Bemerkenswert: die Bundesregierung duckt sich weg.
Wohin man auch hört, mit überzeugendem Tonfall wird z.B. erklärt:
„Wir haben keine andere Wahl, als unsere Teilnahme am Stärkungspakt zu beantragen“, sagt SPD-OB Norbert Bude.
Oder auch: “Stärkungspaktgesetz” schwächt die Kommunen. „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk, sagen Die Linken.

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