Autor: Harald Wendler

Patientenrechtegesetz – Entwurf ist ungenügend

Der heute vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Bis auf einige kleinere Neuerungen beschränkt sich der Text auf die Wiedergabe der bereits – zum Teil seit Jahrzehnten – gefestigten Rechtsprechung zum Thema.
Weitergehende Regelungen, die aber aus der Sicht der Patienten bzw. der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen wichtig erscheinen, bleiben unberücksichtigt.
Daher wird sich Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk noch ausführlich zum Referentenentwurf zu Wort melden. Nähere Informationen folgen.

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Stadtverwaltung: Gelbe Säcke nicht zu früh an den Straßenrand legen

Häufig werden Wertstoffsäcke schon Tage vor dem Abfuhrtermin ausgelegt

Gelbe Säcke tragen nicht unbedingt zur Verschönerung des Stadtbildes bei.
Vor allem dann nicht, wenn sie tagelang am Straßenrand liegen und teilweise sogar mutwillig aufgerissen werden.
Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst der Stadt (KOS) weist jetzt darauf hin, dass die gelben Säcke zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen nicht bereits Tage vor dem Abfuhrtermin an die Straße gelegt werden sollten, sondern frühestens am Abend zuvor.
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SPD Nord in neuem Design

Neue Internet-Adresse: www.spdnord.de

Der Internetauftritt der SPD Mönchengladbach Nord erscheint ab sofort in neuem Design.
Die Homepage des Ortsvereins ist unter der Adresse www.spdnord.de zu finden.
„In der heutigen, am Internet orientierten Zeit muss man auch als politische Organisation immer wieder am eigenen Auftritt im Netz arbeiten. Mit der neuen
Homepage kommen wir diesem Anspruch nach,“ sagt der Ortsvereinsvorsitzende, Felix Heinrichs.
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Kommt das Krisen-Interventions-Zentrum nach Giesenkirchen?

Auf seiner Internetseite berichtet der Verein „Besorgte Wickrather Bürger e.V“:
Zitat:
„Die zurzeit laufende Prüfung zweier alternativer Standorte für ein neues Kriz in Mönchengladbach solle laut Herrn Royé im Laufe des Januars abgeschlossen sein. Die Bürgerinitiative wird weiter berichten…“ Zitat Ende.
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BI-Mühlenstraße: Demo gegen die Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt

Politik suchte man vergebens – auch die umliegenden Anwohner schalten sich ein

Die Bürgerinitiative Mühlenstraße hat sich laut Auskunft ihrer Sprecherin Monika Reh bereits vor dreieinhalb Jahren gegründet.
Anlass sei die fehlende Bürgerbeteiligung gewesen.
Die Mitglieder empfinden, dass die Planungen der letzten Jahre in Rheydt ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt worden seien.
So zum Beispiel die Erneuerung des Marktplatzes, die Neugestaltung des Hugo-Junkers-Parks.
Die Bürger konnten zwar im Vorfeld Vorschläge einreichen, entschieden wurde jedoch ohne Mitwirkung der Bürger, so Monika Reh.
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15. Januar 2012

Leserbrief zu: Profifußball auf der einen, Charakter und Intelligenz auf der anderen Seite

Leserbrief an die mg-heute Redaktion

In meinem Stadtteil Giesenkirchen gibt es ein monatlich erscheinendes Magazin, das jeweils auf Seite 3 ein Thema beschreibt.
Diesmal macht sich der Redakteur Herr Zitzen über den Profifußball her.
Er tut dies in einer Art und Weise, die einfach nur beschämend ist.
Weder als Mensch, noch als Schreiber in Giesenkirchen sollte Herr Zitzen derart über einen Marco Reus oder einen anderen Menschen reden oder schreiben.
Das ist schäbig.
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14. Januar 2012

FDP Mönchengladbach gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Mit Kopfschütteln haben die Mönchengladbacher Liberalen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag NRW zu Kenntnis genommen, die es zukünftig Kommunen erlauben soll, den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zu untersagen.
Auch in Mönchengladbach sind die Problematik des gemeinschaftlichen Alkoholgenusses an spezifischen Plätzen und die Folgeprobleme bekannt. Seit längerem mühen sich Polizei, Ordnungsbehörden und Politik beispielsweise um eine Lösung zugunsten des “Tellmannplatzes”. Das Hinterlassen von Bierflaschen und anderem Unrat stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für Geschäftsleute, Anwohner und Stadtbesucher dar.
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Sitzungsmarathon zum baurechtlichen Verfahren des geplanten Handels- und Dienstleistungszentrums

Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans geplant

Mit Hochdruck arbeitet derzeit die Verwaltung an der Schaffung des Planrechts für das Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) am Standort des ehemaligen Schauspielhauses an der Hindenburgstraße. Wichtige Voraussetzung zur Realisierung der “Mönchengladbach Arcaden” ist der Satzungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), der am Mittwoch, 15. Februar, in einer Sondersitzung von Hauptausschuss und Rat um 17 Uhr im Ratssaal Rheydt abschließend getroffen werden.
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Staat schnüffelt wieder mal verfassungwidrig in Privatkonten – meint die Linke

Die Zahl der Anfragen für Zugriffe auf private Konten ist seit dem Einführungsjahr 2005 um 700 Prozent gestiegen, allein im Jahr 2011 gab es 63.000 solcher Anfragen.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2007 entschieden hat, nur in absoluten Ausnahmefällen den Zugriff zu gestatten, um den schon damaligen Missbrauch dieser Staatsschnüffelei einzudämmen, ist aus der Ausnahme die Regel geworden.

