Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.
Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu. (mehr …)
Im Kooperationsver trag haben die Ampelpartner 2009 vereinbart, die
Bürgerbeteiligung auszubauen.
Als ein Instrument soll, beginnend mit einem Stadtbezirk, das Modell Bürgerhaushalt erprobt werden.
Im Jahr 2011 nutzten bereits 65 Kommunen einen Bürgerhaushalt und weitere 107 diskutierten die Einführung. „Im Stadtbezirk Nord gibt es eine große Zahl von kreativen und engagierten Initiativen, zum Beispiel in Hardt, Waldhausen, Westend, Eicken und in der Altstadt. Daher wollen wir den Aufschlag machen und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“, schlägt der Ortsvereinsvorsitzende, Felix Heinrichs, vor.
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Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite.
Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt.
Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert.
Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden.
Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten.
Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich.
Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere?
Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer?
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Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritätsbeitrag bestätigt.
Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder bekommen als entrichten.
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Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.
„Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht.
Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der Ortsverbandsvorsitzende Oliver Faller.
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Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich:
“Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des Rheydter Marktplatzes einschließlich der Sanierung der Tiefgarage sichergestellt wird, ist die Innenstadtentwicklung von Rheydt insgesamt gefährdet!”
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Standortverlegung der Grundschulen GGS Friesenstraße und KGS Giesenkirchen führt bei uns betroffenen Eltern zu einigen Irritationen.
Zunächst ohne konkreten Zeitplan gewinnt das Vorhaben nun an Dynamik und die Entscheidung über eine Standortverlegung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Zwar gibt es Gesprächsbereitschaft seitens der Verwaltung, was wir sehr befürworten. Dennoch möchten wir unsere Bedenken gegen die Standortverlegung im Vorfeld der anstehenden Sitzungen der Bezirksvertretung Ost am 2. Februar 2012 und des Schul- und Bildungsausschusses am 8. Februar 2012 mitteilen.
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Ziel der Öffentlichkeitsarbeit des Fachbereichs Umweltschutz und Entsorgung ist es Klimaschutz in Mönchengladbach “zum Thema” zu machen und das Klimabewusstsein in der Kommune zu verankern. Der Fachbereich veröffentlicht dazu ab sofort monatlich exemplarische Klima-Tipps, um für eine Energieeinsparung bei Strom, Wärme, Wasser, Konsum und Mobilität im Bereich der privaten Haushalte zu werben.
Der erste Klima-Tipp des Jahres thematisiert die Verschwendung von Lebensmitteln.
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Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ob sich die Stadt Mönchengladbach freiwillig für die Teilnahme an der zweiten Stufe bewerben soll, hat sich jetzt der Vorstand der SPD Giesenkirchen in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.
Dabei bekräftigten die Vorstandsmitglieder die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass die Stadt bis zum 31. März 2012 einen Antrag an das Land rich-ten soll.
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“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“
So reagierte Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat, auf die Nachricht von dem gescheiterten Versuch der Ampel-Kooperation, sich auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Beratungen über den städtischen Haushalt 2012 zu verständigen.
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Sicher war es für alle Fraktionen des Koalitionsbündnisses aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP eine weittragende Entscheidung zu sagen, wir finden zur Zeit keine gemeinsame Möglichkeit der Stadtbibliothek-Neubaufinanzierung.
Am Montagabend gingen die Fraktionen ohne Einigung auseinander.
Welche Tragweite diese Nichteinigung hat und wie nun der gesamte zu beratende Haushalt weiter gebracht werden kann, bleibt nur abzuwarten.
Mut haben diejenigen bewiesen, die nicht auf Biegen und Brechen alles Kleingeld zusammenkratzen und den Neubau mit dem Verschieben dringend notwendiger Maßnahmen finanzieren wollten.
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Am Samstag, 28. Januar 2012 statteten Mitglieder des Arbeitskreis Kultur von Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach zusammen mit interessierten Bürgern der Zentralbibliothek an der Blücherstraße einen Besuch ab.
