum Thema organisieren. Mit dabei sein sollen Vertreter von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft.
Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte”, begrüßten die Erklärungen aus Berlin: “Die Beteiligten im Finanzausschuss haben die Probleme der Kommunen präzise beschrieben und mögliche Lösungen benannt. Das ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung in der kommunalen Finanzkrise. In die nun anstehenden Diskussionen bringen wir gerne unsere Erfahrungen aus der Praxis und unsere wissenschaftlich fundierten Vorschläge ein.”
Lage und Forderungen der Städte und Gemeinden Die kommunale Finanzkrise hat mehrere Ursachen, unter anderem den massiven Zinsanstieg, hohe Tarifabschlüsse sowie rasant gestiegene Bau- und Energiepreise. Hinzu kommt eine unfaire Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Bund und Länder delegieren zahlreiche Aufgaben an die Kommunen, sorgen aber nicht für einen angemessenen Ausgleich der Kosten, die dadurch entstehen. Deshalb müssen viele Kommunen Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben zu erfüllen, und leiden unter hohen Schulden. Die Summe liegt insgesamt bei mehr als 30 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” hat mehrere Lösungen für die kommunale Finanzkrise vorgeschlagen: 1. Eine Regelung der Altschuldenfrage 2. Eine Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel für die Kommunen 3. Einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds 4. Die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder
Offener Punkt: Altschuldenlösung in NRW Die meisten Bundesländer mit betroffenen Kommunen haben ihren Anteil an einer Altschuldenlösung entwickelt und umgesetzt, unter anderem Hessen, das Saarland, Brandenburg und Niedersachsen. Einzige Ausnahme ist Nordrhein-Westfalen. Dort hatte die Landesregierung im Sommer 2023 einen Vorschlag eingebracht, den Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, weitere Sachverständige und der Bundesfinanzminister einhellig als unzureichend bewerteten. Es fehlte ein substanzieller finanzieller Eigenanteil des Landes. NRW hat für diesen Sommer einen zweiten Vorschlag angekündigt.
Am kommenden Dienstag, 19. März, kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost um 17 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung im Ratssaal Rheydt zusammen.
In der Sitzung geht es unter anderem um die Prüfung der Machbarkeit einer Markierung von Schutzstreifen auf der Schloss-Dyck-Straße. Außerdem steht die Einrichtung einer Auslauffläche für kleine Hunde auf der Tagesordnung. Interessant dürfte auch sein die Einwohnerfragestunde gem. § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse. Eine Übersicht über alle Tagesordnungspunkte gibt es hier:
Um ein leuchtendes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, muss man manchmal das Licht ausschalten.
So in etwa lässt sich die Idee hinter der Earth Hour beschreiben. An der internationalen Klima- und Umweltschutzaktion des WWF beteiligt sich Mönchengladbach seit 2014. Auch dieses Jahr werden zur “Stunde der Erde” in der Vitusstadt an bekannten Gebäuden, aber auch in privaten Haushalten, die Lichter ausgeschaltet. Stattfinden wird die Aktion am Samstag, den 23. März, von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr.
An vielen prominenten Gebäuden in der Stadt, etwa am Borussia Park, werden zu dieser Zeit wieder die Lichter gelöscht. Auch an anderen Wahrzeichen wird es dunkel bleiben – allerdings auch vor und nach der Earth Hour. So werden das Münster St. Vitus in Gladbach und die Evangelische Stadtkirche Rheydt in der aktuellen Wintersaison, konkret noch bis Ende März, aus Energiespargründen ohnehin nicht angestrahlt. Umso auffallender wird dafür am Samstagabend das Zeichen, das jede(r) Einzelne in der Earth Hour setzen kann.
Wer mitmachen möchte, kann sich optional auf www.wwf.de/earth-hour für die Aktion anmelden und dort vom WWF Infos und Tipps für die eigene Earth Hour erhalten.
Unter dem Hashtag #EarthHour kann man seinen eigenen Beitrag in den Sozialen Medien posten und sehen, wie andernorts auf der Welt die Klimaschutzaktion begangen wird. Das ein oder andere Posting dürfte dann auch aus dem Kulturcafé Köntges kommen, das sich als soziokultureller Quartierstreffpunkt ebenfalls an der Aktion beteiligt und sein Lokal zur Earth Hour in gemütlichen Kerzenschein hüllen wird. Der WWF ruft in diesem Jahr zum 18. Mal zur Earth Hour auf. Mittlerweile wird die “Stunde der Erde” auf allen Kontinenten gefeiert. In den vergangenen Jahren haben sich tausende Städte in 192 Ländern beteiligt. Allein in Deutschland haben 2023 579 Städte und Gemeinden teilgenommen.