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Beratungstage an der VHS

[pmg] Am Dienstag, 17. Januar, und Donnerstag, 19. Januar, bietet die Volkshochschule der Stadt Mönchengladbach erstmals Beratungstage für alle Programmbereiche an.
Von jeweils 16 bis 19 Uhr werden Interessierte im Berggarten-Café der VHS an der Lüpertzender Straße 85 umfassend und individuell beraten.
Ganz gleich, ob es um Sprachkurse, Schulabschlüsse, Kunst- und Gesundheitsangebote, berufliche Weiterbildung oder finanzielle Fördermöglichkeiten geht: Beim Beratungstag werden alle Fragen ausführlich beantwortet.
Vorstellen wird sich auch “PlanBe”: Das Berufswege- und Zielplanungskonzept der VHS. Die Beratungen sind selbstverständlich kostenfrei.

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Grüne fordern Aufklärung über die Auswirkungen des Braunkohletagebaues Garzweiler II auf Mönchengladbach

Ein berechtigtes Anliegen – warum sind die 47 Fragen nicht veröffentlicht?

Die Auswirkungen des Braunkohletagebaues auf die Mönchengladbacher Infrastruktur, Gebäude, Kulturgüter und die Natur sind unverkennbar.
Dies nehmen die Mönchengladbacher Bündnisgrünen zum Anlass, in einem mehrseitigen Schreiben an den Umweltdezernenten Bernd Kuckels (FDP) 47 dezidierte Fragen zu stellen. Das Fragenspektrum reicht von den Einflüssen des Tagebaues und der in diesem Zusammenhang stehenden Sümpfungsmaßnahmen auf Flora und Fauna und die Auen- und Bruchlandschaften über mögliche Schäden an Bauwerken, die auf Pfählen stehen, wie z.B. das Schloss Wickrath, Schäden an anderen Wohn- und Geschäftshäusern bis hin zu den Auswirkungen auf Straßen und die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.
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SPD Nord startet ins Jahr 2012

Am 08. Januar 2012 luden die Sozialdemokraten aus dem Gladbacher Norden die Mitgliedschaft und die Vereine aus dem Stadtbezirk zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Über hundert Engagierte kamen im Wasserwerk Helenabrunn zusammen, um einen Ausblick auf das Neue Jahr zu wagen.
Im Mittelpunkt des Empfangs standen die Ehrungen langjähriger Mitglieder.

Für zehn Jahre treuer Mitgliedschaft erhielten Stefan Heimes und Sebastian Laumen eine
Urkunde. 25 Jahre in der SPD sind Frank Drahten und Winfried Kroll.
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Gleichstellungsstelle: Der neue Frauenkalender ist da

[pmg] Der aktuelle Frauenkalender für die Monate Januar bis April liegt ab sofort bei Bezirksverwaltungsstellen, Rathäusern, Bibliotheken und auch in Apotheken, Kirchen, und Frauenarztpraxen aus.
Das Heft der Gleichstellungsstelle bietet einen umfassenden Überblick zu Veranstaltungen rund um die Themen Beruf und Praxis, Frau und Gesellschaft sowie Kultur und Freizeit.
Ein Themenschwerpunkt im Frühjahr ist der Internationale Frauentag im März.
Weitere Infos dazu auch auf der Internetseite www.frauenaktionstage-mg.de.

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Endlich: Verwaltung plant Durchfahrtssperre in der Stresemannstraße

Verkehrssituation in der Rheydter Innenstadt soll weiter optimiert werden

Die Verkehrssituation in der Stresemannstraße soll nach einer ersten Erprobungsphase von vier Monaten weiter verbessert werden.
Zwar hat sich der Durchgangsverkehr in der ersten Phase nach Einführung des neuen Konzeptes Mitte September vergangenen Jahres von früher 4.000 auf heute 2.500 Fahrzeuge nahezu halbiert, aber dennoch prägt der Individualverkehr die Situation und trägt damit zur Qualitätsminderung der Lebens- und Wohnqualität in der Rheydter Innenstadt bei.
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Sternsinger brachten ihren Segen ins Rathaus Abtei

Rund 60 Jungen und Mädchen aus den Mönchengladbacher Gemeinden brachten mit ihren bunten Kostümen am 11. Januar Farbe in den Rathausinnenhof.
Die Sternsinger im Alter zwischen sechs und vierzehn Jahren waren der Einladung von Oberbürgermeister Norbert Bude gefolgt.
Bude begrüßte die bunte Schar, die auch ihr Symbol, den Stern von Bethlehem, mitgebracht hatte.
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LESEZWERGE starten schwungvoll ins neue Jahr

[pmg] Immer nur rumstehen, kauen und in die Gegend glotzen, das geht ja auf keine Kuhhaut, findet Mama Muh.
Was genau die tierische Dame sich als Alternative vorstellt, können Kinder bei den Lesezwergen am Samstag, 14. Januar, von 11 bis 12 Uhr in der Stadtbibliothek an der Blücherstraße 6 erfahren.
Die Lesepatinnen Michaela Neumann und Andrea Peters freuen sich schon darauf, wieder mit ihren jungen Zuhörern in die ihnen faszinierende Welt von Büchern und Geschichten einzutauchen.

Zeit für die Leserzwerge ist immer der 2. Samstag im Monat. Der Eintritt ist frei. Weitere Infos unter www.stadtbibliothek-mg.de.

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