Ziel war es, sich ein Bild von der gegenwärtigen Arbeit der Bibliothek, aber auch vom Zustand des Gebäudes selbst zu machen. Die zweistündige Führung durch das Haus übernahmen der Fachbereichsleiter Bibliothek und Archiv, Guido Weyer, und die Leiterin der Bibliothek, Brigitte Behrendt.
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Der Vorlesewettbewerb geht in die nächste Runde.
Hunderttausende lesebegeisterte Schüler der 6. Klassen haben sich auch in diesem Schuljahr am größten bundesweiten Lesewettstreit beteiligt, in über 7.500 Schulen wurden im vergangenen Dezember die besten Vorleserinnen und Vorleser gekürt.
Jetzt gehen die Schulsieger in den regionalen Entscheiden der Städte/Landkreise an den Start.
Die Stadt Mönchengladbach hat es sich zum Ziel gesetzt, trotz ihrer stark eingeschränkten kommunalen Haushaltslage eine aktive Klimaschutzpolitik zu realisieren.
Bereits im Jahr 2009 ist die Stadt dem Klima-Bündnis beigetreten und damit die Verpflichtung eingegangen, in Fünf-Jahres-Schritten den CO2 Ausstoß um jeweils 10 Prozent zu senken.
Damit dieses erreicht werden kann, wurde zunächst ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept erstellt, das im März 2011 vorgestellt wurde.
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Es war eine der wohl umfangreichsten und schwierigsten Baustellen, die von der Bauverwaltung im Rahmen des Konjunkturpaketes II in den letzten zwei Jahren abzuwickeln war.
Für rund 7,9 Millionen Euro wurde in mehreren Bauabschnitten das A-Gebäude des Berufskollegs für Technik und Medien, Platz der Republik, im Kern saniert. Ende November 2011 konnten die letzten Arbeiten an der Fassade ausgeführt werden.
Heute führten Schulleiterin Birgit Battenstein, Oberbürgermeister Norbert Bude, Projektleiterin Konstanze Bock und Hans-Joachim Schmitz vom Gebäudemanagement der Stadt, sowie die beiden Beigeordneten Dr. Gert Fischer und Andreas Wurff durch das rundum erneuerte Gebäude.
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Seit September 2010 gibt es im Fachbereich Kinder Jugend und Familie der Stadt Mönchengladbach den Fachdienst Frühe Hilfen, ein Angebot für Familien mit Kindern bis zu sechs Jahren.
Zwei Sozialpädagoginnen wollen dabei eine Brücke zwischen Familien und den verschiedenen Hilfsangeboten der Stadt schlagen.
In Kooperation zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), die auf einer vom Rat beschlossenen Leistungsvereinbarung beruht, wurde zum 1. Januar 2012 das Projekt der Familienpatenschaften ins Leben gerufen.
Das Angebot richtet sich an Mönchengladbacher Familien und Alleinerziehende ab der Schwangerschaft bis zum Alter von sechs Jahren der Kinder.
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Nach der halben Wahlzeit wurde der bisherige Fraktionsvorstand in der gestrigen Fraktionssitzung mit deutlich positiven Ergebnissen wiedergewählt.
Die Fraktionsgeschäftsordnung sieht nach der halben Wahlperiode eine weitere Abstimmung über den Fraktionsvorstand vor.
Monika Berten und Ulrich Elsen wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenso in ihren Ämtern bestätigt, wie Monika Schuster als Schatzmeisterin.
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[PM DIE LINKE] Am Dienstag den 31.1.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien “trotz intensiver Beratungen” in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.
DIE LINKE im Rat der Stadt meint zwar auch, dass mit den Geldern der BürgerInnen nicht leichtfertig umgegangen werden darf, jedoch liegt der Entwurf der Verwaltung allen Fraktionen seit Ende Dezember vor. (mehr …)